Vom Risiko, auf der Flucht erschossen zu werden.

Welt Online berichtet über einen Tweet von Renate Künast, mit dem die Bundestagsabgeordnete kritisiert, dass ein 17 Jahre alter Flüchtling aus Afghanistan am Montagabend von der Polizei auf der Flucht erschossen worden war, nachdem er Reisende in einem Regionalzug bei Würzburg mit einer Axt attackiert und schwer verletzt hatte. Polizei-Compliance zu den rechtlichen Rahmenbedingungen des Fluchtunfähigschießens.

Art. 67 Abs. 1 Nr. 3 a) PAG sieht vor, dass Schusswaffen nur gebraucht werden dürfen, um eine Person anzuhalten, die sich der Festnahme oder Identitätsfeststellung durch Flucht zu entziehen versucht, wenn sie eines Verbrechens dringend verdächtig ist. Zu diesem Zweck sind Schüsse in die Beine ausreichend. „Gezielte Schüsse auf zentrale Bereiche des Menschen zum Zwecke der Festnahme sind dagegen wegen ihrer besonderen Gefährlichkeit mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar; sie sind unzulässig und damit nicht gerechtfertigt.“ (BGH, Urt. v. 25.03.1999 – 1 StR 26-99 = NJW 1999, 2533 f.)

Das bedeutet allerdings nicht, dass ein Polizeibeamter lediglich dann auf einen Flüchtenden schießen darf, wenn er ausschließen kann, dass sein Schuss zu besonders schweren Verletzungen führen wird. Er muss nur alles in der Situation erforderliche tun, um dieses Risiko zu minimieren. Das immer vorhandene Restrisiko geht dann zu Lasten des flüchtenden Tatverdächtigen.

Im Ergebnis führt das dazu, dass etwa ein auf die Beine gezielter Schuss „nicht deshalb seine Rechtmäßigkeit verliert, weil er fehlgeht und auf diese Weise eine tödliche Verletzung ungewollt […] und nicht vermeidbar […] hervorruft.“ (BGH, Urt. v. 25.03.1999 – 1 StR 26-99 = NJW 1999, 2533, 2534)

Autor: Florian Albrecht

 

Nachtrag vom 19.07.2016, 12:42 Uhr: Zwischenzeitig wurde bekannt, dass der Tatverdächtige nicht auf der Flucht, sondern vielmehr in einer Notwehrsituation von der Polizei erschossen wurde.


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