Bood Red Section MC gewinnt erneut gegen StA Berlin

Das AG Tiergarten hat erneut, mit Urteil vom 08.02.2019 – (221 Cs) 251 JS 306/18 (47/18), ein Mitglied des Blood Red Section MC vom Vorwurf des Verstoßes gegen das „neue“ vereinsrechtliche Kennzeichenverbot freigesprochen. Langsam wird es für die Strafverfolger peinlich.

Bereits im Oktober 2018 war die Staatsanwaltschaft Berlin den Rockern im Rechtsstreit vor dem AG Tiergarten unterlegen (siehe hier). Nunmehr hat das AG Tiergarten entschieden, dass es sich bei der Zahlenkombination „83“, der Farbkombination „Rot/Weiss“ und der Schriftart „Hessian Regular“ – in Einzel- oder Gesamtbetrachtung – nicht um verbotene Kennzeichen handelt. Das vereinsgesetzliche Kennzeichenverbot ist eng auszulegen, da sonst nahezu willkürlich in die Meinungs- und Vereinsfreiheit eingegriffen werden könnte.

Die Entscheidung hann hier aufgerufen werden.

Autor: Florian Albrecht


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