Erneuter Angriff auf die Meinungsfreiheit (hier: Maaßen)

NTV-Online greift recht unreflektiert u.a. eine Stellungnahme von Eva Högl (SPD) auf, wonach eine Meinungsäußerung von Herrn Dr. Maaßen, die im Zusammenhang mit der FPÖ/Ibiza-Affäre gefallen ist, „mit dem Bundesbeamtengesetz und dem dort verankerten Mäßigungsgebot nicht zu vereinbaren“ sei. Das ist natürlich grober Unfug, bestätigt aber zugleich die mitunter anklingende Kritik an der Vorherrschaft linker Ideologien im öffentlichen Debattenraum.

Zu dem NTV-Bericht geht es hier. Herr Dr. Maaßen soll, so der Anwurf, in der „Bild“-Zeitung linke Aktivisten für die Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ (FPÖ/Strache) verantwortlich gemacht haben. Er wird wie folgt zitiert: „Für viele linke und linksextreme Aktivisten rechtfertigt der ‚Kampf gegen rechts‘ jedes Mittel. Ich bin da anderer Meinung“.

Diese Äußerungen sind für den Ruhestandsbeamten (!) Maaßen aus dienstrechtlicher Sicht freilich vollkommen unproblematisch. Gem. 77 BBG gilt für Beamte hinsichtlich der sie treffenden Pflichten ein abgestuftes Konzept. Scharfe Pflichten, etwa über die politische Mäßigung und das Wohlverhalten, treffen Beamte im Dienst (§ 77 Abs. 1 Satz 1 BBG). Außerhalb des Dienstes sind hingegen ganz erhebliche Hürden zu nehmen, da hier der Meinungsfreiheit der Beamten grundsätzlich ein Vorrang einzuräumen ist (§ 77 Abs. 1 Satz 2 BBG). Die geringsten Anforderungen richtet der Gesetzgeber schließlich an die im Ruhestand befindlichen Beamten (§ 77 Abs. 2 BBG).

Dass die Äußerungen des Herrn Maaßen vor diesem Hintergrund in rechtlicher Hinsicht irgendwie problematisch sind, ist geradezu abwegig. Die seitens NTV veröffentlichten Stellungnahmen aus der Politik belegen aber, dass dort bereits geradezu meinungs- und damit auch möglicherweise sogar verfassungsfeindliche Grundeinstellungen Einzug gefunden haben. Man meint in „linken“ Kreisen offenbar, dass „rechte“ Meinungen weniger Wert sind als dies bei Verlautbarungen aus dem eigenen Lager der Fall ist (vgl. nur hier). Mit dem meinungsneutralen Grundgesetz sind solche Ansichten freilich nicht zu vereinbaren.


Autor: Florian Albrecht



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