Author Archives: Florian Albrecht

Bood Red Section MC gewinnt erneut gegen StA Berlin

Das AG Tiergarten hat erneut, mit Urteil vom 08.02.2019 – (221 Cs) 251 JS 306/18 (47/18), ein Mitglied des Blood Red Section MC vom Vorwurf des Verstoßes gegen das „neue“ vereinsrechtliche Kennzeichenverbot freigesprochen. Langsam wird es für die Strafverfolger peinlich.

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Mongols MC darf Kutten / Patches / Kennzeichen behalten

Ausweislich einem aktuellen Bericht der The New York Times hat das Bundesbezirksgericht (United States District Court, Central District Of California) entschieden, dass es mit der Meinungsfreiheit und dem Verbot „übertriebener Bestrafungen“ unvereinbar ist, dass dem Mongols MC seine markenrechtlich geschützte Kennzeichen entzogen werden, obwohl zahlreiche Mitglieder der Rockerbewegung wegen schwerster Straftaten verurteilt wurden und im Gefängnis sitzen.

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OLG München, Beschl. v. 21.12.2017 – 4 OLG 13 Ss 357/17 (A) / (B): Einreisegestattung

Polizei-Compliance veröffentlicht einen Beschluss des OLG München, der im Zusammenhang mit BT-Drs. 18/7311, S. 3 belegt, dass die Bundespolizei noch immer angewiesen ist, Asylbewerber nach Deutschland einreisen zu lassen, die aus sicheren Drittstaaten kommen, was nach geltendem Recht grundsätzlich verboten wäre.

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Buchbesprechung: Ulfkotte, Alles Einzelfälle. Massenmigration und Sexualdelikte, 2019

Statistisch gesehen ist hinsichtlich der von Flüchtlingen in Deutschland begangenen Sexualdelikte ein deutlicher Anstieg festzustellen. Man könnte auch sagen, die Sache hat – rein rechnerisch gesehen – System. Gleichwohl ist die Politik, die noch immer an der sog. Willkommenskultur (auch) für illegale Einwanderer festhält, was bereits aus rechtsstaatlicher Sicht eine Katstrophe ist, bemüht, in diesem Zusammenhang von „Einzelfällen“ zu sprechen. Der Autor von „Alles Einzelfälle“ ist diesen Einzelfällen, ihren Ursachen und ihrer Bewertung auf der Spur. Polizei-Compliance fasst die Kernaussagen des Werkes zusammen

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Weitere Schlappe für die Staatsanwaltschaft Berlin im Kampf gegen Rockerkutten

Das Amtsgericht Tiergarten hat mit Urteil vom 06.12.2018 – (251b Ds) 251 Js 214/18 (68/18) einen Angeklagten freigesprochen, der sich als „Supporter“ zur Rocker-Bewegung der Hells Angels bekennt. Vorgeworfen worden war diesem ein Verstoß gegen das vereinsrechtliche Kennzeichenverbot (sog. „Kuttenverbot“).

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Fahrlässige Tötung eines „Osmanen-Rockers“?

FOCUS online berichtet, dass die Ermittlungen gegen einen SEK-Beamten, der bei einem Einsatz ein zur den „Osmanen“ gehörendes Mitglied erschossen hatte, eingestellt wurden. Fraglich ist indes, ob man gegen den richtigen „Täter“ ermittelt hat.

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Trump: Grenzschutz aus Liebe (und was wir von ihm lernen können)!

In seiner Rede an die Nation hat Donald Trump am 09.01.2019 einen besseren Grenzschutz gefordert. Dieser sei zum Schutz und im Intresse der eigenen Bevölkerung zwingend erforderlich. Polizei-Compliance zu dieser beeindruckenden Rede, von der unsere Politik vieles lernen könnte.

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Buchbesprechung: Schubert, Anis Amri und die Bundesregierung, 2018

Grundsätzlich ist der Rezensent bislang eher kein begeisterter Leser der Werke von Stefan Schubert (bspw. „Wie die Hells Angels Deutschlands Unterwelt erobern“ – 2018; „Inside Polizei: Die unbekannte Seite des Polizeialltags“ – 2016) gewesen. Angeregt wurde er allerdings durch die Mitteilung, der Autor von „Anis Amri und die Bundesregierung“ (Kopp Verlag, ISBN 978-3-86445-645-9, 19,99 €; zu beziehen hier) sei, wohl aufgrund der Veröffentlichung, durch Facebook mit einer 30-tägigen Sperre belegt worden (siehe hier). Für den Rezensenten ist das freilich Grund genug, sich die Neuveröffentlichung einmal genauer anzusehen.

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Was „Der Spiegel“ zugelassen hat, ist kriminell. Anm. zum Redaktionsversagen im Fall „Claas Relotius“

In einer zunehmenden durch moralischen Universalismus geprägten Welt (vgl. Fritze, Kritik des moralischen Universalismus, 2017) kann es nicht überraschen, dass – wie Gerhard Strate auf Cicero Online v. 27.12.2018 schreibt – Haltung im deutschen Journalismus mehr zählt als Wahrhaftigkeit. Dahinter mag der Glaube strecken, dass man ein Weltbild nur oft genug in die Köpfe der Leser bringen muss, damit diese selbst anfangen, daran zu glauben und danach zu leben, es also Realität wird. Ein Irrglaube, der – wie nachfolgend dargestellt wird – zu kriminellem Unrecht führen kann.

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Leitfaden im Kampf gegen das neue Kuttenverbot (VereinsG) veröffentlicht!

Der Hells Angels MC Stuttgart hat auf der Homepage www.rocker-fakten.de einen Leitfaden für die Verteidigung in Sachen „Kuttenverbote“ (§§ 9, 20 VereinsG) bereitgestellt. Dort finden sich auch  aktuelle Literatur- und Rechtsprechungsübersichten, die insbesondere für Strafverteidiger von Interesse sein dürften.

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