Monthly Archives: Februar 2019

OLG München, Beschl. v. 21.12.2017 – 4 OLG 13 Ss 357/17 (A) / (B): Einreisegestattung

Polizei-Compliance veröffentlicht einen Beschluss des OLG München, der im Zusammenhang mit BT-Drs. 18/7311, S. 3 belegt, dass die Bundespolizei noch immer angewiesen ist, Asylbewerber nach Deutschland einreisen zu lassen, die aus sicheren Drittstaaten kommen, was nach geltendem Recht grundsätzlich verboten wäre.

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Buchbesprechung: Ulfkotte, Alles Einzelfälle. Massenmigration und Sexualdelikte, 2019

Statistisch gesehen ist hinsichtlich der von Flüchtlingen in Deutschland begangenen Sexualdelikte ein deutlicher Anstieg festzustellen. Man könnte auch sagen, die Sache hat – rein rechnerisch gesehen – System. Gleichwohl ist die Politik, die noch immer an der sog. Willkommenskultur (auch) für illegale Einwanderer festhält, was bereits aus rechtsstaatlicher Sicht eine Katstrophe ist, bemüht, in diesem Zusammenhang von „Einzelfällen“ zu sprechen. Der Autor von „Alles Einzelfälle“ ist diesen Einzelfällen, ihren Ursachen und ihrer Bewertung auf der Spur. Polizei-Compliance fasst die Kernaussagen des Werkes zusammen

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