StA Berlin verliert schon wieder gegen Rocker (wegen „Kuttenverbot“)

Das Amtsgericht Tiergarten hat mit Urteil vom 21.03.2019 erneut einen Angeklagten vom Vorwurf des Verstoßes gegen das vereinsgesetzliche Kennzeichenverbot freigesprochen. Die Entscheidung kann über unseren Blog aufgerufen werden.

Nach mehreren Entscheidungen (hierzu hier und hier) wurde erneut ein Angeklagter vom Vorwurf des Verstoßes gegen § 20 Abs. 1 Nr. 5, Satz 2, Satz 3 i.V.m. § 9 Abs. 1, Abs. 3 VereinsG freigesprochen, der die in Rockerkreisen szenetypischen Kennzeichen „Support“, „Nomads“ und „81“ verwendet hatte.

Dazu das Amtsgericht Tiergarten: „Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Worte ‚Support‘ und ‚Nomads‘ keinen direkten Bezug zu den ‚Hells Angels‘ haben, da diese nicht von den Mitgliedern der verbotenen Rockergruppierung auf ihren Kutten verwendet werden. Würde allein die Verwendung der Farben rot und weiß sowie der Schriftart ‚Hessian regular‘ ausreichen, dass ansonsten unbedenkliche Worte zu einem Kennzeichen des verbotenen Vereins der ‚Hells Angels MC‘ als im Wesentliche in gleicher Form werden, so würde dies zu einer ausufernden Anwendbarkeit der (Straf-) Vorschrift führen.

Auch in Verbindung mit der Zahl ’81‘, liegt kein im Wesentlichen gleicher Form eines Kennzeichens des verbotenen Vereins der ‚Hells Angels‘ vor. Zwar mag für Eingeweihte diese Zahlenkombination für ‚Hells Angels‘ stehen. Ein Kennzeichen in im Wesentlichen gleicher Form ist diese Zahlenkombination jedoch nicht, da es sich nicht um ein vergleichbares Symbol handelt, wie es von den ‚Hells Angels‘ auf ihren Kutten in der Mitte zwischen dem Top- und dem Bottomrocker (ein Totenkopf) verwendet wird.“

Die Entscheidung kann hier aufgerufen werden.

Autor: Florian Albrecht


2 Kommentare

Anton Sertic

23. Mai 2019 at 12:55 pm

Daran Geilt sich die Regierung auf ,Aber Messer Männer Vergewaltiger und Mörder kommen fast Ungeschoren weg

Heike

30. Mai 2019 at 6:26 am

Immer wieder lächerlich zu lesen,was das ein spiessruten laufen ist,was wer trägt, welche nr irgendwo erscheint. Sollten sich lieber um ganz andere Probleme kümmern, als Da unsere Steuergelder raus zuwerfen

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