Zivilcourage bringt Medien in Rage!

Nachdem ich gestern auf LiveLeak das Video über den vereitelten Weinflaschendiebstahl gesehen hatte, fühlte ich mich unweigerlich an meine Forderung nach mehr Zivilcourage erinnert. Es schien mir zunächst unvorstellbar, dass es sich bei diesem Vorfall um jenes Ereignis handeln könnte, das in den Medien als Angriff einer Bürgerwehr auf einen Asylbewerber bezeichnet wird und das nunmehr zur Einrichtung einer eigenen Ermittlungsgruppe (!) und der Aktivierung des Staatsschutzes (!) geführt haben soll.

Während sich Netto bereits distanziert haben soll, hat sich der Medienanwalt Prof. Dr. Ralf Höcker auf die Seite der angeblichen Täter (!) geschlagen und  in Richtung der Bild-Zeitung Kritik geübt: „Rechtmäßig agierende Nothelfer mit ‪#‎Zivilcourage werden von der ‪#‎Bild-Zeitung daher kurzerhand zu einer durchgedrehten ‪#‎Bürgerwehr erklärt. Dieser Artikel ist ein schlimmes Beispiel dafür, wie durch das geschickte Weglassen von Fakten ein völlig falscher Eindruck erweckt wird […]“. Der Beitrag von Herrn Höcker ist jedenfalls lesenswert.

In rechtlicher Hinsicht ist der Beurteilung, dass sich die Männer, die dem psychisch kranken Asylbewerber angeblich so übel mitgespielt haben sollen, wohl eher nicht strafbar gemacht haben, zuzustimmen. Grundsätzlich gilt nämlich, dass das aus § 127 Abs. 1 StPO folgende Festnahmerecht auch mit Gewalt durchgesetzt werden darf. Die Fesselung eines Verdächtigen ist bereits bei Vorliegen eines dringenden Tatverdachts zulässig, wenn der mögliche Täter ohne Zuziehung der Polizei vor Ort nicht identifiziert werden kann (vgl. Krauß, in: Graf, StPO, 2. Auflage 2012, § 127 Rn. 3, Rn. 7).

Vor diesem Hintergrund sind Schlagzeilen, wie „Bürgerwehr geht auf kranken Flüchtling los“ oder „Bürgerwehr greift Asylbewerber an“ völlig indiskutabel. Den Medien sollte inzwischen eigentlich klar sein, dass sie sich mit einer solchen unsachlichen Berichterstattung selbst auch keinen Gefallen erweisen.

Autor: Florian Albrecht


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