Waffenverbote für Rocker und Reichsbürger

Nachdem in Bayern ein sog. Reichsbürger einen Polizisten getötet hat, fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann für Szeneangehörige ein generelles Waffenverbot: „Wer die deutsche Rechtsordnung ablehnt, bietet keine Gewähr, ordnungsgemäß mit Waffen umzugehen.” Dem trat Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht entgegen. Er fordert eine Einzelfallprüfung.

Holger Stahlknecht verwies darauf, dass „stets im Einzelfall geprüft werden [müsse], ob eine Unzuverlässigkeit vorliege […]. Alles andere sei Gesinnungsjustiz.“ Dem scheint sich das Bundesministerium des Innern anzuschließen, jedenfalls dann, wenn es um die Reichsbürger geht.

Anders und mithin widersprüchlich ist hingegen die Haltung der Innenministerien, wenn es um die pauschal für die Mitglieder von Rockervereinen angeordneten Waffenverbote geht, die gegenwärtig die Gerichte beschäftigen (hierzu Albrecht, Waffenrecht und Lebensführungsschuld, NJOZ 2015, 1473). Mir eschließt sich jedenfalls nicht, weshalb hier eine Ungleichbehandlung gerechtfertigt sein könnte. Im Rechtsstaat des Grundgesetzes ist jeder nach seiner persönlichen Vorwerfbarkeit und Schuld zu beurteilen. Die Menschenwürde verbietet es, dass man zum Objekt der Zuschreibung von sog. Gruppeneigenschaften gemacht wird.

 

Vertiefung

VG Cottbus, Urt. v. 20.09.2016 – VG 3 K 305/16 – „Mitglied der Reichsbürgerbewegung“ – Waffenverbot bejaht.

VG Gera, Urt. v. 16.09.2015 – 2 K 525/14 Ge – „Sympathisant der Reichsbürgerbewegung“ – Waffenverbot abgelehnt.

Autor: Florian Albrecht


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