Bandidos-Urteil aus Holland (2. Instanz) veröffentlicht. Gerichtshof Arnhem-Leeuwarden kippt Verbot „Bandidos Int.“ und bestätigt Verbot „Bandidos Holland“

Polizei-Compliance veröffentlicht das in 2. Instanz ergangene Bandidos-Urteil (Entscheidung vom 18.12.2018 – Aktenzeichen 200.235.799) in beglaubigter Übersetzung aus der niederländischen Sprache. Wir danken den Rechteinhabern für die freundliche Gestattung.

Entscheidung vom 18. Dezember 2018

in der Berufung

1.  der Vereinigung Bandidos MC Sittard,

im Folgenden „BMC Sittard“ genannt,

[…]

2. der ausländischen juristischen Person Bandidos Motorcycleclub Federation Europe,

im Folgenden „BMC Europe“ genannt

[…]

in den Sachen

Staatsanwaltschaft,

im Folgenden „StA“ genannt,

[…]

1. Die Verfahren beim Arrondissementsgericht

In den Beschlüssen des Arrondissementsgerichts Mittel-Niederlande vom 20. Dezember 2017 und 7. Februar 2018 in den Sachen mit den Geschäftsnummern C/16/427066 und C/16/427070 ist beschrieben, wie die Verfahren beim Arrondissementsgericht verlaufen sind.

2. Das Verfahren beim Gerichtshof

2.1

Der Gerichtshof  (im Folgenden „der Gerichtshof“ genannt) hat von den Parteien folgende Unterlagen erhalten:

[…]

3. Worum es in der Berufung geht

Der Kern der Sache

3.1

Worum es in dieser Sache, kurz gesagt, geht, ist, ob es notwendig ist, Bandidos-Motorradclubs in den Niederlanden zu verbieten. Die StA hat hierzu Anträge gestellt, die gegen BMC International und gegen BMC Holland gerichtet sind. In beiden Fällen muss beurteilt werden, ob die Tätigkeit einer juristischen Person oder Korporation gegen die öffentliche Ordnung verstößt. Der Gerichtshof wird zu dem Schluss kommen, dass bei BMC International keine Rede davon ist, während es auf BMC Holland sehr wohl zutrifft. Der Antrag der StA gegen BMC International wird also zurückgewiesen werden. Dem Antrag der StA, BMC Holland zu verbieten, muss stattgegeben werden. Im Folgenden (unter 4.) wird erläutert, wie der Gerichtshof zu dieser Meinung gelangt ist. Aber zuerst wird der Gerichtshof darlegen, was hierüber im Gesetz steht, welche Anträge die StA gestellt hat, was das Arrondissementsgericht beschlossen hat und was die Parteien in der Berufung fordern.

Was im Gesetzt steht

3.2

In Artikel 2:20 Absatz 1 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches (im Folgenden „das niederländische Bürgerliche Gesetzbuch“ genannt) steht:

„Eine juristische Person, deren Tätigkeit gegen die öffentliche Ordnung verstößt, wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch den Richter für verboten erklärt und aufgelöst.“

3.3

In Artikel 10:122 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches steht unter anderem:

„(1) Die Staatsanwaltschaft kann beim Arrondissementsgericht Utrecht beantragen, per Urteil festzustellen, dass der Zweck oder die Tätigkeit einer Korporation, die keine niederländische juristische Person ist, gegen die in Artikel 20 von Buch 2 genannte öffentliche Ordnung verstößt.

(2) Die Feststellung entfaltet ab dem ersten Tag nach dem Tag der betreffenden Urteilsverkündung Wirkung.

(4) Die in den Niederlanden befindlichen Güter einer Korporation, gegen die der Richter ein Feststellungsurteil gemäß Absatz 1 erlassen hat, werden durch einen oder mehrere durch ihn zu ernennenden Abwickler abgewickelt. Die Artikel 23 bis 24 von Buch 2 sind entsprechend anwendbar.“

Die Anträge und die Entscheidungen des Arrondissementsgerichts

3.4

Die StA hat beim Arrondissementsgericht beantragt, aufgrund von Artikel 10:122 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzes per Urteil festzustellen, dass die Tätigkeit von BMC International gegen die öffentliche Ordnung nach Artikel 2:20 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches verstößt. Die StA hat beim Arrondissementsgericht außerdem beantragt, diese Entscheidung für vorläufig vollstreckbar zu erklären, d.h. dass die Entscheidung Wirksamkeit besitzt, auch wenn dagegen Berufung eingelegt wird.

Das Arrondissementsgericht hat BMC International vor Gericht geladen, aber BMV International ist nicht erschienen. BMC Europe hingegen hat sich als Beteiligte bei Gericht gemeldet. BMC Europe hat dem Gericht mitgeteilt, mit dem Antrag der StA nicht einverstanden zu sein. Das Gericht hat danach in seinem Urteil vom 20. Dezember 2017 festgestellt, dass die Tätigkeit von BMC International gegen die in Artikel 2:20 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches genannte öffentliche Ordnung verstößt, und diese Entscheidung für vorläufig vollstreckbar erklärt.

3.5

Die StA hat beim Arrondissementsgericht außerdem beantragt, aufgrund von Artikel 2:20 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches BMC Holland per Urteil für verboten zu erklären und aufzulösen, mit Ernennung eines Abwicklers. Ein Abwickler ist, kurz gesagt, jemand, der die Auflösung von (in diesem Fall) BMC Holland regeln und dabei untersuchen muss, wie sich das Vermögen (die Besitztümer und Schulden) von BMC Holland zusammensetzt. Im Gesetz, nämlich in Artikel 2:23 und folgende des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches, sind die Regeln aufgeführt, die für einen Abwickler gelten. Außerdem hat die StA beantragt, dass ein eventueller positiver Saldo nach der Abwicklung an den Staat ausgezahlt wird. Das bedeutet in diesem Fall, kurz gesagt, dass das Arrondissementsgericht bestimmen muss, dass, wenn sich herausstellt, dass BMC Holland noch ein positives Vermögen besitzt (mehr Besitztümer als Schulden), dieses dem Staat zufällt. Die StA hat beim Arrondissementsgericht beantragt, diese Entscheidung für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Das Arrondissementsgericht hat BMC Holland vor Gericht geladen, aber BMC Holland ist nicht erschienen. BMC Sittard hingegen hat sich bei Gericht gemeldet, als Beteiligte. BMC Sittard hat dem Gericht mitgeteilt, mit dem Antrag der StA nicht einverstanden zu sein. Das Gericht hat danach in seiner Entscheidung vom 20. Dezember 2017 BMC Holland für verboten erklärt und aufgelöst und diese Entscheidung insoweit für vorläufig vollstreckbar erklärt. Im Rahmen dieser Entscheidung hat das Arrondissementsgericht der StA und BMC Sittard die Möglichkeit geboten, sich zur Person des zu ernennenden Abwicklers des Vermögens von BMC Holland zu äußern. Danach hat das Arrondissementsgericht am 7. Februar 2018 noch eine Entscheidung erlassen. Diese Entscheidung hat der Gerichtshof nicht von den Parteien erhalten.

3.6

BMC Sittard und BMC Holland sind in ihrer Berufung („Hauptberufung“ genannt) mit der Entscheidung des Arrondissementsgerichts vom 20. Dezember 2017 nicht einverstanden. Sie wollen, dass der Gerichtshof diese Entscheidung aufhebt und stattdessen die Anträge der StA für unzulässig erklärt oder diese Anträge zurückweist oder eine sonstige Entscheidung erlässt, die der Gerichtshof für richtig erachtet, mit Verurteilung der StA zu Zahlung der Kosten des Verfahrens beim Arrondissementsgericht und beim Gerichtshof.

Die StA ist nicht einverstanden mit dem, was BMC Sittard und BMC Europe in ihrer Berufung fordern. Die StA will, dass der Gerichtshof die Entscheidung des Landgerichts vom 20. Dezember 2017 so lässt, wie sie ist.

3.7

Die Staatsanwaltschaft ist in ihrer Berufung („Anschlussberufung“ genannt) mit der Entscheidung des Arrondissementsgerichts vom 7. Februar 2018 nicht einverstanden. Da das Arrondissementsgericht nicht ihren Erwartungen entsprechend entschieden hat, beantragt die StA, dass der Gerichtshof noch festlegen möge, dass ein eventueller positiver Saldo nach der Abwicklung an den Staat ausgezahlt wird.

BMC Sittard und BMC Europe beantragen, dass der Gerichtshof die Anschlussberufung der StA für unzulässig erklären oder sie zurückweisen oder eine sonstige Entscheidung, die der Gerichtshof für richtig erachtet, erlassen möge, mit Verurteilung der StA zu Zahlung der Kosten des Verfahrens beim Arrondissementsgericht und beim Gerichtshof.

4. Die Gründe für die Entscheidung in der Berufung

4.1

BMC Sittard und BMC Europe präsentieren sich im Verfahren beim Arrondissementsgericht und beim Gerichtshof als selbständige juristische Personen, die von den Anträgen der StA betroffen sind. Als solche Beteiligte können sie gegen eine Entscheidung Berufung einlegen, die ihre Interessen berührt. BMC Sittard und BMC Europe dürfen also gegen die Entscheidung des Arrondissementsgerichts vom 20. Dezember 2017 Berufung einlegen.

Der Umfang der Berufung

4.2

Die Entscheidung des Arrondissementsgerichts vom 20. Dezember 2017 stellt in der Sache gegen BMC International eine Endentscheidung dar, da damit im Diktum (das bedeutet: in der letztendlichen Entscheidung bezüglich der Anträge unter der Überschrift „Die Entscheidung“) über alles, was die StA beantragt hatte, entschieden wurde. Die Entscheidung vom 20. Dezember 2017 bildet in der Sache gegen BMC Holland zum Teil eine Endentscheidung (nämlich soweit über den Antrag auf Verbotserklärung und Auflösung im Diktum entschieden wurde) und zum Teil eine Zwischenentscheidung, da über den Antrag auf Ernennung eines Abwicklers noch nicht entschieden und die Sache dazu ausgesetzt wurde. Über den Antrag auf Ernennung eines Abwicklers hat das Arrondissementsgericht später, per Urteil vom 7. Februar 2018, entschieden.

4.3

BMC Sittard und BMC Europe haben gegen die Entscheidung des Arrondissementsgerichts vom 20. Dezember 2017 rechtzeitig Berufung eingelegt. Diese Berufung bezieht sich sowohl auf die Verbotserklärung und Auflösung von BMC Holland als auch auf die richterliche Feststellung, dass die Tätigkeit von BMC International gegen die in Artikel 2:20 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches genannte öffentliche Ordnung verstößt. Die Berufung von BMC Sittard und BMC Europe betrifft nur die Entscheidung vom 20. Dezember 2017 und bezieht sich nicht auf die Entscheidung des Arrondissementsgerichts vom 7. Februar 2018, mit der über den Antrag der StA auf Ernennung eines Abwicklers für BMC Holland entschieden wurde.

4.4

Die StA hat in ihrer Verteidigungsschrift Anschlussberufung gegen die Entscheidung vom 7. Februar 2018 eingelegt. Dies ist nicht möglich. Gemäß fester Rechtsprechung des niederländischen Obersten Gerichtshofs darf in einer Berufung gegen ein Zwischenurteil oder Endurteil auch Anschlussberufung gegen in derselben Sache erlassene frühere Zwischenurteile, gegen die die Hauptberufung sich nicht richtet, eingelegt werden, aber dies gilt nicht für spätere (Zwischen- oder End-) Urteile. Eine Anschlussberufung darf sich nicht gegen spätere Urteile als dasjenige richten, gegen das sich die Hauptberufung richtet. Gegen das Urteil vom 7. Februar 2018 hätte die StA innerhalb der dafür geltenden Frist Berufung einlegen müssen. Dies hat die StA nicht getan. Die Anschlussberufung der StA ist daher nicht zulässig. Dies hat zur Folge, dass dem Gerichtshof eine inhaltliche Beurteilung der Anschlussberufung der StA nicht zusteht.

4.5

BMC Sittard und BMC Europe haben sieben Einwendungen (Berufungsgründe) gegen die Entscheidung des Arrondissementsgerichts und die Gründe, die das Gericht dafür genannt hat, angeführt. Der Gerichtshof wird diese Einwendungen besprechen.

Die Vereinigungsfreiheit

4.6

Bei der Besprechung der Einwendungen findet der Gerichtshof es wichtig, etwas über die Ausgangspunkte zu sagen, auf denen die Beurteilung der Anträge der StA beruht. Die Anträge der StA beruhen auf den beiden oben unter 3.1 und 3.2 angeführten Gesetzesbestimmungen. In beiden Fällen geht es darum, dass beurteilt werden muss, ob eine Tätigkeit einer juristischen Person oder Korporation gegen die öffentliche Ordnung verstößt. Wenn dies so ist, kann diese juristische Person verboten werden oder kann der Richter feststellen, dass die Tätigkeit der Korporation gegen die in Artikel 2:20 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches genannte öffentliche Ordnung verstößt. Wenn der Richter dies verkündet, ist es strafbar, Mitglied einer solchen Organisation zu sein oder an deren Tätigkeiten teilzunehmen. Ein Richter darf ein solches Urteil jedoch nicht vorschnell erlassen. Wir leben in den Niederlanden in einer freien Gesellschaft und in einem demokratischen Rechtsstaat. In unserer Gesellschaft sind die Menschen frei, sich zu vereinigen und zusammen Aktivitäten zu entfalten. In Artikel 8 des Grundgesetzes steht darüber:

„Das Vereinigungsrecht wird anerkannt. Dieses Recht kann im Interesse der öffentlichen Ordnung gesetzlich eingeschränkt werden.“

In Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) steht:

„(1) Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen; dazu gehört auch das Recht, zum Schutz ihrer Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten.

(2) Die Ausübung dieser Rechte darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale oder öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Dieser Artikel steht rechtmäßigen Einschränkungen der Ausübung dieser Rechte für Angehörige der Streitkräfte, der Polizei und der Staatsverwaltung nicht entgegen.“

Vereinigungsfreiheit wird als ein Grundprinzip des demokratischen Rechtsstaats und als ein Pfeiler der Demokratie betrachtet. Der Richter darf daher nicht einfach urteilen, dass eine Organisation im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung handelt. Dafür muss – so hat der Gesetzgeber in der Erläuterung zu Artikel 2:20 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches geschrieben – von Tätigkeiten die Rede sein, deren ungestörte Ausübung und Weiterführung in einem Rechtsstaat wegen drohender Zerrüttung der Gesellschaft nicht geduldet werden können. Eine Verbotserklärung einer Organisation kann nur im äußersten Fall erfolgen. Die Verbotserklärung muss als eine notwendige Maßnahme gesehen werden, um Verhaltensweisen zu verhindern, die einen tatsächlichen Angriff auf als grundlegend erfahrene Prinzipien bilden und die unsere Gesellschaft zerrütten oder zerrütten können.

4.7

Dies bedeutet, dass hohe Anforderungen an die aufgrund von Artikel 2:20 und 10:122 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches gestellten Anträge und deren Begründung und Untermauerung gestellt werden müssen. Aus der Begründung und Untermauerung der Anträge muss hervorgehen, dass von einer juristischen Person oder Korporation nach Artikel 2:20 und 10:122 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches die Rede ist. Auch muss in ausreichendem Maße feststehen, dass von Verhaltensweisen die Rede ist, die einen tatsächlichen Angriff auf als grundlegend erfahrene Prinzipien bilden und die unsere Gesellschaft zerrütten oder zerrütten können und die der betreffenden juristischen Person oder Korporation zugerechnet werden können.

Die internationale Zuständigkeit des niederländischen Richters

4.8

Der Gerichtshof wird erst die vierte Einwendung von BMC Europe besprechen. Laut dieser Einwendung ist der niederländische Richter nicht befugt, über den Antrag der StA zu entscheiden, soweit es die Bandidos-Vereinigungen in Europa betrifft.

4.9

Diese Einwendung versagt. BMC Europe beruft sich auf die EuGVVO (vollständiger Text: die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Neufassung) (Amtsblatt 2012, L 351, Seite 1)) und das LugÜ (vollständiger Text: das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano, 30. Oktober 2017; Amtsblatt EU 2007, L 339/3; Trb. 2009, 223). Diese Verordnung und dieses Übereinkommen sind nur auf Sachen mit internationalem Charakter und mit Bezug auf Personen anwendbar, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben. Die Anträge der StA richten sich gegen eine (laut StA) in den Vereinigten Staaten sitzende Korporation und eine (laut StA) in den Niederlanden sitzende Vereinigung. Es gibt keine Hinweise, dass die Korporation und Vereinigung, die die StA im Blick hat, (irgendwo anders) in Europa ihren Sitz haben. Der Antrag gegen die in den Niederlanden sitzende Vereinigung hat keinen internationalen Charakter. Die Korporation, gegen die sich der andere Antrag richtet, hat keinen Sitz in einem EU-Mitgliedstaat. Der niederländische Richter ist daher aufgrund von Artikel 3 Eingangsformel Buchstabe a der niederländischen Zivilprozessordnung für die Beurteilung der Anträge zuständig, da die StA als Antragstellerin ihren Wohnsitz in den Niederlanden hat. Der Umstand, dass BMC Europe als Beteiligte im Verfahren erschienen ist, ändert nichts an dieser Zuständigkeit. Ob die Anträge der StA in den sachlichen Zuständigkeitsbereich der EuGVVO oder des Lugano-Übereinkommens fallen, braucht der Gerichtshof daher nicht zu untersuchen.

Das Bestehen von BMC International

4.10

Die erste Einwendung von BMC Sittard und BMC Europe gegen die Entscheidung des Arrondissementsgerichts lautet, dass das Arrondissementsgericht zu Unrecht geurteilt hat, dass ein weltweiter Bandidos Motorcycle Club besteht. Dabei haben BMC Sittard und BMC Europe – zu Recht – keine Einwendung gegen die Erwägung des Arrondissementsgerichts erhoben, dass der Bandidos Motorcycle Club als eine Korporation im Sinne von Artikel 10:122 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches betrachtet werden kann, wenn er als selbständige Einheit oder Organisation nach außen hin auftritt. Auch der Gerichtshof geht davon aus. Dies bedeutet, dass der Gerichtshof die Frage beantworten muss, ob BMC International ein weltweiter, als selbständige Einheit oder Organisation nach außen hin auftretender Motorradclub ist. Die Umstände, die die StA dafür angeführt hat, erachtet der Gerichtshof für unzureichend, um annehmen zu können, dass BMC International ein weltweiter, als selbständige Einheit oder Organisation nach außen hin auftretender Motorradclub ist. Der Gerichtshof wird dies erläutern.

4.11

Feststeht, dass Motorradclubs unter dem Namen Bandidos in den Vereinigten Staaten entstanden sind und dass in den Vereinigten Staaten von einer landesweiten Organisation von Bandidos-Motorradclubs die Rede ist. Danach wurden auch in anderen Ländern, verteilt über Europa, Australien und Asien (Australien und Asien werden zusammen auch „Australasien“ genannt), Motorradclubs unter dem Namen Bandidos gegründet. In Europa sind die Bandidos-Motorradclubs (auch „Chapter“ genannt) im BMC Europe organisiert. Es gibt Hinweise, dass bis 2007 weltweit zwischen den Bandidos-Motorradclubs in Amerika, Europa, Australien und Asien eng zusammengearbeitet wurde, aber es ist auch glaubhaft genug, dass wegen eines Konflikts zwischen der amerikanischen Organisation auf der einen Seite und den Organisationen auf den anderen Kontinenten auf der anderen Seite seitdem keine Rede mehr davon ist. Die StA hat keine ausreichend begründeten Sachverhalte vorgetragen, aus denen hervorgeht, dass in den Vereinigten Staaten doch (noch) eine internationale (im Sinne von weltweit) Verwaltung, ein Büro („Hauptquartier“) oder eine Organisation besteht, die auf die eine oder andere Weise über Bandidos-Motorradclubs anderswo auf der Welt das Sagen hat oder dafür zentral organisierte Tätigkeiten entfaltet. Die StA hat behauptet, dass der Präsident der Bandidos USA auch der weltweite Präsident sei, aber BMC Europe hat dem beim Arrondissementsgericht widersprochen. Demgegenüber hat die StA dies nicht ausreichend mit Tatsachen untermauert. Der Gerichtshof kann daher nicht davon ausgehen. Auch wurden keine weltweiten, beschlussfassenden Versammlungen festgestellt, denen alle Bandidos-Motorradclubs in der Welt unterworfen sind. Es besteht zwar eine gemeinschaftliche Website, auf der zu den landesweit oder lokal operierenden Bandidos-Motorradclubs durchgeklickt werden kann, aber die StA hat nicht deutlich gemacht, wer diese Website betreibt und unterhält. Es ist auch nicht glaubhaft geworden, dass sich hinter der Website eine (in den Vereinigten Staaten sitzende) weltweite, selbständige Einheit verbirgt. Dasselbe gilt für die Verwaltung und Ausgabe der Clubkleidung, Logos und Kennzeichen für Bandidos-Mitglieder weltweit; ebenso wenig hat sich herausgestellt, dass dafür eine weltweite Organisation verantwortlich ist. Wenn internationale Aktivitäten organisiert werden, geht aus den Daten, die die StA vorgelegt hat, eher hervor, dass deren Organisation in Händen eines lokalen Motorradclubs (Chapters) oder der kontinentalen Organisation (in Europa, Australien oder Asien) liegt. Dass diese Aktivitäten durch eine weltweite Dachorganisation organisiert oder geleitet werden, hat sich nicht herausgestellt.

4.12

Es gibt noch weitere Umstände, die, im Gegenteil, darauf hindeuten, dass von einer weltweiten Organisation von Bandidos keine Rede ist, sondern dass die Bandidos-Mitglieder lokal und pro Erdteil organisiert sind. So existiert ein Buch mit dem Titel „Bible of The Bandidos Motorcycleclub Europe“, das unter anderem „The basic rules of The Bandidos MC Europe” enthält. Dies weist darauf hin, dass die Bandidos in Europa ihre eigenen Regeln festgelegt haben. Ein ähnliches, aber nicht gleich lautendes Handbuch besteht für die Bandidos in Australien und Asien („Australasien“). Ob es ein solches Buch auch für (Nord- und Süd-) Amerika gibt, ist nicht klar geworden. Auf alle Fälle hat sich nicht ergeben, dass auch ein weltweites, internationales Handbuch besteht oder dass die Regeln in den Handbüchern von Europa und Australasien seitens einer weltweiten Dachorganisation auferlegt worden sind. Europa hat einen eigenen Präsidenten („National President“) und laut StA auch andere Führungsmitglieder (siehe Anlage 67 der StA, Seite 5, 10). Es gibt in Europa ein Büro, und auf europäischer Ebene werden Beiträge lokaler Chapter innerhalb der Region eingezogen (siehe Anlage 67 der StA, Seite 6-8). Diese  Chapter erhalten Anweisungen von BMC Europe aus (siehe u.a. Anlage 67 der StA, Seite 11). Auch werden auf europäischer Ebene Absprachen über den auf der Website zu veröffentlichenden Inhalt getroffen (siehe Anlage 67 der StA. Seite 4). Während der Berufungsverhandlung hat die StA erklärt, dass die Ausgabe der Clubkleidung, Logos und Kennzeichen an die Chapter in Europa auf europäischer Ebene koordiniert wird (siehe auch Anlage 67 der StA, Seite 10-11). Dies alles sind Hinweise dafür, dass BMC Europe eine selbständige europäische Organisation ist und die Bandidos-Motorradclubs lokal und pro Erdteil organisiert sind. Für das Bestehen einer weltweiten selbständigen Bandidos-Organisation haben sich hingegen keine ausreichenden Hinweise ergeben.

4.13

Die StA hat außerdem angeführt, dass Mitglieder von Motorradclubs unter dem Namen Bandidos weltweit dieselben Kleider und Farben (mit Logos und Kennzeichen) tragen, dieselben Slogans verwenden, sich selbst als einen weltweiten Motorradclub beschreiben und damit als eine Einheit nach außen hin auftreten. Aber auch dies findet der Gerichtshof nicht ausreichend, um BMC International als Korporation zu betrachten. Diese gemeinschaftlichen Merkmale lassen sich dadurch erklären, dass die Bandidos-Motorradclubs alle denselben Ursprung haben, nämlich die Bandidos in den Vereinigten Staaten, und (dadurch) demselben Gedankengut anhängen und ähnliche Regeln handhaben. Die Mitglieder der Bandidos-Motorradclubs betrachten sich selbst als Mitglieder der „Red and Gold Family“ und fühlen sich gegenseitig und mit Mitgliedern von Bandidos-Motorradclubs an anderen Orten in der Welt verbunden. Insoweit sind Bandidos-Motorradclubs weltweit ähnlich, sind ihre Mitglieder weltweit erkennbar und sind diese Mitglieder weltweit loyal („Bruderschaft“) zueinander. Für die Schlussfolgerung, dass die (Mitglieder der) Bandidos-Motorradclubs damit weltweit als eine selbständige Einheit oder Organisation nach außen hin auftreten, reicht dies jedoch nicht aus.

4.14

Der Vollständigkeit halber führt der Gerichtshof noch an, dass er in der Gesetzesgeschichte von Artikel 10:122 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches, im Zusammenhang mit der Gesetzesgeschichte von Artikel 2:20 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches gelesen, keine Hinweise gefunden hat, dass es für die Annahme des Bestehens einer in Artikel 10:122 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches genannten ausländischen Korporation ausreicht, dass die Rede ist von zwischen selbständigen Organisationen getroffenen Absprachen oder abgestimmten tatsächlichen Verhaltensweisen, wie das Arrondissementsgericht erwogen hat (unter 3.9 der Entscheidung vom 20. Dezember 2017). Um eine ausländische Korporation im Sinne von Artikel 10:122 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches zu sein, ist es zwar nicht notwendig, dass die Organisation nach dem Recht des betreffenden Landes als juristische Person betrachtet wird, aber es muss sich um eine als selbständige Einheit oder Organisation nach außen hin auftretende Körperschaft oder Kooperationsgemeinschaft handeln (siehe parlamentarische Unterlagen II 28764. Nr. 6, Seite 10-11). Dem Begriff Korporation wird die Definition des nun geltenden Artikels 10:117 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches zugrunde gelegt. Entsprechend der Gesetzesgeschichte dieses Artikels muss die sich zusammenschließende Gruppe sich als ein selbstständiges Rechtssubjekt erweisen und als rechtmäßige Einheit behandelt werden. Eine vertragliche oder tatsächliche Zusammenarbeit reicht nicht aus, wenn dabei die Selbständigkeitserfordernis fehlt (siehe parlamentarische Unterlagen II 24141, Nr. 3, Seite 14-15 und parlamentarische Unterlagen II 32137, Nr. 3, Seite 67).

4.15

Die Schlussfolgerung lautet, dass nicht festgestellt werden konnte, dass BMC International als Korporation nach Artikel 10:122 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches betrachtet werden kann. Die Einwendung gegen die anders lautende Entscheidung des Arrondissementsgerichts ist also berechtigt. Insoweit wird die Entscheidung des Arrondissementsgerichts aufgehoben werden. Den Antrag der StA gegen BMC International wird der Gerichtshof daher zurückweisen.

4.16

Die fünfte Einwendung von BMC Sittard und BMC Europe richtet sich gegen das Urteil des Arrondissementsgerichts, dass die Tätigkeit von BMC International gegen die öffentliche Ordnung verstößt. Da der Gerichtshof nicht feststellen konnte, dass BMC International als Korporation besteht, bedarf diese Einwendung keiner weiteren Erörterung.

Das Bestehen von BMC Holland

4.17

Die zweite Einwendung richtet sich gegen das Urteil des Arrondissementsgerichts, dass eine niederländische Abteilung des Bandidos Motorcycle Club („BMC Holland“) besteht. Diese Einwendung führt nicht zum Ziel.

4.18

Genau wie das Arrondissementsgericht ist der Gerichtshof der Ansicht, dass genug begründete Sachverhalte angeführt sind, die zur Schlussfolgerung führen, dass BMC Holland als informelle Vereinigung besteht. Eine informelle Vereinigung ist, kurz gesagt, eine Vereinigung, die nicht mittels einer notariellen Urkunde gegründet ist. Das Arrondissementsgericht hat in seiner Entscheidung vom 20. Dezember 2017 unter 3.14 diese Sachverhalte aufgezählt. Auch der Gerichtshof geht von diesen Tatsachen aus. Durch BMC Sittard und BMC Europe wurden keine, auf alle Fälle nicht in ausreichend begründeter Form, Einwendungen erhoben und auch keine ausreichend begründeten Sachverhalte angeführt, die zu einer anderen Schlussfolgerung führen müssten. Es bestehen unzureichende Hinweise, dass die landesweite Organisation sich nur auf die Startphase der Bandidos in den Niederlanden bezogen hätte und dass die landesweite Organisation inzwischen (abgesehen vom Zeitraum nach der Entscheidung des Arrondissementsgerichts) tatsächlich nicht mehr funktionieren würde, wie BMC Sittard angeführt hat. Dass sich in der Berufung herausgestellt hat, dass „Holland“ inzwischen auf der Website www.bandidosmc.com in der Übersicht der Länder, in denen BMC aktiv ist, nicht mehr angegeben ist und dass auch der Link zu „Holland“ entfernt ist, ändert nichts daran, dass der Gerichtshof beurteilen muss, ob – die Entscheidung des Arrondissementsgerichts außer Acht gelassen –  BMC Holland besteht. Die Sachverhalte, die in der Entscheidung des Arrondissementsgerichts unter 3.14 genannt sind, reichen aus, um davon auszugehen, dass von einem nach außen hin auftretenden organisatorischen Verbund lokaler Vereinigungen (Chapter) und individueller Bandidos-Mitglieder unter dem Namen BMC Holland die Rede ist.

Die Verhaltensweisen von BMC Holland

4.19

Daraufhin muss beurteilt werden, ob bei BMC Holland von einer Tätigkeit im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung die Rede ist. Gegen die Entscheidung des Arrondissementsgerichts, dass dies der Fall ist, richten sich die Einwendungen 6 und 7. Der Gerichtshof wird diese Einwendungen zusammen besprechen.

4.20

Aus der Gesetzesgeschichte geht hervor, dass das Wort „Tätigkeit“ in Artikel 2:20 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches in seiner üblichen Bedeutung verwendet wird und „die Handlungen, die die juristische Person verrichtet, und die Wörter, die sie spricht und schreibt, ungeachtet der Art und Weise, auf die sie im Rahmen der Organisation mit Rechtspersönlichkeit verrichtet, gesprochen und geschrieben werden“, umfasst. Ausgangspunkt ist, dass nur das Verhalten der juristischen Person selbst als Tätigkeit der juristischen Person gilt. Es geht daher um Vorgehens- und Verhaltensweisen (Handeln oder Unterlassen) seitens des Führungsorgans oder solche, die durch das Führungsorgan geleitet werden oder zu denen das Führungsorgan zielbewusst Gelegenheit geboten hat. Diese Verhaltensweisen werden der juristischen Person zugerechnet. Um Verhaltensweisen von Individuen einer juristischen Person als eigene Tätigkeit der juristischen Person zurechnen zu können, genügt es nicht, dass die juristische Person von diesen Verhaltensweisen oder der Kultur, in der dieses Verhalten stattfindet, keinen oder unzureichenden Abstand nimmt. Falls die juristische Person an Verhaltensweisen Dritter wie etwa von Mitgliedern oder in- oder ausländischen Schwesterorganisationen in dem Sinne beteiligt ist, dass das Führungsorgan diese leitet oder zu diesen zielbewusst Gelegenheit bietet, können diese Verhaltensweisen der juristischen Person nur als eigene Tätigkeit zugerechnet werden, wenn besondere Tatsachen und Umstände einen Grund dafür bilden. Bei der Beurteilung, ob von einer Tätigkeit im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung die Rede ist, sind die Art der Tätigkeit der juristischen Person sowie auch die offensichtliche Absicht zu den betreffenden Vorgehens- und Verhaltensweise und deren Folgen von Bedeutung.

4.21

Der Gerichtshof wird im Folgenden auf die Frage eingehen, ob von Verhaltensweisen die Rede ist, die BMC Holland als eigene Tätigkeit zugerechnet werden können. Dafür wird er zuerst feststellen, wie das Führungsorgan von BMC Holland zusammengesetzt ist.

4.22

Für den Gerichtshof ist ausreichend klar geworden, dass [Person E] (im Folgenden „[Person E]“ genannt) nicht nur Präsident von BMC Sittard ist, sondern auch als Präsident von BMC Holland aufgetreten ist. In dieser Eigenschaft hat er in gewissem Maße das Sagen über die niederländischen Chapter und die betreffenden Bandidos-Mitglieder in den Niederlanden. [Person E] präsentiert sich als die Person, die, was BMC Holland betrifft, das Sagen hat und die BMC Holland nach außen hin vertritt und als deren Wortführer auftritt. Der Gerichtshof verweist dazu auf die Sachverhalte, die das Arrondissementsgericht in seiner Entscheidung vom 20. Dezember 2017 unter 3.14 aufgezählt hat. Hieraus leitet der Gerichtshof ab, dass [Person E] in jedem Fall eine tatsächliche Führungsperson von BMC Holland ist. Es ist nicht ausreichend klar geworden, ob [Person E] tatsächlich allein das Sagen hat oder ob es noch weitere Führungspersonen von BMC Holland gibt. Die StA nennt in der Antragsschrift unter 4.15 die Namen von [Person F] und [Person G] mit den Funktionen als Vizepräsident und Sekretär/Schatzmeister, aber die StA nennt dabei keine Sachverhalte, in jedem Fall nicht mit ausreichender Begründung, aus denen hervorgeht, dass diese beiden Personen nicht (nur) Führungsmitglied von BMC Sittard sind (siehe Anlage 4 der StA, Seite 3), sondern (auch) von BMC Holland. Dass BMC Sittard auch als Mutterchapter der niederländischen lokalen Chapter betrachtet wird (siehe Anlage 2 der StA), reicht dafür nicht aus. Dies gilt auch, soweit die StA angegeben hat, dass internationale Führungsmitglieder tatsächlich als Führungsmitglieder von BMC Holland auftreten. Die StA hat dies nicht genug konkretisiert und nicht ausreichend untermauert. Der Gerichtshof kann daher nicht davon ausgehen, dass BMC Holland auch noch andere Führungsmitglieder als [Person E] hat.

4.23 Die folgenden Verhaltensweisen, die BMC Holland zugerechnet werden können, wurden in ausreichendem Maße festgestellt.

4.24

Am 7. Mai 2015 hat bei einem Café (Dug Out) in Sittard eine Schlägerei stattgefunden. In den Verfahrensunterlagen befinden sich Kamerabilder dieser Schlägerei (siehe Anlage 44 der StA). Auf diesen Kamerabildern ist zu sehen – dem haben BMC Sittard und BMC Europe nicht ausreichend widersprochen –, dass [Person E] dabei vorangeht und eine koordinierte Schlägerei von in ihren Clubfarben gekleideten Bandidos-Mitgliedern gegen Mitglieder eines Supporter-Clubs der Hells Angels leitet. [Person E] ruft dabei: „Holland gehört uns.“ Vor dem Dug Out  werden Personen getreten, geschlagen und gestoßen, selbst wenn sie schon am Boden liegen, auch gegen den Kopf. Dabei wird auch ein Schlagring benutzt. Dass hierbei allein bzw. vor allem Mitglieder von BMC Sittard beteiligt waren, ändert nichts daran, dass diese Verhaltensweisen von [Person E] als tatsächlichem Führungsmitglied von BMC Holland (auch) als Verhaltensweisen von BMC Holland zu betrachten sind. Der Ausruf „Holland gehört uns“ zeugt auch davon.

4.25

Zu der Schlägerei beim Dug Out in Sittard hat [Person E] in einem am [Veröffentlichungsdatum] veröffentlichten Interview mit der Zeitung [Zeitung X]  erklärt: „Es wurden dort einige Nasen blutig geschlagen, mehr nicht. Was soll das denn? Biker gehen schon seit Jahr und Tag mit der Faust aufeinander los. Es wurde halt geprügelt. Genau wie Fußballfans das auch tun. Eine blutige Nase, soll ich dafür so lange sitzen? Das ist etwas, wofür man normalerweise eine Buße von 100 Euro bekommt“ (siehe Anlage 9 der StA). Aus dieser Erklärung folgt, dass eine Führungsperson von BMC Holland tut, als ob die Ausübung von Gewalt, wie bei der Schlägerei beim Dug Out, nicht so schlimm sei, und dass sie dies selbst auch nicht so schlimm findet.

4.26

Die Führung von BMC Holland hat vorgeschrieben, dass Mitglieder, die weg wollen, sich in Sittard dafür verantworten müssen. Es liegt an der Führung („Kader“), zu entscheiden, ob ein Bandidos-Mitglied die Vereinigung „in good standing“ oder „in bad standing“ verlassen darf. Die StA hat dies in ausreichendem Maße an Sicherheit in ihren Anlagen 2.6, 12 und 37 glaubhaft gemacht. Der Gerichtshof leitet daraus ab, dass die Führung von BMC Holland ([Person E] im Besonderen) auch das Sagen über die Beendigung der Mitgliedschaft von Mitgliedern der lokalen Chapter „in good standing“ oder „in bad standing“  hat. Die StA hat (mit den genannten Anlagen) auch ausreichend glaubhaft gemacht, dass Bandidos-Mitglieder, die die Vereinigung „in bad standing“ verlassen, mit Geldbußen und mit Gewalt oder Gewaltandrohung gegen sie durch Bandidos-Mitglieder rechnen müssen. So haben Bandidos-Mitglieder im November 2014 in einem Clubhaus ein Bandidos-Mitglied (Hangaround) von BMC Alkmaar, das BMC Alkmaar „in bad standing“ verlassen hat, misshandelt, unter anderem mit einem Eisenstab, erpresst und mit dem Tode bedroht. Dabei hat der Mann sich so bedroht gefühlt, dass er gesagt hat, von seinen Kindern Abschied nehmen zu wollen. Dies folgt aus abgehörten Gesprächen (siehe Anlage 12 der StA), und BMC Europe und BMC Sittard haben dem nicht widersprochen.

4.27

Diese Verhaltensweisen haben in einem auch von der Führung von BMC Holland geförderten und aufrechterhaltenen Klima der (Verherrlichung von) Gewalt und Gewaltandrohung stattgefunden. Diese Kultur kennzeichnet nicht nur BMC Holland, sondern auch die individuellen Chapter in den Niederlanden, auf die BMC Holland Einfluss ausübt und über die BMC Holland in gewissem Maße das Sagen hat. Mitglieder werden gepriesen und belohnt, wenn sie Gewalt ausgeübt haben. Genau wie das Arrondissementsgericht in seiner Entscheidung vom 20. Dezember 2017 unter 3.30 ist der Gerichtshof der Ansicht, dass die StA mit der von ihr erteilten Information mit ausreichender Sicherheit glaubhaft gemacht hat, dass das „Expect no mercy“-Patch als Belohnung Bandidos-Mitgliedern verliehen wird, die für den Club (ernsthafte) Gewalt ausgeübt haben. Die diesbezügliche Erklärung von BMC Europe und BMC Sittard lautet, dass (in Europa) das „Expect no mercy“-Patch verdient werden könne, wenn man für den Club gelitten habe, und dass der Begriff „Expect no mercy“ bedeute, dass die Bandidos-Mitglieder von anderen keine Gnade erwarten würden. Gegenüber der großen Menge an Informationen, die die StA erteilt hat und aus der die von der StA vertretene Ansicht folgt, haben BMC Europe und BMC Sittard unzureichende Informationen erteilt, um den Gerichtshof davon zu überzeugen, dass ihre Erklärung des „Expect no mercy“-Patchs richtig ist. Die StA hat (mit Anlage 12) ausreichend glaubhaft gemacht, dass die Freiheit für ein Bandidos-Mitglied, seine Mitgliedschaft zu beenden, eingeschränkt ist durch die Möglichkeit, dass es im Falle eines „bad standing“ mit Gewalt und Bußen zu tun bekommen kann und dass BMC Holland auf diese Kultur Einfluss ausübt und darin das Sagen hat. Dieses Verhalten schafft eine Kultur der Angst, sowohl innerhalb der Organisation als auch in der Gesellschaft.

4.28

Andere Vorgehens- und Verhaltensweisen, die als eigene Tätigkeit BMC Holland selbst zugerechnet werden können, wurden nicht in ausreichendem Maße festgestellt. Die StA hat jedoch eine große Menge Unterlagen vorgelegt, aus denen abgeleitet werden kann, dass (führende) Mitglieder lokaler Chapter in den Niederlanden sowie von Schwestervereinigungen anderswo in Europa und auf der Welt (organisierte) Straftaten begehen, teilweise durch Führungspersonen dazu verleitet und unterstützt, teilweise aus eigenem Antrieb, insbesondere Drogendelikte, Waffendelikte, Gewaltausübung und Erpressung. Bei den genannten Unterlagen handelt es sich zum Beispiel um Erklärungen von (ehemaligen) Bandidos-Mitgliedern, Erklärungen von Mitgliedern anderer Motorradclubs, Erklärungen der Polizei, Zeitungsberichte und Fernsehsendungen. Der Gerichtshof verweist auf die Sachverhalte, die das Arrondissementsgericht festgestellt und unter 3.28, 3.31 und 3.32 in die Entscheidung vom 20. Dezember 2017 aufgenommen hat; gegen diese Feststellungen als solche wurden keine Einwendungen erhoben. Die Staatsanwaltschaft hat ausreichend glaubhaft gemacht, dass die lokalen niederländischen Bandidos-Chapter Mitglied von BMC Holland sind und dass außerdem auch die individuellen niederländischen Bandidos (Personen) nicht nur Mitglied ihres Chapters sind, sondern auch von BMC Holland (Anlagen 2 und 4 der Staatsanwaltschaft). Dass zwischen BMC Holland und den lokalen niederländischen Chaptern Kontakte bestehen und BMC Holland in gewissem Maße über diese das Sagen hat, wurde oben bereits besprochen. Dass BMC Holland mit Schwestervereinigungen in Europa (Dänemark und Deutschland) enge Kontakte unterhält, geht unter anderem aus Äußerungen von [Person E] hervor (Anlage 9 der Staatsanwaltschaft, Seite 8 und 9). Darin kündigt [Person E] an, dass, wenn notwendig, Bandidos aus Dänemark und Deutschland innerhalb kurzer Zeit zur Sicherung, für Racheakte oder für eine Konfrontation mit den Hells Angels in die Niederlande kommen könnten. Auch wenn es unzureichende Hinweise dafür gibt, dass diese Verhaltensweisen lokaler niederländischer Chapter und ausländischer Schwestervereinigungen und ihrer Mitglieder BMC Holland zugerechnet werden müssen, bilden sie dennoch Umstände, die den Vorgehens- und Verhaltensweisen von BMC Holland sowie dem Klima und der Kultur, in denen diese haben zu Tage treten können, einen besonderen Charakter verleihen und vor denen der Gerichtshof seine Augen nicht verschließen darf.

4.29

Aus allen obigen Erwägungen folgt, dass die unter 4.24 – 4.26 genannten Vorgehens- und Verhaltensweisen als eigene Tätigkeit BMC Holland zugerechnet werden können. Daraus resultiert eine Rivalität zu anderen Motorradclubs, die sich gegen die Anwesenheit dieser Motorradclubs in den Niederlanden richtet; außerdem ergibt sich daraus, dass die Anwendung von Gewalt, auch im öffentlichen Raum, nicht gescheut wird, sondern dass vielmehr zur Ausübung von Gewalt ermutigt und diese bagatellisiert wird. Auch die Bad-Standing-Vorgehensweise geht mit Gewalt und Gewaltandrohung einher. Dies alles bildet einen tatsächlichen Angriff auf die als grundlegend erfahrenen Prinzipien unseres Rechtssystems wie etwa das Recht auf Vereinigungsfreiheit (darunter die Freiheit anderer, eine Vereinigung zu gründen, und die Freiheit, die Mitgliedschaft in einer Vereinigung zu beenden) und Sicherheit sowie auf das Prinzip der körperlichen Unversehrtheit von Personen. Diese in dem oben beschriebenen Klima und der betreffenden Kultur an den Tag gelegten Verhaltensweisen zerrütten unsere Gesellschaft oder sind zumindest dazu in der Lage und können daher nicht geduldet werden. Die Verbotserklärung ist eine notwendige Maßnahme, um diese Verhaltensweisen zu unterbinden. Auch der Gerichtshof ist daher der Meinung, dass BMC Holland verboten und aufgelöst werden muss, da die Tätigkeit von BMC Holland gegen die öffentliche Ordnung verstößt. Den Einwendungen 6 und 7 kann (insoweit) also nicht stattgegeben werden.

4.30

Es wurden keine Sachverhalte vorgetragen und Beweise angeboten, jedenfalls nicht in ausreichend konkreter Form, die, wenn die betreffenden Beweise erbracht würden, zu einem anderen Urteil führen würden. Der Gerichtshof wird sich deshalb nicht mit dem Beweisangebot von BMC Europe und BMC Sittard befassen.

Wie weit geht das Verbot?

4.31

Mit ihrer dritten Einwendung haben BMC Europe und BMC Sittard gegen die unter Punkt 3.36 getroffene Entscheidung des Arrondissementsgerichts Beschwerde erhoben. Das Gericht hat dort unter anderem dargelegt, dass das Verbot von BMC Holland beinhaltet, dass die Anwesenheit der Bandidos in den Niederlanden, in welcher Erscheinungsform auch immer, beendet werden muss. Außerdem hat das Gericht die Meinung vertreten, dass die Auflösung von BMC Holland zur Folge hat, dass das Vermögen von BMC Holland, das in jedem Fall aus den Vermögen der lokalen Chapter der Bandidos in den Niederlanden besteht, abgewickelt werden muss. Diese Einwendung braucht eigentlich nicht besprochen zu werden, da sie, auch wenn sie begründet ist, zu keiner anderen Entscheidung über die Anträge der Staatsanwaltschaft führen kann. Der Gerichtshof findet es dennoch wichtig, hierzu etwas zu sagen.

4.32

Die Verboterklärung und die Auflösung von BMC Holland richten sich gegen die informelle Vereinigung, die sich unter diesem Namen als landesweite Vereinigung nach außen hin präsentiert hat. Die lokalen niederländischen Bandidos-Chapter und ihre Mitglieder sind Mitglied von BMC Holland. Mit dem Verbot und der Auflösung von BMC Holland ist es diesen (juristischen) Personen nicht länger gestattet, Mitglied von BMC Holland zu sein, und es ist ihnen verboten, die Tätigkeit von BMC Holland, in welcher Form auch immer, fortzusetzen.

4.33

Aber damit ist nicht gesagt, dass es auch den Mitgliedern von BMC Holland, darunter also die lokalen Chapter, verboten ist, zu bestehen und ihre eigene Tätigkeit – soweit diese nicht (auch) als eine Tätigkeit von BMC Holland betrachtet werden kann – fortzusetzen. Die Chapter sind – soweit der Gerichtshof in dieser Sache beurteilen konnte – kein unselbständiger Teil von  BMC Holland, sondern bilden in sich selbst eine beständige Organisation mit Mitgliedern. Sie sind daher selbständige informelle Vereinigungen mit eigener Rechtspersönlichkeit. Dass die Chapter selbständige informelle Vereinigungen sind, leitet der Gerichtshof aus den Umständen – im Zusammenhang gesehen –, dass sie eine eigene Verwaltung (Präsident, Vizepräsident, Sergeant at arms), einen eigenen Namen, eigene Mitglieder, eigene Versammlungen, eine eigene Beitragsverpflichtung und eigene Kennzeichen auf der Kleidung haben, sowie aus dem Umstand ab, dass sie sich auch nach außen hin als selbständige Einheit präsentieren. Der Gerichtshof hat in dieser Sache auch nicht die Tätigkeit der Chapter  beurteilt, sondern nur die der juristischen Person, gegen die sich der Antrag richtet, nämlich BMC Holland, sowie die dieser juristischen Person zuzurechnenden Vorgehens- und Verhaltensweisen. Es wäre mit der eigenen Rechtspersönlichkeit der Chapter auch nicht vereinbar, wenn mit dem Verbot von BMC Holland auch ihre Anwesenheit in den Niederlanden beendet und außerdem ihr Vermögen abgewickelt würde. Dafür hätte die Staatsanwaltschaft beantragen müssen, auch die Chapter wie BMC Sittard zu verbieten und aufzulösen, aber die Staatsanwaltschaft hat sich ausdrücklich dafür entschieden, dies nicht zu tun.

4.34

Dass es für die StA ganz schwierig wird, die Anwesenheit von Bandidos in den Niederlanden zu beenden, wenn sie für jedes Chapter mit eigener Rechtspersönlichkeit ein Verbot und die Auflösung beantragen muss, wie die Staatsanwaltschaft im Berufungstermin angeführt hat, ändert nichts an der Haltung des Gerichtshofs. Mit dieser Anmerkung scheint die Staatsanwaltschaft zu verkennen, dass die Möglichkeiten, die Artikel 2:20 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches bietet, sich ausdrücklich auf juristische Personen beziehen. Dazu, und zu der durch den Richter unter Anwendung von Artikel 2:20 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches zu übenden Zurückhaltung sowie zum Recht einer juristischen Person, sich gegen einen solchen Antrag verteidigen zu können, passt, dass grundsätzlich für jede juristische Person gesondert festgestellt werden muss, ob von einer gegen die öffentliche Ordnung verstoßenden Tätigkeit die Rede ist.

Vorläufige Vollstreckbarkeit

4.35

Das Arrondissementsgericht hat seine Entscheidung für vorläufig vollstreckbar erklärt, soweit es die Verbotserklärung und die Auflösung von BMC Holland betrifft. Laut Gesetzesgeschichte von Artikel 2:20 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches war es eigentlich nicht die Absicht des Gesetzgebers, dass der Richter eine Entscheidung für vorläufig vollstreckbar erklärt, in der eine Verbotserklärung und die Auflösung verkündet werden (parlamentarische Unterlagen II 17476, Nr. 5 – 7, S. 8). Die Auflösung ist ein unwiderruflicher Eingriff, und Artikel 140 Absatz 2 des niederländischen Strafgesetzbuches verbindet mit einer unwiderruflichen Verbotserklärung auch nur Folgen. Da gegen die Erklärung der vorläufigen Vollstreckbarkeit keine Einwendung gerichtet ist, muss der Gerichtshof diese jedoch respektieren.

Die Kostenverurteilung

4.36

MBC Sittard und MBC Europe haben beantragt, die Staatsanwaltschaft zur Zahlung der Kosten zu verurteilen, die ihnen für dieses Verfahren entstanden sind.

4.37

Für eine Verurteilung der StA zur Zahlung der Kosten des Verfahrens beim Arrondissementsgericht und beim Gerichtshof in der Sache gegen BMC Holland besteht kein Grund. Die Staatsanwaltschaft war in dieser Sache keine unterlegene Partei.

4.38

Für eine Verurteilung der StA zur Zahlung der Kosten des Verfahrens beim Arrondissementsgericht und beim Gerichtshof in der Sache gegen BMC International besteht hingegen ein Grund. Unter Berücksichtigung dessen, was BMC Europe (mit BMC Sittard) in dieser Sache zur Verteidigung angeführt hat, war die StA in dieser Sache nämlich unterlegene Partei. BMC Sittard und BMC Europe haben zusammen eine Berufungsschrift eingereicht, wofür sie zusammen € 726,– an Gerichtsgebühren gezahlt haben. Der Gerichtshof wird den Betrag an Gerichtsgebühren in der Hauptberufung auf Seiten von BMC Europe auf die Hälfte des genannten Betrags festlegen. Zu den Kosten für das Honorar des Anwalts bemerkt der Gerichtshof Folgendes. Der Gerichtshof berechnet das Honorar des Anwalts aufgrund eines festen Tarifs (des so genannten Liquidationstarifs). Das Honorar des Anwalts von BMC Europe für das Verfahren beim Arrondissementsgericht wird der Gerichtshof auf die Kosten der Verteidigungsschrift von BMC Europe und die Hälfte der Kosten der beiden Sitzungen beim Arrondissementsgericht festlegen. Das Honorar des Anwalts von BMC Europe für die Hauptberufung wird der Gerichtshof auf die Hälfte der Anwaltshonorarkosten  von BMC Sittard und BMC Europe zusammen festlegen, die ihnen für die Berufungsschrift und die Teilnahme an der Sitzung beim Gerichtshof entstanden sind. Die Kosten für das Verfahren beim Gerichtshof in der Anschlussberufung auf Seiten von BMC Europe wird der Gerichtshof auf nihil (das bedeutet: nichts) festlegen.

4.39

Die Kosten auf Seiten von BMC Europe für das Verfahren beim Arrondissementsgericht werden festgelegt auf

[…]

Die Zusammenfassung

4.42

Die Entscheidung des Gerichtshofs kann wie folgt zusammengefasst werden:

a. Obwohl auf der ganzen Welt Bandidos-Motorradclubs bestehen und aktiv sind, wurde nicht festgestellt, dass von einer weltweiten Bandidos-Organisation die Rede ist, die nach außen hin als selbständige Einheit auftritt. Dem Antrag der Staatsanwaltschaft, der darauf beruht, dass BMC International eine solche Organisation (Korporation) wäre, kann daher nicht stattgegeben werden. Der Gerichtshof wird die Entscheidung des Arrondissementsgerichts in dem Punkt aufheben und den Antrag des Staatsanwalts gegen BMC International zurückweisen.

b. Festgestellt wurde hingegen, dass BMC Holland eine selbständige Vereinigung (juristische Person) ist. Die Vorgehens- und Verhaltensweisen von BMC Holland, die sich in einem Klima und einer Kultur der Gewalt und Gewaltandrohung äußern, führen dazu, dass von einer gegen die öffentliche Ordnung verstoßenden Tätigkeit die Rede ist. Ebenso wie das Arrondissementsgericht ist der Gerichtshof daher der Ansicht, dass BMC Holland verboten und aufgelöst werden muss. Der Gerichtshof wird die Entscheidung des Arrondissementsgerichts in diesem Punkt aufrechterhalten.

c. Diese Entscheidung bedeutet, dass BMC Holland nicht länger bestehen kann und dass es verboten ist, Mitglied von BMC Holland zu sein oder die Tätigkeit von BMC Holland fortzusetzen. Die Entscheidung bezieht sich nicht auf das Bestehen anderer selbständiger Bandidos-Motorradclubs (Chapter) in den Niederlanden, da der Antrag der Staatsanwaltschaft nicht darauf abzielt.

d. Die Einwendungen von BMC Europe und BMC Sittard gegen die Entscheidung des Arrondissementsgerichts vom 20. Dezember 2017 sind also zum Teil begründet und zum Teil unbegründet.

e. Es steht dem Gerichtshof nicht zu, eine inhaltliche Beurteilung der Einwendungen der Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung des Arrondissementsgerichts vom 7. Februar 2018 abzugeben, da die Staatsanwaltschaft dafür innerhalb der geltenden Frist hätte Berufung einlegen müssen.

f. Die Staatsanwaltschaft muss die Kosten von BMC Europe für das Verfahren beim Arrondissementsgericht und beim Gerichtshof in der Sache gegen BMC International zahlen, da die Staatsanwaltschaft insofern unterlegene Partei ist.

5. Das Urteil

Der in der Berufungsinstanz entscheidende Gerichtshof:

bestätigt die Entscheidung des Arrondissementsgerichts Mittel-Niederlande vom 20. Dezember 2017, was die Punkte 4.1 und 4.5 betrifft,

hebt die Entscheidung des Arrondissementsgerichts Mittel-Niederlande vom 20. Dezember 2017 auf, was die Punkte 4.6 und 4.7 betrifft, und entscheidet insofern neu:

weist den Antrag der Staatsanwaltschaft gegen BMC International zurück,

erklärt die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung des Arrondissements Mittel-Niederlande vom 7. Februar 2018 für unzulässig,

verurteilt die Staatsanwaltschaft zur Zahlung der Kosten des Verfahrens beim Arrondissementsgericht und beim Gerichtshof, die bis zur Entscheidung des Arrondissementsgerichts vom 20. Dezember 2017 auf Seiten von BMC Europe:

[…]



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