Monthly Archives: April 2019

StA Berlin lehnt Ermittlungen gegen Prof. Dr. Thomas de Maizière in der Ben Ammar-Affäre ab

Die in der Affäre um die übereifrig erfolgte Abschiebung des Ben Ammar gegen den damals verantwortlichen Bundesinnenminister u.a. verantwortliche Personen erstattete Strafanzeige wegen möglicher Strafvereitelung im Amt bleibt ohne Folgen.

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Sylvia Pantel (MdB – CDU) zur Flüchtlingskrise / Migration: Es liegt noch viel Arbeit vor uns.

Polizei-Compliance hat bei Mitgliedern des Bundestages sinngemäß angefragt, was diese persönlich unternehmen werden, damit Deutschland effektiv vor illegalen Grenzübertritten und Armutsmigration geschützt werden kann. Anbei die Antwort von Frau MdB Sylvia Pantel vom 27.03.2019:

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Bandidos-Urteil aus Holland (2. Instanz) veröffentlicht. Gerichtshof Arnhem-Leeuwarden kippt Verbot „Bandidos Int.“ und bestätigt Verbot „Bandidos Holland“

Polizei-Compliance veröffentlicht das in 2. Instanz ergangene Bandidos-Urteil (Entscheidung vom 18.12.2018 – Aktenzeichen 200.235.799) in beglaubigter Übersetzung aus der niederländischen Sprache. Wir danken den Rechteinhabern für die freundliche Gestattung.

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Urteilsgründe zu HAMC Bonn (kriminelle Vereinigung) liegen nun vor

Das Landgericht Koblenz hat nun die Gründe seiner Entscheidung (Urt. v. 27.06.2018 – 2090 Js 71253/13 – 1 KLs – ) veröffentlicht, mit der Mitglieder des verbotenen Hells Angels MC Bonn u.a. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung verurteilt worden waren. Die Entscheidung kann über Polizei-Compliance aufgerufen werden.

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