OLG München, Beschl. v. 21.12.2017 – 4 OLG 13 Ss 357/17 (A) / (B): Einreisegestattung

Polizei-Compliance veröffentlicht einen Beschluss des OLG München, der im Zusammenhang mit BT-Drs. 18/7311, S. 3 belegt, dass die Bundespolizei noch immer angewiesen ist, Asylbewerber nach Deutschland einreisen zu lassen, die aus sicheren Drittstaaten kommen, was nach geltendem Recht grundsätzlich verboten wäre.

Der Beschluss kann hier aufgerufen werden.

Autor: Florian Albrecht


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