Zur „Sprachlosigkeit“ von Nikolas Löbel (CDU) und Christian Lindner (FDP). Anmerkungen zur Flüchtlingskrise des Jahres 2015 und der anhaltenden Krise des Rechtsstaates

Hinsichtlich der im Jahr 2015 erfolgten Grenzöffnung für illegal aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland einreisende Migranten (der heutige Innenminister hatte insoweit von der „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen) gilt bis heute eine im Wesentlichen unveränderte Weisungslage. Siehe hier, Blatt 5: „meine Weisung vom 13. September 2015 (Bezug) [gilt] weiterhin fort.“ (so der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Herr Dr. Dieter Romann). Nun müssen sich all jene, die die Entscheidung der Bundeskanzlerin bzw. der Bundesregierung hinsichtlich der Grenzöffnung des Jahres 2015 öffentlich kritisieren, die Frage gefallen lassen, was gegen unverändert rechtswidrig geöffnete Grenzen in der Gegenwart – also gegen die Fortwirkung der damaligen Entscheidung – unternommen wird. Polizei-Compliance hat nachgefragt.

Der Beitrag wird ggf. aktualisiert.

 

1. Nachfrage bei Herrn Christian Lindner (FDP) 

Christian Lindner wurde in Welt Online mit der Forderung eines Untersuchungsausschusses zur Grenzöffnung des Jahres 2015 zitiert: „Die Entscheidung, ob unser Land über das geordnete Rechts- und Grenzregime hinaus Flüchtlinge aufnehmen soll, hätte aber öffentlich und parlamentarisch debattiert werden müssen“, sagte Lindner WELT AM SONNTAG. Diese klare Positionierung habe ich zum Anlass genommen, bei Herrn Lindner nachzufragen, weshalb die FDP in der Vergangenheit verhaftet ist und sich nicht besser zunächst einmal nachdrücklich dafür einsetzt, dass die noch immer offenen Grenzen nun wenigstens geschlossen werden. Dies ist aus rechtlicher Sicht zwingend geboten.

Meine Nachfrage vom 15.11.2018 lautet im Wesentlichen wie folgt:

„Welt Online berichtet aktuell wieder darüber, dass der Zustand, dessen Rechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit vom ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgericht, Herrn Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, in gutachterliche Stellungnahme offengelegt wurde (so auch das ganz überwiegende Schrifttum), anhält:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article183874624/Asylzuwanderung-Anhaltend-starke-Sekundaermigration-nach-Deutschland.html

Monatlich reisen viele tausende illegale Migranten ungehindert nach Deutschland ein, während die Bundespolizei insoweit noch immer angehalten ist, einer Weisung zu folgen, die aus dem Jahr 2015 stammt und die heute mitunter als Fehler bezeichnet wird. Sie selbst haben sich insoweit auch kritisch positioniert.

[…] Für mich ist noch immer nicht nachvollziehbar, dass die rechtswidrigen Zustände – in 2015 veranlasst – noch heute wirken können und nicht beendet werden. Die Weisungslage gegenüber der Bundespolizei ist insoweit – im Wesentlichen – unverändert. Gerne wüsste ich, was die FDP unternimmt, damit zu einem rechtskonformen Grenzregime zurückgefunden werden kann, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Der Blick zurück scheint mir unangemessen, solange man heute den täglich stattfindenden Rechtsbruch toleriert.

Für eine Rückmeldung von Ihnen wäre ich sehr dankbar.“

Eine diesbezügliche Reaktion steht leider aus.

 

2. Nachfrage bei Herrn Nikolas Löbel (CDU)

Zudem wurde Nikolas Löbel von Welt Online unter der Überschrift „Politische Entscheidung, die so heute keiner mehr treffen würde“   im Zusammenhang mit der Grenzöffnung des Jahres 2015 wie folgt zitiert: „Der deutsche Rechtsstaat ist jederzeit in der Lage, seine Grenze zu schützen und polizeiliche Einreisekontrollen durchzuführen. Darauf im Herbst 2015 zu verzichten war eine politische Entscheidung, die so heute keiner mehr treffen würde.“ Ich habe das Zitat zum Anlass genommen, einmal bei Herrn Löbel nachzufragen, ob ihm eigentlich bekannt ist, die Weisung zur Grenzöffnung auch heute noch weitestgehend unbeschränkt gilt, weswegen täglich zahlreiche illegale Migranten aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland eingelassen werden. Meine Frage war daher  auch, aus welchem Grund an der diesbezüglichen (nach Auffassung von Herrn Löbel falschen) Entscheidung aus dem Herbst 2015 noch immer festgehalten wird.

In seiner Antwort vom 12.11.2018 bezeichnet Herr Löbel die Grenzöffnung dann nochmal als „fataler Fehler“, lässt aber nicht erkennen, dass dieser „Fehler“ nun auch konsequent korrigiert würde. Daher habe ich die Gelegenheit genutzt, um nochmals nachzufragen, wie es sein kann, dass man einen Fehler identifiziert, gegen diesen aber nichts unternimmt. Meine abschließende Frage lautete: „Für mich ist Ihre Position vor diesem Hintergrund leider noch immer widersprüchlich. Vielleicht können Sie mir da nochmals helfen. Das wäre sehr freundlich. Soll der ‚Fehler‘ nun korrigiert oder weiter vertieft werden?“

Eine weitere Rückmeldung habe ich bislang leider nicht erhalten.

 

Autor: Florian Albrecht

 


Kommentar hinterlassen