Monthly Archives: September 2018

Arbeiten als Verwaltungsrichter auf Probe in Bayern (Notenlisten 2015 – 2018)

Wer in Bayern als Verwaltungsrichter arbeiten möchte, muss laut Verlautbarung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration  die Zweite Juristische Staatsprüfung mit einem Ergebnis der Prüfungsgesamtnote von mindestens 7,50 Punkten abgeschlossen haben. Tatsächlich wurden in der jüngeren Vergangenheit aber nur Personen zum Richter auf Probe ernannt, die deutlich bessere Ergebnisse erzielt hatten. Polizei-Compliance veröffentlicht die aktuellen Notenlisten.

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Der Staat muss die Meinungsfreiheit seiner Beamten schützen!

Die Tagesschau berichtet aktuell über den Fall des Hochschullehrers Martin Wagener, der aufgrund einer Veröffentlichung zum Thema Migration / Grenzschutz in Kritik geraten und dem Verdacht ausgesetzt ist, rechtsextremes Gedankengut zu verbreiten. Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll gegenüber den Medien verbreitet haben, dass „dienstrechtliche Konsequenzen gegen den Politikwissenschaftler“ geprüft würden. Dabei könnte diese Mitteilung selbst ein schweres Dienstvergehen darstellen.

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OLG Hamm eröffnet Hauptverfahren vor LG Bochum wegen „Rockerkutte“

Nach einer aktuellen Pressemitteilung des OLG Hamm wurde unter Aufhebung einer Entscheidung des LG Bochum eine Anklage der Staatsanwaltschaft Bochum wegen Verwendens einer „Rockerkutte“ zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Landgericht Bochum eröffnet.

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„SEASIDE MOB“ und „hessian regular“ sind keine verbotenen Kennzeichen

Das Landgericht Berlin hat mit Beschl. v. 22.08.2018 -_506-Qs-30-18 entschieden, dass Aufnäher mit der Aufschrift „SEASIDE MOB“, die Schriftart „hessian regular“ und die Farbgebung rot/weiß keine verbotenen Kennzeichen der Hells Angels sind.

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