Kammergericht Berlin zum „neuen Kuttenverbot“ (gem. §§ 9 Abs. 3 i.V.m. 20 Abs. 1 Satz 2 VereinsG); hier: „Support 81 Dark Side“

Nunmehr hat auch das KG Berlin (so auch das LG Berlin) entschieden, dass in Verfahren, die das gegen Mitglieder von Rockervereinen gerichtete vereinsrechtliche Kennzeichenverbot betreffen, komplexe Rechtsfragen aufgeworfen werden, die es rechtfertigen, dass einem Angeklagten ein Pflichtverteidiger bestellt wird.

Das KG Berlin, Beschl. v. 22.11.2018 – 5 Ws 196/18 – 161 AR 238/18 hat unter Aufhebung der Entscheidung der Vorinstanz entschieden:

„Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg, weil das Landgericht die Bestellung von Rechtsanwalt ### zum Pflichtverteidiger abgelehnt hat, obwohl diese aufgrund der Schwierigkeit der Rechtslage geboten war.

[…]

Bezüglich dieser Neuregelung [gemeint ist § 9 Abs. 3 VereinsG], gegen die auch verfassungsrechtliche Bedenken vorgebracht werden [Literaturhinweise], besteht entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft noch keine gefestigte Rechtsprechung.“

Der Angeklagte soll Kennzeichen eines verbotenen Vereins, die in im Wesentlichen gleicher Form von anderen nicht verbotenen Teilorganisationen oder selbständigen Vereinen verwendet werden, während der Vollziehbarkeit des Verbots öffentlich verwendet haben. Genauer gesagt geht es um das Tragen einer schwarzen Jacke, auf deren Rückseite ein roter Schriftzug mit weißer Umrandung mit den Worten „Support 81 Dark Side“ eingestickt war. Für sämtliche Worte und Ziffern sei dabei die Schriftart „Hessian Regular“ genutzt worden. Dadurch habe der Angeklagte bewusst die Zugehörigkeit zu den Hells Angels oder einer Unterstützervereinigung zum Ausdruck gebracht.

Die Entscheidung kann über den Verfasser dieser Mitteilung bezogen werden.

 

Autor: Florian Albrecht


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