Weglaufgesellschaft

Die Polizei rät nicht nur bei bedrohlichen Kontakten mit sog. Horrorclowns, sondern insbesondere auch dann, wenn es um die Konfrontation mit Wohnungseinbrechern geht, das Weite zu suchen und mithin kampflos das Feld zu räumen. Der Bundesgerichtshof hat indes die Rechte der Bürger, die sich zur Wehr setzen möchten, gestärkt.

Die Polizei versucht derzeit, mittels sog. Aktionstage oder unter Fälschungsverdacht stehender Kriminalstatistiken dem Bürger Handlungsfähigkeit im Bereich der Bekämpfung von Wohnungseinbruchdiebstählen vorzutäuschen. Tatsächlich ist die Verurteilungsquote in diesem besonders problematischen Kriminalitätsbereich, der seine Opfer oftmals traumatisiert zurücklässt, erschreckend gering. Anstatt dass Täter ausfindig gemacht und bestraft werden, konzentriert sich die Polizei zunehmend auf Beratungstätigkeiten. Der Bürger soll angeleitet werden, sich selbst gegen Einbrecher zu schützen. Das Haus soll zur Festung ausgebaut werden.

Im Rahmen von Beratungsterminen wird bspw. darauf hingewiesen, dass Schließzylinder bündig angebracht werden müssen, damit sie nicht mit Spezialwerkezeug in Sekundenschnelle herausgebrochen werden können. Fester sollen vor allem mittels abschließbarer Fenstergriffe und einbruchhemmender Beschläge gesichert werden. Im Badezimmer hilft oftmals nur noch die Vergitterung. Beim Bad kommt dann durchaus Gefängnisflair auf. Alles in allem kostet so eine Eigentumssicherung viele tausende Euro, was viele Wohnungseigentümer abschrecken dürfte.

Abgeraten wird hingegen von elektronischen Sicherungen, die etwa geeignet sind, den Eigentümer auf einen Einbruch hinzuweisen, damit er sich der Sache selbst annehmen kann. Im Falle eines Einbruchs soll man sich aus polizeilicher Sicht besser aus dem Staub machen und froh sein, wenn man nicht in Kontakt mit den Einbrechern gerät. Robustere Menschen, die sich nicht scheuen, ihr Recht notfalls in die eigene Hand zu nehmen, werden nicht selten als Störfaktor identifiziert. Eine Einmischung in die in der Praxis wirkungslose Polizeiarbeit soll möglichst verhindert werden.

In diesem Zusammenhang hatte ich bereits festgestellt: „Wer fordert, man möge das Gewaltmonopol doch bitte beim Staat belassen, übersieht, dass diesem die Staats- und Polizeigewalt im Rahmen eines Verzichts seitens der Bürger zu treuen Händen übertragen wurden. Das Gewaltmonopol soll den Bürger vor Übergriffen anderer schützen und ein möglichst angstfreies Miteinander ermöglichen. Dieser Vertragsgrundlage wird durch die Hilf- und Tatenlosigkeit der Polizei aber entscheidend in Frage gestellt.

Gut, dass wenigstens der Bundesgerichtshof noch ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat und zum Recht des von der Polizei und Politik allein gelassenen Bürgers auf Notwehr abgibt. Mithin sollte es die Polizei  jedem danken, der sein Eigentum verteidigt und damit den Job übernimmt, für den er den Staat bereits mittels seiner Steuern bezahlt hat. Von einer Polizei, die nur (!) feige Vorschläge unterbreitet, wird man in Konfliktsituationen sicher wenig erwarten können.

Autor: Florian Albrecht


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