Author Archives: Florian Albrecht

LG Berlin zur Komplexität des neuen „Kuttenverbots“ (§§ 9, 20 Abs. 1 Nr. 5, Satz 2 VereinsG)

Im Verfahren hinsichtlich des gegen die Mitglieder und Unterstützer von Rockervereinen gerichteten vereinsrechtlichen Kennzeichenverbots werden komplexe Rechtsfragen aufgeworfen, die es rechtfertigen, dass einem Angeklagten ein Pflichtverteidiger bestellt wird.

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„Herrschaft des Unrechts!“ – Bundespolizei und BMI perpetuieren den Rechtsbruch

Nachfolgend finden Sie einen Schriftwechsel dokumentiert, der mit der Bundespolizei und dem amtierenden Bundesminister des Innern, Herrn Horst Seehofer (CSU), geführt wurde und wird. Der Verfasser dieses Blog-Beitrags möchte bewirken, dass sowohl Politik als auch behördliche Praxis zum Recht zurückfinden, Grenzen schützen und die Praxis der polizeilich geduldeten illegalen Migration nach Deutschland beenden. Die nun veröffentlichten Schreiben machen deutlich, wie widersprüchlich und argumentationsschwach die diesbezügliche Positionierung des Bundesministers des Innern und der Bundespolizei(-führung) ist.  Mittels Transparenz und Nachvollziehbarkeit soll nachfolgend ein Beitrag im Kampf gegen die „Herrschaft des Unrechts“ (so ehemals die Positionierung von Herrn Seehofer; vgl. etwa hier) geleistet werden.

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Arbeiten als Verwaltungsrichter auf Probe in Bayern (Notenlisten 2015 – 2018)

Wer in Bayern als Verwaltungsrichter arbeiten möchte, muss laut Verlautbarung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration  die Zweite Juristische Staatsprüfung mit einem Ergebnis der Prüfungsgesamtnote von mindestens 7,50 Punkten abgeschlossen haben. Tatsächlich wurden in der jüngeren Vergangenheit aber nur Personen zum Richter auf Probe ernannt, die deutlich bessere Ergebnisse erzielt hatten. Polizei-Compliance veröffentlicht die aktuellen Notenlisten.

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Der Staat muss die Meinungsfreiheit seiner Beamten schützen!

Die Tagesschau berichtet aktuell über den Fall des Hochschullehrers Martin Wagener, der aufgrund einer Veröffentlichung zum Thema Migration / Grenzschutz in Kritik geraten und dem Verdacht ausgesetzt ist, rechtsextremes Gedankengut zu verbreiten. Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll gegenüber den Medien verbreitet haben, dass „dienstrechtliche Konsequenzen gegen den Politikwissenschaftler“ geprüft würden. Dabei könnte diese Mitteilung selbst ein schweres Dienstvergehen darstellen.

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OLG Hamm eröffnet Hauptverfahren vor LG Bochum wegen „Rockerkutte“

Nach einer aktuellen Pressemitteilung des OLG Hamm wurde unter Aufhebung einer Entscheidung des LG Bochum eine Anklage der Staatsanwaltschaft Bochum wegen Verwendens einer „Rockerkutte“ zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Landgericht Bochum eröffnet.

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„SEASIDE MOB“ und „hessian regular“ sind keine verbotenen Kennzeichen

Das Landgericht Berlin hat mit Beschl. v. 22.08.2018 -_506-Qs-30-18 entschieden, dass Aufnäher mit der Aufschrift „SEASIDE MOB“, die Schriftart „hessian regular“ und die Farbgebung rot/weiß keine verbotenen Kennzeichen der Hells Angels sind.

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Die Bundespolizei muss (!) nun handeln (Zurückweisungen an der Grenze)

In einem juristischen Fachgutachten legt der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Herr Prof. Dr. Dres. h. c. Hans-Jürgen Papier, dar, dass Zurückweisungen an der Grenze zu sicheren Drittstaaten verpflichtend vorgenommen werden müssen. Die Beamten der Bundespolizei geraten damit in Zugzwang.

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Anmerkungen zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS)

Focus Online berichtet über die beschränkte Aussagekraft der PKS. Tatsächlich soll die Kriminalität über den amtlich ausgewiesenen Werten liegen. Diese Erkenntnis ist nicht zwingend.

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Super-Tabu Schusswaffengebrauch. Kommentar zur Befreiung eines im Polizeigewahrsam befindlichen Afrikaners in Ellwangen.

Im baden-württembergischen Ellwangen hatten in der Nacht zum Montag ca. 150 Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft die Abschiebung eines 23-jährigen Mannes aus Togo gewaltsam verhindert. Der junge Mann befindet sich nun in Abschiebehaft. Was den Bürgern als eine Erfolgsmeldung vermittelt wird, ist in Wahrheit nur ein Symptom des Versagens des Rechtsstaats auf ganzer Linie.

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Türkische Verhältnisse in Wetzlar!

Regelmäßig berichten unsere Medien ausführlich über die Ignoranz, mit der gerichtlichen Entscheidungen im Ausland, derzeit insbesondere in der Türkei, begegnet wird. Dabei sollten wir zunächst einmal im eigenen Hause für Ordnung sorgen und nicht zu voreilig sein, wenn es darum geht, auf Missstände im Ausland aufmerksam zu machen, wie ein Blick nach Wetzlar anschaulich belegt.

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