Monthly Archives: März 2019

Bood Red Section MC gewinnt erneut gegen StA Berlin

Das AG Tiergarten hat erneut, mit Urteil vom 08.02.2019 – (221 Cs) 251 JS 306/18 (47/18), ein Mitglied des Blood Red Section MC vom Vorwurf des Verstoßes gegen das „neue“ vereinsrechtliche Kennzeichenverbot freigesprochen. Langsam wird es für die Strafverfolger peinlich.

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Mongols MC darf Kutten / Patches / Kennzeichen behalten

Ausweislich einem aktuellen Bericht der The New York Times hat das Bundesbezirksgericht (United States District Court, Central District Of California) entschieden, dass es mit der Meinungsfreiheit und dem Verbot „übertriebener Bestrafungen“ unvereinbar ist, dass dem Mongols MC seine markenrechtlich geschützte Kennzeichen entzogen werden, obwohl zahlreiche Mitglieder der Rockerbewegung wegen schwerster Straftaten verurteilt wurden und im Gefängnis sitzen.

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