Monthly Archives: Oktober 2018

LG Berlin zur Komplexität des neuen „Kuttenverbots“ (§§ 9, 20 Abs. 1 Nr. 5, Satz 2 VereinsG)

Im Verfahren hinsichtlich des gegen die Mitglieder und Unterstützer von Rockervereinen gerichteten vereinsrechtlichen Kennzeichenverbots werden komplexe Rechtsfragen aufgeworfen, die es rechtfertigen, dass einem Angeklagten ein Pflichtverteidiger bestellt wird.

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„Herrschaft des Unrechts!“ – Bundespolizei und BMI perpetuieren den Rechtsbruch

Nachfolgend finden Sie einen Schriftwechsel dokumentiert, der mit der Bundespolizei und dem amtierenden Bundesminister des Innern, Herrn Horst Seehofer (CSU), geführt wurde und wird. Der Verfasser dieses Blog-Beitrags möchte bewirken, dass sowohl Politik als auch behördliche Praxis zum Recht zurückfinden, Grenzen schützen und die Praxis der polizeilich geduldeten illegalen Migration nach Deutschland beenden. Die nun veröffentlichten Schreiben machen deutlich, wie widersprüchlich und argumentationsschwach die diesbezügliche Positionierung des Bundesministers des Innern und der Bundespolizei(-führung) ist.  Mittels Transparenz und Nachvollziehbarkeit soll nachfolgend ein Beitrag im Kampf gegen die „Herrschaft des Unrechts“ (so ehemals die Positionierung von Herrn Seehofer; vgl. etwa hier) geleistet werden.

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