Was weiss die Polizei über mich? (Bayern)

Wenn sich ein Bürger (= Betroffener) dafür interessiert, welche personenbezogenen Daten bei der Polizei über ihn gespeichert sind und verarbeitet werden, kann er kostenlos von seinem datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch Gebrauch machen. Der Auskunftsanspruch ist eine verfahrensmäßige Sicherung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) und soll eine Kontrolle der Polizeidatenverarbeitung ermöglichen.

Für die Geltendmachung von datenschutzrechtlichen Auskunftsansprüchen hatte ich für Baden-Württemberg bereits ein Muster bereitgestellt. Hier geht es zu einem Musterantrag für den Freistaat Bayern.


Bayerisches Landeskriminalamt

Maillingerstraße 15

80636 München

 

Vorab per Fax: 089/1212-2356

 

Ort, Datum

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

1.

hiermit beantrage ich umfassende

 

Auskunft gem. Art. 48 PAG.

 

Bitte erteilen Sie mir Auskunft über die zu meiner Person polizeilich gespeicherten Daten.

Hinsichtlich der Art der personenbezogenen Daten, über die Auskunft erteilt werden soll (vgl. Art. 48 Abs. 1 Satz 2 PAG), weise ich darauf hin, dass sich mein Auskunftsanspruch nicht nur auf die in Dateien gespeicherten Informationen bezieht, sondern sich auch auf sämtliche ihrem Zuständigkeitsbereich zugeordneten Akteninhalte erstreckt (Schmidbauer, in: ders./Steiner, PAG, 4. Auflage 2014, Art. 48 Rn. 16). Der Grund für mein Auskunftsverlangen ist die Wahrnehmung der Befugnis der Kontrolle der über mich gespeicherten Daten. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Recht des Bürgers, „sich jederzeit darüber zu informieren, was öffentliche Stellen – hier die Polizei – über ihn wissen“ (Schmidbauer, in: ders./Steiner, PAG, 4. Auflage 2014, Art. 48 Rn. 3).

 

2.

Sofern Sie zu dem Ergebnis kommen, dass mir gegenüber keine Auskunft zu erteilen ist, fordere ich Sie bereits jetzt auf, die Information dem Landesbeauftragten für den Datenschutz zu erteilen. Dieser ist verpflichtet, die Rechtmäßigkeit Ihrer Auskunftsverweigerung zu bestätigen oder auf die Auskunftserteilung mir gegenüber hinzuwirken (BayVGH, Beschl. v. 23.03.2015 – 10 C 15.165, juris Rn. 12, insbesondere zur Prüfungspflicht des Landesbeauftragten für den Datenschutz).

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Unterschrift

 

Anlage: Ausweiskopie


 

Anmerkung Nr. 1:

Die als Anlage beizufügende Ausweiskopie dient der Identifizierung des Betroffenen und soll gewährleisten, dass die Auskunft nicht einem Nichtberechtigten gegenüber erteilt wird. Nach der Praxis einiger Landeskriminalämter dürfen die nicht zum Identitätsabgleich benötigten Daten (Staatsangehörigkeit, Augenfarbe, Größe) geschwärzt werden. Alternativ besteht regelmäßig die Möglichkeit, eine Meldebestätigung einzureichen.

Anmerkung Nr. 2:

Mit Blick auf Art. 48 Abs. 3 Satz 2 PAG ist es möglich, dass das Landeskriminalamt den Vorgang im Falle der Ablehnung der beantragten Auskunft nicht von sich aus an den Landesbeauftragten für den Datenschutz weiterleiten wird. In diesem Fall ist der Schriftverkehr (Antragskopie sowie Ablehnungsbescheid) mit folgendem Schreiben vorzulegen:

 


Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz

Postfach 22 12 19

80502 München

 

Vorab per Fax: 089 212672-50

 

Ort, Datum

 

Sehr geehrter Herr Professor Petri,

 

anliegend erhalten Sie meinen Ablehnungsbescheid gem. Art. 48 Abs. 2 PAG. Ich bitte Sie, gem. Art. 48 Abs. 4 PAG vorzugehen und den Vorgang zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

 

Unterschrift

 

Anlage: Antragskopie sowie Ablehnungsbescheid


 

Autor: Florian Albrecht


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