Was weiss die Polizei über mich? (Baden-Württemberg)

Wenn sich ein Bürger (= Betroffener) dafür interessiert, welche personenbezogenen Daten bei der Polizei über ihn gespeichert sind und verarbeitet werden, kann er kostenlos von seinem datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch Gebrauch machen. Der Auskunftsanspruch ist eine verfahrensmäßige Sicherung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und soll eine Kontrolle der Polizeidatenverarbeitung ermöglichen. Hier geht es zu einem Musterantrag für das Land Baden-Württemberg.

Für die Geltendmachung von datenschutzrechtlichen Auskunftsansprüchen kann man auf einen Auskunftsgenerator oder Muster zugreifen. Anbei ein Muster, das bereits rechtliche Ausführungen enthält, die einige in der Praxis anzutreffende Probleme aufgreifen:


Landeskriminalamt BW

Postfach 50 07 29

70337 Stuttgart

Per Fax: 0711 5401 – 2115

 

Ort, Datum

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

1.

hiermit beantrage ich umfassende

 

Auskunft gem. § 45 PolG BW i.V.m. § 21 LDSG BW.

 

Bitte teilen Sie mir in diesem Zusammenhang entsprechend dem Wortlaut des § 21 Abs. 1 LDSG BW insbesondere mit:

 

  1. die zu meiner Person gespeicherten Daten,
  2. den Zweck der Verarbeitung,
  3. die Herkunft der Daten, soweit diese gespeichert oder sonst bekannt ist, und die Empfänger oder Gruppen von Empfängern, an die die Daten übermittelt werden sollen, sowie
  4. den strukturierten Ablauf der automatisierten Verarbeitung der mich betreffenden Daten in den Fällen des § 4 Abs. 7 LDSG BW und die dabei herangezogenen Entscheidungskriterien.

 

2.

Die Einschränkung des § 45 PolG BW, wonach die Polizei nicht verpflichtet ist, über die Herkunft der mich betreffenden Daten Auskunft zu erteilen, ist bekannt. Hieraus ergibt sich eine Verpflichtung zur ermessensfehlerfreien Entscheidung (vgl. Belz/Mussmann/Kahlert/Sander, PolG BW, 8. Auflage 2015, § 45 Rn. 7; Stephan/Deger, PolG BW, 7. Auflage 2014, § 45 Rn. 1). Ich bitte Sie insoweit, eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen und mich hierüber vollumfänglich zu unterrichten.

 

3.

Sofern hinsichtlich der meine Person betreffenden personenbezogenen Daten gesetzliche Geheimhaltungsgründe bestehen, wird bereits an dieser Stelle auf VG Wiesbaden, Urt. v. 15.02.2016 – 6 K 1328/14.WI m. Anm. Albrecht, jurisPR-ITR 13/2016 Anm. 2, Bezug genommen. Das Gericht weist darauf hin, dass Sie im Falle einer Auskunftsverweigerung über die konkreten Gründe Ihrer Weigerung soweit Auskunft geben müssen, wie die entgegenstehenden Gründe es noch zulassen, damit eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit Ihrer Weigerung ermöglicht wird. Dieser Anforderung werden eine nur formelhafte Begründung oder eine Wiederholung des Gesetzeswortlautes nicht gerecht.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Unterschrift

 

Anlage: Ausweiskopie


 

Die als Anlage beizufügende Ausweiskopie dient der Identifizierung des Betroffenen und soll gewährleisten, dass die Auskunft nicht einem Nichtberechtigten gegenüber erteilt wird. Nach der Praxis des Landeskriminalamts von Baden-Württemberg dürfen die nicht zum Identitätsabgleich benötigten Daten (Staatsangehörigkeit, Augenfarbe, Größe) geschwärzt werden. Alternativ besteht die Möglichkeit, eine Meldebestätigung einzureichen.

Autor: Florian Albrecht


1 Kommentar

Was weiss die Polizei über mich? (Bayern) – Polizei-Compliance

30. August 2016 at 8:00 pm

[…] die Geltendmachung von datenschutzrechtlichen Auskunftsansprüchen hatte ich für Baden-Württemberg bereits ein Muster bereitgestellt. Hier geht es zu einem Musterantrag für den Freistaat […]

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