Buchbesprechung: Schubert, Anis Amri und die Bundesregierung, 2018

Grundsätzlich ist der Rezensent bislang eher kein begeisterter Leser der Werke von Stefan Schubert (bspw. „Wie die Hells Angels Deutschlands Unterwelt erobern“ – 2018; „Inside Polizei: Die unbekannte Seite des Polizeialltags“ – 2016) gewesen. Angeregt wurde er allerdings durch die Mitteilung, der Autor von „Anis Amri und die Bundesregierung“ (Kopp Verlag, ISBN 978-3-86445-645-9, 19,99 €; zu beziehen hier) sei, wohl aufgrund der Veröffentlichung, durch Facebook mit einer 30-tägigen Sperre belegt worden (siehe hier). Für den Rezensenten ist das freilich Grund genug, sich die Neuveröffentlichung einmal genauer anzusehen.

Die Zusammenfassung vorweg: Eigentlich ist das Werk von Schubert kein Enthüllungsbuch, sondern vielmehr eine Zusammenfassung der Erkenntnisse und Nicht-Erkenntnisse im Fall des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt vom 19.12.2016. Die – ausführliche – Analyse der einschlägigen Presseberichte, Drucksachen und sonstigen Informationsquellen ist dabei durchaus eine honorige Leistung, die allerdings durch teilweise recht markige und mitunter auch (zu) pauschale Schuldzuweisungen geschmälert wird.

Im Ergebnis legt der Verfasser der Neuveröffentlichung dar, dass es sich bei dem durch Anis Amri verübten Anschlag um eine gut organisierte Operation des islamischen Terrorismus gehandelt hat (zur engen Einbindung des Attentäters in ein Unterstützernetzwerk vgl. S. 99 ff.), über deren Vorbereitung und Durchführung sowohl deutsche als auch amerikanische Geheimdienste sehr gut informiert waren. Dabei habe man – US-amerikanischen Interessen folgend (siehe dazu auch hier) – Anis Amri „als eine Art ‚Lockvogel‘ frei herumlaufen [lassen], weil [man] sich weitreichende Informationen über IS-Netzwerke in Europa und IS-Hintermänner in Libyen erhoffte“ (S. 113), was auch gelungen sein soll (vgl. S. 119). Schubert fasst auf S. 212 zusammen:

„Durch die Operation Amri waren die Geheimdienste in der Lage, die Vorbereitung und Ausführung eines Terroranschlags live mitzuverfolgen, aufzuzeichnen und anschließend in aller Ausführlichkeit zu analysieren. Und sie vermochten die IS-Camps zu identifizieren und zu orten, in welchem sich Auftraggeber, Planer und Konstrukteur des immer näher rückenden Terroranschlags in Deutschland aufhielten.“

Wenn man das Werk von Schubert und die in Bezug genommen Quellen liest, muss man sich den Schlussfolgerungen, wonach es sich bei dem terroristischen Anschlag des Anis Amri keinesfalls um die Tat eines Einzeltäters gehandelt hat, sondern vielmehr um einen organisierten Anschlag, der durch ein Netz von Helfern und Unterstützern aus der islamistischen Szene getragen wurde (vgl. Zeit Online v. 12.12.2018: „Denn Amri, so viel ist mittlerweile klar, war umstellt von V-Leuten. Die deutschen Behörden waren ihm so nah, wie man einem Attentäter sein kann. Er hatte nicht nur Komplizen beim IS, sondern offenbar auch Mitwisser in Berlin.“) wohl anschließen. Probleme bereitet indes die Nachvollziehbarkeit der dargestellten Verwicklung der CIA; den US-Amerikanern soll es egal gewesen sein, ob es vielleicht zu „ein Dutzend toter Deutscher“ kommt (S. 94 zitiert insoweit einen Terrorermittler).

Wenn Schubert etwa darauf hinweist, dass die lückenlose Überwachung von Anis Amri durch den US-Geheimdienst CIA durch Informationen belegt wird, „die dem Autor vorliegen“ (S. 46; vgl. auch S. 34 und S. 75), muss man sich doch die Frage stellen, weshalb dann die Fundstellen – also die „Nachweise“ – sämtlich auf Online-Quellen (Medienberichte) Bezug nehmen. Viel sinnvoller wäre es doch gewesen, diese, dem Autor vorliegenden Informationen, im Anhang (ggf. auch über eine Online-Plattform des Verlages) zugänglich zu machen. Gleichwohl sind die diesbezüglichen Darlegungen grundsätzlich nachvollziehbar und nicht etwa abwegig (siehe dazu auch hier).

Schlüssig wirkt auch, dass etwa das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages fehlgeleitet wurde, wenn es zu der Feststellung kommt: „Die polizeiliche Bewertungssystematik, die sich lediglich auf die Gefährlichkeit von Sachverhalten und nicht von Personen bezieht, führte zu einer falschen Einschätzung der von AMRI ausgehenden Gefahr“ (BT-Drs. 18/12585, S. 12). Naheliegender ist, dass man seitens relevanter Vertreter der deutschen Sicherheitsbehörden durchaus die – im Großen und Ganzen – zutreffenden Schlussfolgerungen gezogen hat, gleichwohl aber nicht tätig geworden ist, aus welchen Gründen auch immer. Womöglich muss dem Landeskriminalamt von Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) sogar eine Art aktiver Tatbeitrag zugerechnet werden (vgl. zur Anstachelung und Radikalisierung des Anis Amri durch einen V-Mann der LKA NRW S. 133 ff.; siehe aber auch hier).

Jedenfalls wurde behördenseitig bislang wenig unternommen, um zu der zwingend notwendigen umfassenden Aufklärung und Aufarbeitung des Terroranschlags beizutragen. Vgl. dazu auch Zeit Online v. 12.12.2018: „Entscheidende Dokumente erhalten die Parlamentarier zudem oft nur großflächig geschwärzt. Konstantin von Notz (Grüne) sagt: ‚Es ist, auch und gerade gegenüber den Opfern und Hinterbliebenen, unerträglich, wie die Bundesregierung die Aufklärung des Anschlags bremst und verhindert.‘ Immerhin seien zwei nach dem Anschlag verbreitete Thesen der Behörden bereits widerlegt worden, sagt die Obfrau der Linken im Bundestagsausschuss, Martina Renner: ‚Amri war kein Einzeltäter, und die Beobachtung seiner Person war kein reiner Polizeifall. Fragen zu weiteren Mittätern und zur Rolle der Geheimdienste sind noch offen.‘“ Dementsprechend positioniert sich Schubert wiederum keineswegs abseitig. Vielmehr dürfte es inzwischen gesicherten Erkenntnissen entsprechen, dass im Fall des Anis Amri die Parlamente und die Öffentlichkeit in vielerlei Hinsicht (vgl. S. 139 f., S. 149 f., S. 165) nicht umfassend unterrichtet, teilweise sogar bewusst belogen und getäuscht wurden (siehe dazu etwa auch hier und hier). Zu nennen ist in diesem Zusammenhang etwa auch der Fall eines wichtigen (bzw. des wichtigsten!) Zeugen, der unter Mordverdacht stand, dennoch aber übereilt abgeschoben  wurde (S. 189; siehe dazu auch hier, hier und hier).

Beizupflichten ist dem Autor auch dann, wenn er zu der Schlussfolgerung kommt, dass – nach seinen Erkenntnissen – wiederholt von Strafvereitelung im Amt gesprochen werden muss (siehe etwa S. 90, S. 105 sowie S. 230). Der Rezensent wirft in diesem Zusammenhang die Frage auf, ob man – angesichts der behaupteten konkreten Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden – nicht auch von möglichen Tötungsdelikten, begangen durch Unterlassen sprechen müsste. Jedenfalls wäre es nur konsequent, wenn sich Schubert die Erstattung von Strafanzeigen nicht nur ausdrücklich vorbehielte, sondern zur Tat schreiten und seine Erkenntnisse entsprechend weitergeben würde.

Unabhängig von einer möglichen Strafbarkeit trägt die Bundesregierung die Verantwortung für das Versagen der Bundesbehörden, denen es nicht gelungen ist, einen schweren terroristischen Anschlag in Deutschland zu verhindern. In der Medienwelt und Öffentlichkeit wird dies kaum umfassend thematisiert. Dieser Verantwortung gerecht werden, muss zumindest bedeuten, dass die zwingend notwendige Debatte über „die kulturelle Herkunft des Täters und dessen islamische Sozialisation und Radikalisierung“ (vgl. S. 121) endlich auch öffentlichkeitswirksam geführt wird. Dazu gehört auch die Feststellung, dass es einen festzustellenden, unmittelbaren Zusammenhang zwischen islamisch geprägter Migration, der verantwortungslosen Grenzöffnung des Jahres 2015 und aktuellen Erscheinungsformen von Kriminalität und Terrorismus gibt (vgl. S. 128). Die Problematik, die Schubert wie folgt zusammenfasst „Staatsversagen, unkontrollierte Masseneinwanderung aus muslimischen Ländern, das Problem des radikalisierten Islam und seiner Anhänger, Moscheen als Operationsbasis von Terroristen, IS-Terroristen im Flüchtlingsstrom, Kontrollverlust usw.“ (S. 193; vgl. S. 122), muss offen diskutiert und „bearbeitet“ werden. Die sich ergebenen Fragen brauchen Antworten. Mit den Worten des ehemaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière wird man wohl sagen müssen „ein Teil dieser Antworten wird die Bevölkerung verunsichern“. Dennoch ist es in einer Demokratie unerträglich, wenn das Staatsvolk nicht umfassend informiert wird.

Problemlösungen setzten aber auch voraus, dass ein klarer Blick nicht durch eine unsinnige und mitunter selbstzerstörerische Political Correctness verdunkelt wird. Auch hier ist die Bundesregierung zuvorderst angehalten, mit gutem Vorbild voranzugehen. Unfassbar ist in diesem Zusammenhang die Differenzierung zwischen guten und schlechten Opfern, wobei die Opfer des Anschlags vom Breitscheidplatz zur letztgenannten Kategorie gehören. Schubert versucht diesen endlich ein Gesicht zu geben (vgl. S. 57 ff.) und stellt fest: „Sie [Angela Merkel] besuchte keinen der Überlebenden im Krankenhaus und nahm auch an keiner Beerdigung teil. Kein einziger Vertreter der Bundesregierung tat das.“ (S. 61) Die ausführlich geschilderte Tatenlosigkeit der Bundesregierung und der verantwortlich Handelnden lässt den Leser wütend zurück; insbesondere dann, wenn man – wie Schubert – insoweit einen Vergleich mit dem Umgang der Bundesregierung mit den Opfern rechtsextremistischer Anschläge wagt.

 

Autor: Florian Albrecht


1 Kommentar

StA Berlin lehnt Ermittlungen gegen Prof. Dr. Thomas de Maizière in der Ben Ammar-Affäre ab – Polizei-Compliance

23. April 2019 at 2:21 pm

[…] Hintergründe zur Affäre um die doch sehr außergewöhnlich konsequent betriebene Abschiebung des Zeugen Ben Ammar finden Sie hier und hier. […]

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