Waffenverbote für „Reichsbürger“, „Rocker“ und sonstige „Verdächtige“?

Derzeit überschlagen sich die Medienberichte bezüglich einer Bundesratsinitiative auf dem Gebiet des Waffenrechts. Diese soll dazu führen, dass „keiner in Deutschland mehr eine Waffe besitzen kann, über den Einträge beim Verfassungsschutz bestehen.“ Der hessische Innenminister Peter Beuth wird mit der Aussage zitiert: „Wer mit Hassparolen oder Gewalt gegen die Demokratie kämpfe, dürfe keine Waffen besitzen“. Oder noch schärfer formuliert: „Beuth möchte das Gesetzt so ändern, dass alle Personen, die beim Verfassungsschutz des Bundes und der Länder gespeichert sind, automatisch als waffenrechtlich unzuverlässig gelten.“ (so RTL NEXT) Tatsächlich dürfte die Gesetzesinitiative etwas anderes bewirken.

Wer sich den inhaltlich relevanten Antrag des Bundesrats genauer anschaut, stellt nämlich fest, dass es darum geht, § 5 Abs. 4 Satz 1 WaffG um eine Nr. 4 zu ergänzen. Diese soll lauten.

„die Auskunft der Verfassungsschutzbehörden, ob Erkenntnisse vorliegen, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 bedeutsam sind.“

Zur Begründung wird angeführt:

„Mit Hilfe dieser Abfragen werden die Voraussetzungen geschaffen, um u. a. das Vorliegen von Tatsachen für die Annahme der Regelunzuverlässigkeit im Sinne des § 5 Absatz 2 Nummer 1, 4 und 5 WaffG prüfen zu können.“ (BR-Drs. 744/12 (Beschluss), S. 2)

Mithin geht es nicht darum, dass ein Automatismus ausgelöst wird, der zur Folge hat, dass derjenige, der bei den Verfassungsschutzbehörden „gespeichert“ ist, die waffenrechtliche Zuverlässigkeit verliert. Vielmehr sollen die Waffenbehörden in die Lage versetzt werden, zu prüfen, ob eine Person auch unter Berücksichtigung der bei den Verfassungsschutzbehörden vorhandenen Erkenntnisse als „zuverlässig“ angesehen werden kann. Insofern ist eine genaue Betrachtung des Einzelfalles geboten, für die ich bereits an anderer Stelle (Sponsel/Albrecht, Kriminalistik 2017, 252) die Erstellung eines Präventiv-Prognose-Gutachtens vorgeschlagen hatte. Pauschale Verdächtigungen und die bloße Anknüpfung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit an eine Gruppenzugehörgkeit sind mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Das wirkliche Problem ist in diesem Zusammenhang, dass der Verfassungsschutz unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dringend einer Reform unterzogen werden muss. Die in § 4 Abs. 2 BVerfschG niedergelegte Definition der „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ führt nämlich zu einer ausufernden Überwachung und einer mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarenden Einschränkung der Meinungsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst darauf hingewiesen, dass der Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (die seitens der Verfassungsschutzbehörden zu schützen ist) nur jene zentralen Grundprinzipien umfasst, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind (BVerfG, Urt. v. 17.01.2017 – 2 BvB 1/13, Leitsatz Nr. 3). Dazu gehören die Menschenwürde, das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip, nicht aber etwa die durch § 4 Abs. 2 g) BVerfSchG geschützten weiteren „Menschenrechte“ und Sonstiges.

Ein „überschießendes“ Auftragsverständnis der Verfassungsschutzbehörden führt im Ergebnis zu einem übermäßigen Grundrechtseingriff. Der Staat läuft dann Gefahr, selbst zur Bedrohung für die Bürgerrechte zu werden. Dies muss umso mehr gelten, wenn er seine Stellen einsetzt, um ungewünschte „Parolen“ zu bekämpfen. Solange die Anknüpfungspunkte für staatliches Eingriffshandeln nicht hinreiched bestimmt sind, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet.

Vertiefung:

van Ooyen, Rechtspolitik durch verfassungsgerichtliche Maßstabsverschiebung. Die „neue“ Definition der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im NPD II-Urteil, RuP 53 (2017), 468, 471 f.

Autor: Florian Albrecht


Kommentar hinterlassen