Rechts- und Regelkonformität der Polizei- und Sicherheitsbehörden
Als der Berliner Frauenmarsch der AFD am 17.02.2018 aufgrund einer Blockade abgebrochen wurde, schien die Rechtslage klar: Die Blockade war, mit Blick auf § 21 VersG, rechtswidrig. Allerdings – folgt man der grotesken Rechtsprechung des OVG Münster – wäre es zumindest zulässig, solche Blockadeaktionen einzuüben …
Mit diesem Zitat von Andy Möller ist vieles gesagt. Was ist mit den einst als gefühlskalt verschrienen Deutschen geschehen? Kaum ist auf dem Globus ein Unglück passiert, quellen die Feuilletons über vor Betroffenheitslyrik, Lichterketten erleuchten die finstere Nacht, Blumenmeere säumen die Straßen und das world wide web wird mit Millionen mitfühlender twitter-Nachrichten, aber auch Hass und Hetze gespammt. Aber hier soll keine Ursachenforschung betrieben werden; letztlich wird man in „postfaktischen“ Zeiten stärker auf den Bauch, als auf den Kopf hören. Auch wenn man es manchmal gerne mit Hendrik Broder halten wollte, der meint, dass man „sich vielleicht diese Soße der Betroffenheit ersparen” könne. In der Sicherheitspolitik werden die Gefühle der Bevölkerung von allen Lagern angesprochen. Linke warnen vor unbegründeter Kriminalitätsangst, Konservative wollen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken und „Super-Heiko“ bringt das Ganze mit hektisch produzierten Gesetzesvorhaben auf den Punkt. Ob die Regelwerke praktisch handhabbar sind oder überhaupt nur irgendwelche greifbaren Folgen zeitigen, ist dabei einerlei. Es regiert das Motto „Hauptsache wir tun was!“ Der Jurist spricht fein von „symbolischer Gesetzgebung“. Anlass genug, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung aus polizeirechtlicher Sicht zu beleuchten.
Die Polizei arbeitet derzeit mit großer Anstrengung an ihrem Bild in der Öffentlichkeit. Vor allem in sozialen Medien, wie Facebook und Twitter wird versucht, ein jugendlich lässiges – sprich „zeitgemäßes“ – Bild des Polizeiberufs zu zeichnen. Dies auch aus Gründen der Personalwerbung. Der Einstellungsbedarf bei den Sicherheitsbehörden ist so groß wie nie. Darüber hinaus hat die Polizei wenig Bedarf an imageschärfender Öffentlichkeitsarbeit. Seit jeher ist der Polizeiberuf in der Bevölkerung hoch angesehen. Was bei den teils wenig gelungenen Aktionen herauskommt, zeigt eine aktuelle Presseschau.
Am 22. Februar wurde der neue „Bundestrojaner“ vom Innenministerium freigegeben. Allerdings soll die Spähsoftware Medienberichten zufolge für die Praxis wenig brauchbar sein. Gerade einmal die Internettelefonie über Desktop-Rechner mit Windowsinstallation soll ausgespäht werden können. Auf die Voice-over-IP-Kommunikation über andere Betriebssysteme (Mac OS oder Linux) soll ebenso wenig zugegriffen werden können, wie auf die Netzkommunikation via Handy. Dass Dschihadisten, Drogenhändler und andere Kriminelle vor allem über Whatsapp oder andere Instant-Messenger mobil kommunizieren, dürfte den bei der Softwareentwicklung federführenden IT-Experten des Bundeskriminalamts (BKA) bekannt gewesen sein. Für die technische Umsetzung geeigneter Überwachungsmethoden hat es nach gut dreijähriger Entwicklungszeit (eine halbe Ewigkeit in der schnelllebigen IT-Branche) wohl nicht gereicht.
Wie die Zeitung Die Welt unter Berufung auf Zahlen der Senatsinnenverwaltung berichtet, sind trotz großer Polizeipräsenz die Straftaten am Berliner Alexanderplatz nicht weniger geworden. Raub- und Körperverletzungsdelikte stagnieren auf hohem Niveau. Die Zahl der Taschendiebstähle ist sogar signifikant (plus 54% im Jahr 2015) gestiegen. Dies gibt zu denken und berechtigten Anlass zu Hohn und Spott.
Der Personalbedarf in den Polizeibehörden ist enorm gestiegen. Die Pensionierungswelle, die eine überalterte Polizei überrollt, ist hierfür maßgeblicher Grund. Auch eine verfehlte Sparpolitik sowie ein im Zusammenhang mit der Terrorismusgefahr und der Flüchtlingskrise allgemein gestiegener Kräftebedarf zeigen Wirkung. Trotz des traditionell hohen Ansehens der Polizei in der Bevölkerung und der „Einstellungsoffensive“ der Behörden, ist geeigneter Nachwuchs schwer in der erforderlichen Zahl zu rekrutieren. Personalwerbung, vor allem in den neuen Medien, ist deshalb ein wichtiges Instrument, um potentielle Berufseinsteiger zu einer Bewerbung zu motivieren.
Um die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle für Nordrhein-Westfalen ging es am 16.02.2016 bei einer Sachverständigenanhörung im Landtag. Die Polizeigewerkschaften halten eine solche Stelle für nicht erforderlich. Die Argumentation der Gewerkschaftsfunktionäre ist wenig nachvollziehbar. Es sei bereits ein ausreichendes internes Beschwerdemanagement bei der nordrheinwestfälischen Polizei vorhanden. Zudem könnte durch eine solche (externe) Stelle ein „Misstrauen gegen die Polizei des Landes geschürt“ werden.