Weisung zur polizeilichen Bearbeitung von Taschendiebstählen in Berlin

Die Berliner Zeitung hatte am 07.10.2016 online über die hohe Zahl an Taschendiebstählen in der Hauptstadt berichtet, die die Polizei nicht mehr bewältigen kann. Der zuständige Polizeipräsident Klaus Kandt habe aufgrund der Überforderung angeordnet, dass bei Taschendiebstählen nur noch ermittelt werden soll, wenn dies Aussicht auf Erfolg hat, mithin also zur Überführung und Verurteilung der Täter führt. Grund genug, bei der Polizei in Berlin einmal nachzufragen.

Neben den Wohnungseinbruchdiebstählen wurde demnach auf einem weiteren Kriminalitätsfeld den Tätern die Initiative überlassen. Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei wird von der Berliner Zeitung mit den Worten zitiert: „Die standardisierte Bearbeitung ist eine Kapitulation im Bereich Massendelikte.“ Damit werde das Legalitätsprinzip schleichend ausgehöhlt.

Im Rahmen einer Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz habe ich einmal nachgefragt, welche interne Geschäftsanweisung zum Verfahren bei Anzeigen von Taschendiebstählen tatsächlich existiert. Die „Erste Geschäftsanweisung zur Änderung der Geschäftsanweisung LKA Nr. 2/2015 über die Bearbeitung von Delikten der minderschweren Kriminalität“ ist hier abrufbar.

Autor: Florian Albrecht


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