Leitfaden im Kampf gegen das neue Kuttenverbot (VereinsG) veröffentlicht!

Der Hells Angels MC Stuttgart hat auf der Homepage www.rocker-fakten.de einen Leitfaden für die Verteidigung in Sachen „Kuttenverbote“ (§§ 9, 20 VereinsG) bereitgestellt. Dort finden sich auch  aktuelle Literatur- und Rechtsprechungsübersichten, die insbesondere für Strafverteidiger von Interesse sein dürften.

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Erfolgreich im Kampf gegen die (illegale) Facebook-Polizei! (Facebook-Sperren)

Facebook hat eine aktuelle anwaltliche Abmahnung offenbar zum Anlass genommen, einen zuvor hinsichtlich seiner Sichtbarkeit beschränkten Link zur Nutzung in dem sozialen Netzwerk freizugeben.

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Buchbesprechung: Rammig/Hartmann, Am Rande der Gesellschaft, 2018

Die Bikers News berichtet aktuell darüber, dass der President des Hells Angels MC Hof City ein Buch veröffentlich hat, das eine Mischung aus Autobiografie und Bildband ist. Polizei-Compliance hat das von Andreas Rammig (trotz oder wegen „leider nur Straßen-Abitur“, S. 5) verfasste und mit Fotografien von Jan Hartmann versehene Buch (dieses kommt als Bildband im A4-Format mit Hartcover zu einem Preis von 25,90 €, ISBN 978-3-9820-2300-7) mit Interesse gelesen und ausgewertet.

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Kammergericht Berlin zum „neuen Kuttenverbot“ (gem. §§ 9 Abs. 3 i.V.m. 20 Abs. 1 Satz 2 VereinsG); hier: „Support 81 Dark Side“

Nunmehr hat auch das KG Berlin (so auch das LG Berlin) entschieden, dass in Verfahren, die das gegen Mitglieder von Rockervereinen gerichtete vereinsrechtliche Kennzeichenverbot betreffen, komplexe Rechtsfragen aufgeworfen werden, die es rechtfertigen, dass einem Angeklagten ein Pflichtverteidiger bestellt wird.

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Zur „Sprachlosigkeit“ von Nikolas Löbel (CDU) und Christian Lindner (FDP). Anmerkungen zur Flüchtlingskrise des Jahres 2015 und der anhaltenden Krise des Rechtsstaates

Hinsichtlich der im Jahr 2015 erfolgten Grenzöffnung für illegal aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland einreisende Migranten (der heutige Innenminister hatte insoweit von der „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen) gilt bis heute eine im Wesentlichen unveränderte Weisungslage. Siehe hier, Blatt 5: „meine Weisung vom 13. September 2015 (Bezug) [gilt] weiterhin fort.“ (so der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Herr Dr. Dieter Romann). Nun müssen sich all jene, die die Entscheidung der Bundeskanzlerin bzw. der Bundesregierung hinsichtlich der Grenzöffnung des Jahres 2015 öffentlich kritisieren, die Frage gefallen lassen, was gegen unverändert rechtswidrig geöffnete Grenzen in der Gegenwart – also gegen die Fortwirkung der damaligen Entscheidung – unternommen wird. Polizei-Compliance hat nachgefragt.

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AG Tiergarten spricht „Blood Red Section“ frei.

Das Amtsgericht Tiergarten hat mit Urteil vom 17.10.2018 – (234 Cs) 251 Js 302/18 (197/18) – entschieden, dass Schriftzüge, die in der von Mitgliedern der Hells Angels genutzten Schriftart „Hessian Regular“ und in den Farben rot auf weißem Grund gefasst sind, keine verbotenen Kennzeichen i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 5, Satz 2, Abs. 3 i.V.m. § 9 Abs. 1, Abs. 3 VereinsG darstellen müssen.

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Anmerkungen zur „AfD-Überwachung“ und zu „Murswiek“

Die Tagesschau berichtet, der Staatsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek habe die Alternative für Deutschland mit einem von dieser selbst in Auftrag gegebenen Gutachten zur Frage der Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz in Bredouille gebracht („Der Befund ist für die Partei erdrückend.„). Wer die diesbezüglichen Veröffentlichungen von Murswiek kennt, muss sich die Frage stellen, ob es sich bei den Bewertungen und Aussagen der Tagesschau nicht um Fake-News handelt.

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„Gedenkminuten“ zum Prozessauftakt (Thomas Fischer auf meedia.de)

Der aktuelle Beitrag von Thomas Fischer auf meedia.de ist wieder einmal sehr lesenswert. Dabei geht es u.a. um den laufenden Prozess gegen den als Krankenpfleger beschäftigten Niels H., der mehr als 100 Personen heimtückisch ermordet haben soll. Fischer kritisiert insbesondere die Prozessführung durch den Vorsitzenden Richter, der das Verfahren mit einer Gedenkminute begann.

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Verpflichtende Sexualkunde – Pro Asyl hat Recht (aber aus anderen Gründen)

Focus Online berichtet, dass sich Pro Asyl nach der Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau in Freiburg gegen die Forderung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung gestellt hat, die Asylbewerber und Flüchtlinge zu einer Sexualaufklärung verpflichten möchte. Ich stimme Pro Asyl zu, aber aus anderen Gründen.

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Bernhard Rotzinger (Polizeipräsident von Freiburg) und die Schuld der Opfer

Die gute Nachricht zuerst: Bernhard Rotzinger, der Polizeipräsident von Freiburg, geht Ende März 2019 in den Ruhestand (berichtet die Badische Zeitung). Vorher hat er anlässlich der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung einer 18-järigen Frau durch Flüchtlinge (sieben von bislang acht Tatverdächtigen stammen aus Syrien) in Freiburg die Gelegenheit genutzt und der Bevölkerung (darunter auch die durch kriminelle Flüchtlinge heimgesuchten Frauen) einen guten Rat mit auf den Weg gegeben: „Macht euch nicht wehrlos mit Alkohol und Drogen.“

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