Welche Risiken müssen Polizeibeamte in Kauf nehmen?

Focus Online berichtet in einem lesenswerten Beitrag über die Angst von Polizeibeamten, anlässlich eines terroristischen Angriffs aufgrund von zu schlechter Ausrüstung getötet zu werden. Mithin stellt sich die Frage, ob Polizeibeamte überhaupt verpflichtet werden können, im Rahmen von Einsätzen ihr Leben zu riskieren.

Die in dem Beitrag zum Ausdruck kommende Feststellung, Polizeibeamte befänden sich bspw. wegen unzureichender Schutzwesten in permanenter Lebensgefahr, ist unzutreffend. Entscheidend wird es vielmehr auf den Einzelfall ankommen. Hinsichtlich der Vorbereitung auf eine solche Gefahrensituation verhält es sich so, dass der Dienstherr im Rahmen seiner Fürsorgepflicht für einen adäquaten Schutz sorgen muss. Dieser Schutz beschränkt sich aber nicht in erster Linie auf Schutzwesten und die Bewaffnung der Polizeibeamten, sondern auf deren Ausbildung, die ihnen helfen soll, auch in komplexen Gefahrenlagen am Leben zu bleiben.

In der konkreten Situation muss der Polizeibeamte dann selbst entscheiden, wie er reagiert und sich bspw. einer Gefahr stellt oder dieser ggf. unter Verstoß gegen Dienstpflichten ausweicht (wenn er es noch kann). Hinsichtlich der anzustellenden Abwägung ist für die Inkaufnahme einer Lebensgefahr anzuführen, dass der Polizeibeamte freiwillig (er kann ggf. seine Entlassung beantragen) für den Staat tätig wird, der aufgrund von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zum Schutz des Lebens seiner Bürger und mithin potenzieller Opfer von terroristischen Angriffen verpflichtet ist. Einem professionellen Nothelfer, um einen solchen handelt es sich bei einem Polizeibeamten, kann durchaus zugemutet werden, in Notsituationen Lebensgefahren in Kauf zu nehmen.

Allerdings wird sich auch auf Seiten der Polizeibeamten das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit anführen lassen. Die Abwägung der Rechtspositionen miteinander muss jedenfalls ergeben, dass von keinem Polizeibeamten erwartet werden kann, den „Heldentod zu sterben“ (Ebert, Die Polizei 2015, 360, 361). Auch in der Gefahrensituation, in der die Übernahme eines Lebensrisikos das letzte erdenkliche Mittel sein muss (vgl. Ebert, Die Polizei 2015, 360, 361), muss mithin eine Überlebenschance bestehen. Die Klärung der Frage, ob der Einzelne „im Interesse des Staatsganzen notfalls verpflichtet [ist], sein Leben aufzuopfern, wenn es nur auf diese Weise möglich ist, das rechtlich verfasste Gemeinwesen vor Angriffen zu bewahren, die auf dessen Zusammenbruch und Zerstörung abzielen“, hat das Bundesverfassungsgericht bislang bewusst offen gelassen (BVerfG, Urt. v. 15.02.2006 – 1 BvR 357/05, juris Rn. 134).

Vertiefung

Ebert, Professioneller Lebenseinsatz in Grenzsituationen – um jeden Preis?, Die Polizei 2015, 360.

Autor: Florian Albrecht


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