LG Traunstein, Urt. v. 02.05.2017 – 3 Ns 270 Js 56812/15 „Einschleusen von Ausländern“

Polizei-Compliance veröffentlicht eine über das Landgericht Traunstein beschaffte Entscheidung aus dem Jahr 2017. Das Urteil befasst sich mit einer Verurteilung wegen Einschleusens von Ausländern gem. §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 96 Abs. 1 Nr. 1b AufenthG, 25 Abs. 2 StGB.

Die Entscheidung aus Traunstein kann hier aufgerufen werden. Erläutert wird insbesondere, dass das Rückführungsverfahren gem. der Verordnung zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger aus dem europäischen Wirtschaftsraum (RL 2018/115/EG) einer strafrechtlichen Sanktionierung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger nicht entgegensteht, wenn diese heimlich nach Deutschland eingereist sind und sich mithin dem Verfahren entzogen haben.

Zudem wird festgestellt, dass aus dem Vorrang des Rückführungsverfahrens nur persönliche Strafausschließungsgründe für die illegal aufhältigen Drittstaatsangehöriger hergeleitet werden können, nicht aber für deren Schleuser.

Autor: Florian Albrecht


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