Linksextremismus in Berlin und die Polizei (IFG-Anfrage)

Die Berliner Morgenpost hatte online berichtet, dass es Polizeibeamten in Berlin nur noch dann gestattet sein soll, einen Szenetreffpunkt von Linksextremisten zu betreten, wenn dies durch die Behördenleitung abgesegnet wurde. Der Bericht war Anlass für eine Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, die nun (teilweise) erfolgreich war.

Unter Hinweis auf die Berichterstattung der Berliner Morgenpost hatte Polizei Compliance bei der Berliner Polizei um Übersendung aller in diesem Zusammenhang relevanter Informationen gebeten. Nachdem die IFG-Anfrage zunächst abgelehnt worden war, war der gegen den Ablehnungsbescheid gerichtete Widerspruch zumindest teilweise erfolgreich.

Behauptet worden war, dass die aktuelle Weisungslage quasi wie ein Schutzschirm wirken würde, der über die linksextremistische Szene gespannt wurde. Die offengelegten Informationen belegen hingegen, dass – und darin liegt eine Erleichterung, die ein schnelleres Eindringen in Szeneobjekte ermöglicht – bei Eilbedürftigkeit eine Dienstkraft des höheren Dienstes das gewaltsame Eindringen in ein linkes Szeneobjekt gestatten darf. Zuvor soll der Entscheidungsvorbehalt in solchen Fällen bei der jeweiligen Direktionsleitung gelegen haben.

Solche Anfragen beim EBHD (Entscheidungsbeamter des höheren Dienstes) dauern dann auch regelmäßig nicht „Stunden oder gar Tage“ (vgl. hier), sondern sind per Handy oder Funk bereits sehr kurzfristig möglich. Die diesbezügliche Berichterstattung bedarf also einer Korrektur bzw. Richtigstellung.

Autor: Florian Albrecht


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