Author Archives: Florian Albrecht

Buchbesprechung: Schubert, Anis Amri und die Bundesregierung, 2018

Grundsätzlich ist der Rezensent bislang eher kein begeisterter Leser der Werke von Stefan Schubert (bspw. „Wie die Hells Angels Deutschlands Unterwelt erobern“ – 2018; „Inside Polizei: Die unbekannte Seite des Polizeialltags“ – 2016) gewesen. Angeregt wurde er allerdings durch die Mitteilung, der Autor von „Anis Amri und die Bundesregierung“ (Kopp Verlag, ISBN 978-3-86445-645-9, 19,99 €; zu beziehen hier) sei, wohl aufgrund der Veröffentlichung, durch Facebook mit einer 30-tägigen Sperre belegt worden (siehe hier). Für den Rezensenten ist das freilich Grund genug, sich die Neuveröffentlichung einmal genauer anzusehen.

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Was „Der Spiegel“ zugelassen hat, ist kriminell. Anm. zum Redaktionsversagen im Fall „Claas Relotius“

In einer zunehmenden durch moralischen Universalismus geprägten Welt (vgl. Fritze, Kritik des moralischen Universalismus, 2017) kann es nicht überraschen, dass – wie Gerhard Strate auf Cicero Online v. 27.12.2018 schreibt – Haltung im deutschen Journalismus mehr zählt als Wahrhaftigkeit. Dahinter mag der Glaube strecken, dass man ein Weltbild nur oft genug in die Köpfe der Leser bringen muss, damit diese selbst anfangen, daran zu glauben und danach zu leben, es also Realität wird. Ein Irrglaube, der – wie nachfolgend dargestellt wird – zu kriminellem Unrecht führen kann.

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Leitfaden im Kampf gegen das neue Kuttenverbot (VereinsG) veröffentlicht!

Der Hells Angels MC Stuttgart hat auf der Homepage www.rocker-fakten.de einen Leitfaden für die Verteidigung in Sachen „Kuttenverbote“ (§§ 9, 20 VereinsG) bereitgestellt. Dort finden sich auch  aktuelle Literatur- und Rechtsprechungsübersichten, die insbesondere für Strafverteidiger von Interesse sein dürften.

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Erfolgreich im Kampf gegen die (illegale) Facebook-Polizei! (Facebook-Sperren)

Facebook hat eine aktuelle anwaltliche Abmahnung offenbar zum Anlass genommen, einen zuvor hinsichtlich seiner Sichtbarkeit beschränkten Link zur Nutzung in dem sozialen Netzwerk freizugeben.

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Buchbesprechung: Rammig/Hartmann, Am Rande der Gesellschaft, 2018

Die Bikers News berichtet aktuell darüber, dass der President des Hells Angels MC Hof City ein Buch veröffentlich hat, das eine Mischung aus Autobiografie und Bildband ist. Polizei-Compliance hat das von Andreas Rammig (trotz oder wegen „leider nur Straßen-Abitur“, S. 5) verfasste und mit Fotografien von Jan Hartmann versehene Buch (dieses kommt als Bildband im A4-Format mit Hartcover zu einem Preis von 25,90 €, ISBN 978-3-9820-2300-7) mit Interesse gelesen und ausgewertet.

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Kammergericht Berlin zum „neuen Kuttenverbot“ (gem. §§ 9 Abs. 3 i.V.m. 20 Abs. 1 Satz 2 VereinsG); hier: „Support 81 Dark Side“

Nunmehr hat auch das KG Berlin (so auch das LG Berlin) entschieden, dass in Verfahren, die das gegen Mitglieder von Rockervereinen gerichtete vereinsrechtliche Kennzeichenverbot betreffen, komplexe Rechtsfragen aufgeworfen werden, die es rechtfertigen, dass einem Angeklagten ein Pflichtverteidiger bestellt wird.

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Zur „Sprachlosigkeit“ von Nikolas Löbel (CDU) und Christian Lindner (FDP). Anmerkungen zur Flüchtlingskrise des Jahres 2015 und der anhaltenden Krise des Rechtsstaates

Hinsichtlich der im Jahr 2015 erfolgten Grenzöffnung für illegal aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland einreisende Migranten (der heutige Innenminister hatte insoweit von der „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen) gilt bis heute eine im Wesentlichen unveränderte Weisungslage. Siehe hier, Blatt 5: „meine Weisung vom 13. September 2015 (Bezug) [gilt] weiterhin fort.“ (so der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Herr Dr. Dieter Romann). Nun müssen sich all jene, die die Entscheidung der Bundeskanzlerin bzw. der Bundesregierung hinsichtlich der Grenzöffnung des Jahres 2015 öffentlich kritisieren, die Frage gefallen lassen, was gegen unverändert rechtswidrig geöffnete Grenzen in der Gegenwart – also gegen die Fortwirkung der damaligen Entscheidung – unternommen wird. Polizei-Compliance hat nachgefragt.

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AG Tiergarten spricht „Blood Red Section“ frei.

Das Amtsgericht Tiergarten hat mit Urteil vom 17.10.2018 – (234 Cs) 251 Js 302/18 (197/18) – entschieden, dass Schriftzüge, die in der von Mitgliedern der Hells Angels genutzten Schriftart „Hessian Regular“ und in den Farben rot auf weißem Grund gefasst sind, keine verbotenen Kennzeichen i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 5, Satz 2, Abs. 3 i.V.m. § 9 Abs. 1, Abs. 3 VereinsG darstellen müssen.

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Anmerkungen zur „AfD-Überwachung“ und zu „Murswiek“

Die Tagesschau berichtet, der Staatsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek habe die Alternative für Deutschland mit einem von dieser selbst in Auftrag gegebenen Gutachten zur Frage der Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz in Bredouille gebracht („Der Befund ist für die Partei erdrückend.„). Wer die diesbezüglichen Veröffentlichungen von Murswiek kennt, muss sich die Frage stellen, ob es sich bei den Bewertungen und Aussagen der Tagesschau nicht um Fake-News handelt.

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„Gedenkminuten“ zum Prozessauftakt (Thomas Fischer auf meedia.de)

Der aktuelle Beitrag von Thomas Fischer auf meedia.de ist wieder einmal sehr lesenswert. Dabei geht es u.a. um den laufenden Prozess gegen den als Krankenpfleger beschäftigten Niels H., der mehr als 100 Personen heimtückisch ermordet haben soll. Fischer kritisiert insbesondere die Prozessführung durch den Vorsitzenden Richter, der das Verfahren mit einer Gedenkminute begann.

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