Author Archives: Florian Albrecht

Kammergericht Berlin zum „neuen Kuttenverbot“ (gem. §§ 9 Abs. 3 i.V.m. 20 Abs. 1 Satz 2 VereinsG); hier: „Support 81 Dark Side“

Nunmehr hat auch das KG Berlin (so auch das LG Berlin) entschieden, dass in Verfahren, die das gegen Mitglieder von Rockervereinen gerichtete vereinsrechtliche Kennzeichenverbot betreffen, komplexe Rechtsfragen aufgeworfen werden, die es rechtfertigen, dass einem Angeklagten ein Pflichtverteidiger bestellt wird.

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Zur „Sprachlosigkeit“ von Nikolas Löbel (CDU) und Christian Lindner (FDP). Anmerkungen zur Flüchtlingskrise des Jahres 2015 und der anhaltenden Krise des Rechtsstaates

Hinsichtlich der im Jahr 2015 erfolgten Grenzöffnung für illegal aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland einreisende Migranten (der heutige Innenminister hatte insoweit von der „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen) gilt bis heute eine im Wesentlichen unveränderte Weisungslage. Siehe hier, Blatt 5: „meine Weisung vom 13. September 2015 (Bezug) [gilt] weiterhin fort.“ (so der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Herr Dr. Dieter Romann). Nun müssen sich all jene, die die Entscheidung der Bundeskanzlerin bzw. der Bundesregierung hinsichtlich der Grenzöffnung des Jahres 2015 öffentlich kritisieren, die Frage gefallen lassen, was gegen unverändert rechtswidrig geöffnete Grenzen in der Gegenwart – also gegen die Fortwirkung der damaligen Entscheidung – unternommen wird. Polizei-Compliance hat nachgefragt.

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AG Tiergarten spricht „Blood Red Section“ frei.

Das Amtsgericht Tiergarten hat mit Urteil vom 17.10.2018 – (234 Cs) 251 Js 302/18 (197/18) – entschieden, dass Schriftzüge, die in der von Mitgliedern der Hells Angels genutzten Schriftart „Hessian Regular“ und in den Farben rot auf weißem Grund gefasst sind, keine verbotenen Kennzeichen i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 5, Satz 2, Abs. 3 i.V.m. § 9 Abs. 1, Abs. 3 VereinsG darstellen müssen.

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Anmerkungen zur „AfD-Überwachung“ und zu „Murswiek“

Die Tagesschau berichtet, der Staatsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek habe die Alternative für Deutschland mit einem von dieser selbst in Auftrag gegebenen Gutachten zur Frage der Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz in Bredouille gebracht („Der Befund ist für die Partei erdrückend.„). Wer die diesbezüglichen Veröffentlichungen von Murswiek kennt, muss sich die Frage stellen, ob es sich bei den Bewertungen und Aussagen der Tagesschau nicht um Fake-News handelt.

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„Gedenkminuten“ zum Prozessauftakt (Thomas Fischer auf meedia.de)

Der aktuelle Beitrag von Thomas Fischer auf meedia.de ist wieder einmal sehr lesenswert. Dabei geht es u.a. um den laufenden Prozess gegen den als Krankenpfleger beschäftigten Niels H., der mehr als 100 Personen heimtückisch ermordet haben soll. Fischer kritisiert insbesondere die Prozessführung durch den Vorsitzenden Richter, der das Verfahren mit einer Gedenkminute begann.

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Verpflichtende Sexualkunde – Pro Asyl hat Recht (aber aus anderen Gründen)

Focus Online berichtet, dass sich Pro Asyl nach der Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau in Freiburg gegen die Forderung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung gestellt hat, die Asylbewerber und Flüchtlinge zu einer Sexualaufklärung verpflichten möchte. Ich stimme Pro Asyl zu, aber aus anderen Gründen.

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Bernhard Rotzinger (Polizeipräsident von Freiburg) und die Schuld der Opfer

Die gute Nachricht zuerst: Bernhard Rotzinger, der Polizeipräsident von Freiburg, geht Ende März 2019 in den Ruhestand (berichtet die Badische Zeitung). Vorher hat er anlässlich der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung einer 18-järigen Frau durch Flüchtlinge (sieben von bislang acht Tatverdächtigen stammen aus Syrien) in Freiburg die Gelegenheit genutzt und der Bevölkerung (darunter auch die durch kriminelle Flüchtlinge heimgesuchten Frauen) einen guten Rat mit auf den Weg gegeben: „Macht euch nicht wehrlos mit Alkohol und Drogen.“

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LG Berlin zur Komplexität des neuen „Kuttenverbots“ (§§ 9, 20 Abs. 1 Nr. 5, Satz 2 VereinsG)

Im Verfahren hinsichtlich des gegen die Mitglieder und Unterstützer von Rockervereinen gerichteten vereinsrechtlichen Kennzeichenverbots werden komplexe Rechtsfragen aufgeworfen, die es rechtfertigen, dass einem Angeklagten ein Pflichtverteidiger bestellt wird.

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„Herrschaft des Unrechts!“ – Bundespolizei und BMI perpetuieren den Rechtsbruch

Nachfolgend finden Sie einen Schriftwechsel dokumentiert, der mit der Bundespolizei und dem amtierenden Bundesminister des Innern, Herrn Horst Seehofer (CSU), geführt wurde und wird. Der Verfasser dieses Blog-Beitrags möchte bewirken, dass sowohl Politik als auch behördliche Praxis zum Recht zurückfinden, Grenzen schützen und die Praxis der polizeilich geduldeten illegalen Migration nach Deutschland beenden. Die nun veröffentlichten Schreiben machen deutlich, wie widersprüchlich und argumentationsschwach die diesbezügliche Positionierung des Bundesministers des Innern und der Bundespolizei(-führung) ist.  Mittels Transparenz und Nachvollziehbarkeit soll nachfolgend ein Beitrag im Kampf gegen die „Herrschaft des Unrechts“ (so ehemals die Positionierung von Herrn Seehofer; vgl. etwa hier) geleistet werden.

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Arbeiten als Verwaltungsrichter auf Probe in Bayern (Notenlisten 2015 – 2018)

Wer in Bayern als Verwaltungsrichter arbeiten möchte, muss laut Verlautbarung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration  die Zweite Juristische Staatsprüfung mit einem Ergebnis der Prüfungsgesamtnote von mindestens 7,50 Punkten abgeschlossen haben. Tatsächlich wurden in der jüngeren Vergangenheit aber nur Personen zum Richter auf Probe ernannt, die deutlich bessere Ergebnisse erzielt hatten. Polizei-Compliance veröffentlicht die aktuellen Notenlisten.

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