Weitere Schlappe für die Staatsanwaltschaft Berlin im Kampf gegen Rockerkutten

Das Amtsgericht Tiergarten hat mit Urteil vom 06.12.2018 – (251b Ds) 251 Js 214/18 (68/18) einen Angeklagten freigesprochen, der sich als „Supporter“ zur Rocker-Bewegung der Hells Angels bekennt. Vorgeworfen worden war diesem ein Verstoß gegen das vereinsrechtliche Kennzeichenverbot (sog. „Kuttenverbot“).

Nach mehreren Freisprüchen (vgl. AG Tiergarten, Urt. v. 17.10.2018 – (234 Cs) 251 Js 302/18 (197/18); AG Tiergarten, Urt. v. 29.01.2018 – (246b Ds) 251 Js 139/17 (134/17)) haben sich die Verfolgungsbestrebungen der Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft wieder einmal als haltlos erwiesen. Der Angeklagte, der szenetypische Kleidung getragen hatte, wurde vom Vorwurf des Verstoßes gegen §§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Satz 2 i.V.m. § 9 Abs. 2 VereinsG freigesprochen.

Dazu das AG Tiergarten: „Weder stellt die Zahlenkombination ‚81‘, die Farbkombination Rot/Weiß noch der Begriff ‚Support‘ oder ‚Original‘ in der Schriftart ‚Hessian Regular‘ isoliert betrachtet oder in der Gesamtschau vorliegend ein Kennzeichen eines verbotenen Vereins im Sinne von § 9 VereinsG dar.“ In diesem Zusammenhang verweist das Gericht auch auf die verfassungsrechtlich – unverändert – gebotene enge Auslegung der relevanten Verbotsnormen.

Die Entscheidung kann hier aufgerufen werden.

Autor: Florian Albrecht


2 Kommentare

André Reinboth

19. Januar 2019 at 5:44 pm

Die einzig richtige Entscheidung.
Diese Willkür müsste sich der normalo mal erlauben.
SFFS

Ralf Bögershausen

20. Januar 2019 at 5:28 pm

es wurde Recht gesprochen

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