Sylvia Pantel (MdB – CDU) zur Flüchtlingskrise / Migration: Es liegt noch viel Arbeit vor uns.

Polizei-Compliance hat bei Mitgliedern des Bundestages sinngemäß angefragt, was diese persönlich unternehmen werden, damit Deutschland effektiv vor illegalen Grenzübertritten und Armutsmigration geschützt werden kann. Anbei die Antwort von Frau MdB Sylvia Pantel vom 27.03.2019:

„[…] vielen Dank für Ihre E-Mail. Die Flüchtlingskrise ist weiterhin ein großes Thema, was Sie, mich und die meisten Menschen in unserem Land immer noch sehr beschäftigt.

Auch wenn die Bewältigung des Flüchtlingsstroms zunächst langsam erfolgte, hat sich nun einiges verbessert. Die Arbeit der Behörden optimiert sich von Tag zu Tag, immer mehr Anträge werden zeitnah beschieden. Jedoch sollte man sich vor Augen halten, dass Deutschland die Zahl der einreisenden Flüchtlinge nicht im Alleingang reduzieren kann. Die Fluchtursachen müssen gemeinsam mit anderen Staaten bekämpft werden. Die Außengrenzen der Europäischen Union müssen dabei effektiv geschützt werden, dies gelingt nur in enger Kooperation. Auch aufgrund von multilateralen Abkommen sind die Flüchtlingszahlen in den letzten Monaten aber spürbar gesunken.

Die Rechtslage zu Rückführungen und Abwisungen ist meines Erachtens eindeutig. Sie lautet:

‚Die Einreiseverweigerung /Zurückweisung ist eine polizeiliche Maßnahme zur Verhinderung einer unerlaubten Einreise (vgl. § 15 AufenthG). Die Einreise ist unerlaubt und deswegen auch an der Grenze zurückzuweisen (§ 15 Abs. 1 AufenthG), wenn der Drittstaatsangehörige


•        nicht im Besitz eines für die Einreise erforderlichen Passes oder Passersatzes (§ 3 AufenthG) ist,
•        nicht im Besitz eines erforderlichen Aufenthaltstitels (§ 4 AufenthG), z.B. eines Visums ist, oder nicht vom Visumszwang befreit ist (§§ 15 bis 30 AufenthV),
•        ein für die Einreise erforderliches Visum mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder annulliert wurde, z.B. wegen Erschleichens durch unrichtige oder unvollständige Angaben,
•        oder ein Einreiseverbot nach § 11 Abs., 6 oder 7 AufenthG besteht und ihm keine Betretenserlaubnis nach § 11 Abs. 8 AufenthG erteilt wurde.
Nach § 15 Abs. 2 AufenthG kann ein Drittstaatsangehöriger an der Grenze zurückgewiesen werden, wenn
•        ein Ausweisungsinteresse im Sinne des § 54 AufenthG besteht,
•        der begründete Verdacht besteht, dass der Aufenthalt nicht dem angegebenen Zweck dient,
•        er nur über ein Schengenvisum verfügt oder für einen kurzfristigen Aufenthalt von der Visumspflicht befreit ist und entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 AufenthG die Ausübung einer Erwerbstätigkeit beabsichtigt,
•        er die Voraussetzungen für die Einreise in den Hoheitsbereich der Vertragsparteien nach Artikel 5 des Schengener Grenzkodex nicht erfüllt.

Nach Erlass der Zurückweisungsentscheidung soll der Drittstaatsangehörige auf richterliche Anordnung in Haft (Zurückweisungshaft) genommen werden, wenn diese nicht sofort vollzogen werden kann (§ 15 Abs. 5 AufenthG).
Eine Zurückweisung kommt bei Staatsangehörigen aus Mitgliedstaaten des Schengenraums nicht in Betracht. Die freizügigkeitsrechtlichen Regelungen des FreizügG/EU bleiben ebenfalls unberührt.‘

Es ist mir bewusst, dass wir, um die illegale Migration nach Deutschland nachhaltig zu reduzieren, dringend Maßnahmen auf allen Ebenen brauchen, wie etwa in den Herkunfts- oder den Transitländern sowie auf nationaler und europäischer Ebene. Jedoch halte ich es aufgrund der anhaltenden Schwierigkeiten im Umgang mit der Flüchtlingskrise für nötig, zunächst priorisiert auf der nationalen Ebene tätig zu werden. So begrüße ich den im Sommer von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgestellten ‚Masterplan Migration‘. Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser genau das umsetzt: so sollen endlich alle Phasen der Migration einbezogen werden sowie spürbare Fortschritte bei der zukünftigen Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung erreicht werden. Jetzt geht es darum, die geplanten Maßnahmen so schnell wie möglich umzusetzen. Dazu gehört für mich auch, die Maghreb-Staaten so schnell wie möglich als sichere Herkunftsstaaten einzustufen sowie die Mitwirkungspflicht für Asylsuchende bei der Prüfung eines Widerrufs einzuführen. Leider blockieren die Grünen weiterhin den Bundestagsbeschluss im Bundesrat, weswegen es hier leider in absehbarer Zeit in dieser Thematik wenig Bewegung geben wird.

Ich begrüße ich die Ergebnisse und den Verlauf des ‚Werkstattgesprächs Migration‘, mit der die Aufarbeitung der Folgen der Flüchtlingspolitik der vergangenen drei Jahre begonnen hat. Endlich werden die Fehlentwicklungen in der Flüchtlingspolitik in unserer Partei klar benannt, die vielen Bürgern seit langem große Sorgen bereiten. Es ist für die Union von Anfang an ein ehrliches Anliegen gewesen, Menschen in Not zu helfen. Deshalb ist unser Asylrecht sehr großzügig geregelt, was aber eine klare Einhaltung unseres Rechts und unserer Regeln voraussetzt. In dem Werkstattgespräch wurde die Sicherung der europäischen Außengrenzen, das Dublin-Abkommen, aber auch die Durchsetzung des Rechtsstaates gegenüber abgelehnten Asylbewerbern gefordert. Es muss noch an vielen Stellen deutlich nachgesteuert werden. Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit dem Werkstattgespräch allerdings ein gutes Gespür für die Stimmung im Land und in der CDU bewiesen.

Sicherlich wissen Sie, dass ich mit der Flüchtlingspolitik der letzten Jahre nicht immer einverstanden war, häufig kritisch dazu Stellung bezogen habe und mich sehr dafür eingesetzt habe, die Sorgen der Bürger in unserem Land wieder ernst zu nehmen. Ich habe eine Aufarbeitung und Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik gefordert. Dass dies leider nicht von heute auf morgen geschehen wird, war mir bewusst. Ich sehe aber, dass wir in der Aufbereitung des Flüchtlingszustroms Fortschritte machen, auch wenn außer Frage steht, dass noch viel Arbeit vor uns liegt.

Die Polizei, die Politik, unsere Bürger und alle, die in unser Land kommen möchten, müssen sich an unsere Gesetze und geltendes Recht halten. Ich habe vollstes Vertrauen in unsere Polizei, dass sie sich darum bemüht und Rechtsverstöße dementsprechend ahndet. Wir als Politik müssen die Polizei dabei unterstützen, für Recht und Ordnung eintreten zu können. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen. Wir sollten die Entwicklung in den nächsten Monaten abwarten und dann eine Bilanz unserer getroffenen Maßnahmen ziehen.

Mit einer Veröffentlichung auf Ihrem Blog bin ich einverstanden.

Herzliche Grüße
Sylvia Pantel“


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