AG Tiergarten spricht „Blood Red Section“ frei.

Das Amtsgericht Tiergarten hat mit Urteil vom 17.10.2018 – (234 Cs) 251 Js 302/18 (197/18) – entschieden, dass Schriftzüge, die in der von Mitgliedern der Hells Angels genutzten Schriftart „Hessian Regular“ und in den Farben rot auf weißem Grund gefasst sind, keine verbotenen Kennzeichen i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 5, Satz 2, Abs. 3 i.V.m. § 9 Abs. 1, Abs. 3 VereinsG darstellen müssen.

Die Urteilsgründe weisen darauf hin, dass das „neue Kuttenverbot“ – also § 9 Abs. 3 VereinsG – aus verfassungsrechtlicher Sicht eng auszulegen ist. In diesem Zusammenhang stellt das Gericht auch – zumindest im Ergebnis – fest, dass die Verfolgungsaktivitäten der Polizei und Staatsanwaltschaft in diesem Fall „ausufernd“ waren.

Die Entscheidung kann hier aufgerufen werden.

 

Autor: Florian Albrecht


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