StA Berlin lehnt Ermittlungen gegen Prof. Dr. Thomas de Maizière in der Ben Ammar-Affäre ab

Die in der Affäre um die übereifrig erfolgte Abschiebung des Ben Ammar gegen den damals verantwortlichen Bundesinnenminister u.a. verantwortliche Personen erstattete Strafanzeige wegen möglicher Strafvereitelung im Amt bleibt ohne Folgen.

Die Staatsanwaltschaft Berlin teilt hierzu mit Schreiben vom 13.04.2019 – 276 Js 797/19 u.a. mit, dass keine konkreten Anhaltspunkte auf die Begehung einer Straftat hindeuten:

„Vor dem Hintergrund, dass der bestandskräftig ausreisepflichtige Ben Ammar seitens der Sicherheitsbehörden als ‚Gefährder‘ eingestuft war, bestand keinerlei Interesse daran, dass dieser sich nach Ende der Ermittlungen gegen seine Person noch länger in Deutschland aufhält, zumal eine konsequente und zügige Abschiebung von bestandskräftig ausreisepflichtigen Ausländern von allen Seiten angemahnt wure und daher ein berechtigtes Interesse der Sicherheitsbehörden darstellte.“

Und weiter:

„Dass infolge der Abschiebung aufgrund der damit verbundenen faktischen Unerreichbarkeit des Ben Ammar dieser für Zeugenvernehmungen vor zur Aufarbeitung des Anschlaggeschehens eingesetzter parlamentarischer Untersuchungsausschüsse nicht zur Verfügung stand bzw. steht, ist in strafrechtlicher Hinsicht folgenlos, denn die Arbeit von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen fällt nicht unter den Schutzbereich der §§ 258, 258a StGB, der lediglich strafrechtliche Sanktionen umfasst.“

Hintergründe zur Affäre um die doch sehr außergewöhnlich konsequent betriebene Abschiebung des Zeugen Ben Ammar finden Sie hier und hier.


Autor: Florian Albrecht



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