Urteilsgründe zu HAMC Bonn (kriminelle Vereinigung) liegen nun vor

Das Landgericht Koblenz hat nun die Gründe seiner Entscheidung (Urt. v. 27.06.2018 – 2090 Js 71253/13 – 1 KLs – ) veröffentlicht, mit der Mitglieder des verbotenen Hells Angels MC Bonn u.a. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung verurteilt worden waren. Die Entscheidung kann über Polizei-Compliance aufgerufen werden.

Sehr interessant sind die Urteilsgründe vor allem deswegen, weil sie sich ausführlich mit der Territorialität der Motorradclubs (vgl. Zimmerli, MschrKrim 1999, 320) auseinandersetzen. Es geht hier also nicht um die den Rockern oftmals medienwirksam vorgeworfenen Kriminalitätsbereiche Drogen- und Menschenhandel, sondern vielmehr um „lediglich“ szenetypische (?) Verhaltensweisen. Maßgeblich ist insofern bspw. das Selbstverständnis des HAMC Bonn heranzuziehen, wie es vom LG Koblenz beschrieben wird.

Vgl. Seite 11 f. des Urteils:

„Das kollektive Selbstverständnis bzw. die exponierte Rolle des HAMC B. ist dabei konzeptionell mit dem identitätsstiftenden Anspruch verbunden, dass dem Club und seinen Angehörigen in der Motoradclubszene besonderer Respekt gezollt wird. Sofern es jemand aus der Sicht des HAMC B. hieran fehlen lässt, etwa weil er sich nicht an szenetypische Gepflogenheiten hält oder den Club bzw. einen seiner Repräsentanten verunglimpft oder gar angreift, sieht sich der Club als Kollektiv veranlasst, hierauf mit zuweilen rauen, oftmals auch strafrechtlich relevanten Methoden allein schon deshalb zu reagieren, um dem Ruf als ‚1%´ter‘ Club, der sich dergleichen nicht bieten lässt, gerecht zu werden und dieses besondere Ansehen in der Szene nicht zu verlieren. Selbst aus der Sicht eines Szeneunkundigen allenfalls als Lappalien erscheinende Verfehlungen werden dabei konsequent verfolgt, um schon nicht den Ansatz eines Anscheins entstehen zu lassen, man sei lax und lasse sich dergleichen bieten. Hintergrund dieser konsequenten Haltung ist die Befürchtung, dass Nachlässigkeiten in dieser Hinsicht in der Szene als Schwäche ausgelegt werden könnten, dieses sich als Gerücht per Mundpropaganda verbreitet und ein anderer der großen ‚1%´ter‘ Clubs die vermeintliche Schwäche des HAMC B. als Startsignal interpretiert, den HAMC B. aus der bisherigen besonderen Rolle in der regionalen Szene zu verdrängen oder zumindest den Einflussbereich zu beschneiden.“

Siehe auch S. 224 der Entscheidung:

„Diese gehäuften Überempfindlichkeiten in szenetypischen Angelegenheiten lassen in ihrer Gesamtschau auf die Feststellung schließen, zu meinen, nur durch konsequente Ahndung solcher Verfehlungen den identitätsstiftenden Ruf des Clubs als Kollektiv wahren zu können, was wiederum zu der Annahme führt, dass sich die Angehörigen des Clubs unabhängig von ihrer Stellung als Prospect oder Member das in Clubangelegenheiten verfolgte Anliegen jeweils zu Eigen gemacht haben. Letzteres erklärt dann auch, weshalb sich gerade die bei Entscheidungsprozessen unbeteiligten Prospects an Aktionen trotzdem – weitgehend – bedingungslos beteiligten, selbst wenn ihnen der konkrete Hintergrund bzw. Anlass eigentlich unbekannt waren. Dies lässt wiederum einen Selbstläufereffekt erkennen, der sämtliche Angehörige des HAMC B. in gekorenen Clubangelegenheiten zu willfährigen Vollstreckern des ausgegebenen Vereinigungswillens werden lässt.“

Und weiter auf S. 225:

„Das dargestellte identitätsstiftende Selbstverständnis, welches wiederkehrend in einer Art Selbstläuferprinzip kriminelle Handlungen durch das Clubkollektiv nach sich zieht, um den Nimbus des HAMC B. als übergeordnetes gemeinsames Interesse zu wahren, stellt sich in rechtlicher Hinsicht als krimineller Vereinigungswille im Sinne des § 129 Abs. 1 StGB dar. Denn dieser Selbstläufereffekt und damit ein bedeutsamer Teil der Tätigkeit des Clubs ist einerseits auf einschüchternde Disziplinierung anderer und andererseits auf robuste Verteidigung des eigenen Standings/Status in der Szene gerichtet. Beides ist mit der regelmäßigen Begehung von Straftaten verbunden, weshalb zwar nicht der ideelle Zweck des Clubs (einer in der Szene ver-gleichsweise hochrespektierten, bruderschaftlichen Gemeinschaft mit gleichgelagertem Lebenskonzept seiner Angehörigen) an sich, sehr wohl aber die alltäglich tatsächliche Tätigkeit der Vereinigung koordiniert darauf gerichtet ist, Straftaten zu be-gehen. Dabei dienen die aus der Vereinigungsstruktur heraus begangenen Straftaten dennoch unmittelbar dem weitergehenden kollektiv verfolgten ideellen Zweck, den Nimbus und Ruf der Bruderschaft in der Szene zu wahren, um alltagsprofane Probleme mit anderen großen Clubs erst gar nicht aufkommen zu lassen.“

Das Urteil, das hier aufgerufen werden kann, sollte seitens der Szene zum Anlass genommen werden, über das hier beschriebene und gelebte Selbstverständnis zu reflektieren. Keinem MC kann daran gelegen sein, in das Fahrwasser des § 129 Abs. 1 StGB zu geraten.

Autor: Florian Albrecht


Kommentar hinterlassen