Monthly Archives: Mai 2019

StA Berlin verliert schon wieder gegen Rocker (wegen „Kuttenverbot“)

Das Amtsgericht Tiergarten hat mit Urteil vom 21.03.2019 erneut einen Angeklagten vom Vorwurf des Verstoßes gegen das vereinsgesetzliche Kennzeichenverbot freigesprochen. Die Entscheidung kann über unseren Blog aufgerufen werden.

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Erneuter Angriff auf die Meinungsfreiheit (hier: Maaßen)

NTV-Online greift recht unreflektiert u.a. eine Stellungnahme von Eva Högl (SPD) auf, wonach eine Meinungsäußerung von Herrn Dr. Maaßen, die im Zusammenhang mit der FPÖ/Ibiza-Affäre gefallen ist, „mit dem Bundesbeamtengesetz und dem dort verankerten Mäßigungsgebot nicht zu vereinbaren“ sei. Das ist natürlich grober Unfug, bestätigt aber zugleich die mitunter anklingende Kritik an der Vorherrschaft linker Ideologien im öffentlichen Debattenraum.

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