Monthly Archives: November 2019

  • 27. November 2019

LG Traunstein, Urt. v. 02.05.2017 – 3 Ns 270 Js 56812/15 „Einschleusen von Ausländern“

Polizei-Compliance veröffentlicht eine über das Landgericht Traunstein beschaffte Entscheidung aus dem Jahr 2017. Das Urteil befasst sich mit einer Verurteilung wegen Einschleusens von Ausländern gem. §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 96 Abs. 1 Nr. 1b AufenthG, 25 Abs. 2 StGB.

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  • 27. November 2019

Linksextremismus in Berlin und die Polizei (IFG-Anfrage)

Die Berliner Morgenpost hatte online berichtet, dass es Polizeibeamten in Berlin nur noch dann gestattet sein soll, einen Szenetreffpunkt von Linksextremisten zu betreten, wenn dies durch die Behördenleitung abgesegnet wurde. Der Bericht war Anlass für eine Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, die nun (teilweise) erfolgreich war.

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