Wie die Bundespolizei verheizt wird

Welt Online berichtet, dass die Bundespolizei inzwischen rund drei Millionen Überstunden vor sich herschiebt, die im Zusammenhang mit der „Sicherung“ deutscher Außengrenzen geleistet wurden. Aufgrund dieser Verlagerung der polizeilichen Tätigkeitsfelder muss etwa die Gewährleistung der Sicherheit an deutschen Bahnhöfen vernachlässigt werden. Zudem werden die Unzufriedenheit und mithin auch die Krankenstände in der Bundespolizei wesentlich erhöht.

Wenn man den Grenzseinsatz der Bundespolizei einige Zeit beobachtet, was ich selbst in Passau und Umgebung getan habe, kann man mit eigenen Augen sehen, wie hier wertvolle Arbeitszeit mit stundenlangen Herumstehen (vgl. etwa die Positionierung der Bundespolizei vor der Passauer Redoute) vergeudet wird. Mit Grenzsicherung hat das überhaupt nichts zu tun. Vielmehr gewinnt man den Eindruck, dass hier bestenfalls das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung geschützt und Handlungsfähigkeit der politisch Verantwortlichen vorgetäuscht werden soll.

Rechtlich ist das überaus bedenklich. So sieht etwa § 88 BBG vor, dass Mehrarbeit nur dann angeordnet werden darf, wenn dies aufgrund zwingender dienstlicher Verhältnisse erforderlich ist. Zugelassen ist Mehrarbeit mithin nur dann, wenn es sich um ein vorübergehendes Ereignis (einen Einzelfall) und eben nicht eine Wochen und Monate andauernde „Regel“ handelt. Sofern eine Entlastung durch die Neueinstellung von Beamten erzielt werden kann, ist dieser Schritt zudem vorrangig zu gehen. Im Ergebnis ist mithin festzustellen, dass die Überstunden, die die Bundespolizei bislang leistet, überwiegend rechtswidrig angeordnet werden.

Autor: Florian Albrecht

 


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