Monthly Archives: Juli 2017

  • 26. Juli 2017

Sicherheitsgesetzgebung in NRW: Freiheit bewahren, Sicherheit gewährleisten!

Die neue Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat alles auf den Weg gebracht, um die erst kürzlich noch seitens der Vorgängerregierung eingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wieder abzuschaffen. Damit wird das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit weiter in Ungleichgewicht gebracht.

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  • 18. Juli 2017

Mit Trachtenmesserverbot gegen den Terror

Das Führen von Trachtenmessern in Lederhosen ist gem. § 42a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3 WaffG privilegiert. Das will sagen: Wer Messer zur Brauchtumspflege führt, also griffbereit bei sich trägt und etwa als Brotzeitmesser verwendet, bedarf insoweit keiner Erlaubnis. Auf Volksfesten soll diese vom Bundesgesetzgeber gewollte Erlaubnis nun durch örtliche Regelungen unterlaufen werden.

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