Mongols MC darf Kutten / Patches / Kennzeichen behalten

Ausweislich einem aktuellen Bericht der The New York Times hat das Bundesbezirksgericht (United States District Court, Central District Of California) entschieden, dass es mit der Meinungsfreiheit und dem Verbot „übertriebener Bestrafungen“ unvereinbar ist, dass dem Mongols MC seine markenrechtlich geschützte Kennzeichen entzogen werden, obwohl zahlreiche Mitglieder der Rockerbewegung wegen schwerster Straftaten verurteilt wurden und im Gefängnis sitzen.

Während seitens der Sicherheitsbehörden darauf hingewiesen wurden, dass Rockersymbole verwendet werden, um Angst und Schrecken in der Öffentlichkeit zu verbreiten (S. 4), wies der Bundesrichter darauf hin, dass es nicht gelungen sei, einen direkten Zusammenhang zwischen Straftaten und Kennzeichenverwendung herzustellen.Das Zeigen eines Rockerkennzeichens in der Öffentlichkeit sei ein individuelles Bekenntnis zu einem Rockerverein und dessen Idealen und als solches zum Gebrauch der durch den 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika („First Amendment“) geschützten Meinungsfreiheit zu rechnen (vgl. S. 26 f.). Ein Eingriff in diese sei diskriminierende („viewpoint-discriminatory“, S. 12) und mithin unzulässig:

„The Court agrees that the collective membership mark acts as a symbol that communicates a person’s association with the Mongol Nation, and his or her support for their views. Though the symbol may at times function as a mouthpiece for unlawful or violent behavior, this is not sufficient to strip speech of its First Amendment protection.“ (S. 11)

Auch die Begehung von Straftaten durch Mitglieder des Mongols MC können jedenfalls nicht zum Anlass genommen werden, um auch denjenigen Rockern ihre Kennzeichen zu entziehen, die sich an Recht und Gesetz halten:

That certain individual members of the Mongol Nation displayed the symbols while committing violent crimes or were rewarded with other patches for the commission of crimes does not justify the Government’s attempt to bootstrap a conviction of the motorcycle club into censorship of uncharged members and supporters.“ (S. 30)

Zudem konnte sich der Mongols MC mit dem Argument durchsetzen, dass er mit dem Entzug seiner gewerblichen Schutzrechte an den Mongols-Symbolen seiner Identität beraubt würde. Ein Kennzeichenverbot käme der Todesstrafe für die Vereinigung gleich (S. 32). Das Gericht sah eine Verpflichtung, die Kennzeichen aufzugeben, als Bedrohung an. Hierdurch würde ein bedenklicher Präzedenzfall geschaffen, der ggf. auch gegenüber anderen Gruppen eine abschreckende Wirkung („chilling effect“) entfalten und deren Mitglieder beim Gebrauch ihrer Meinungsfreiheit behindern würde (S. 36).

Die 51-seitige Entscheidung kann über den Autor dieses Beitrags bezogen werden.

Autor: Florian Albrecht


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