„Vom Feeling her hatte ich ein gutes Gefühl“ – Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und die Polizei

Mit diesem Zitat von Andy Möller ist vieles gesagt. Was ist mit den einst als gefühlskalt verschrienen Deutschen geschehen? Kaum ist auf dem Globus ein Unglück passiert, quellen die Feuilletons über vor Betroffenheitslyrik, Lichterketten erleuchten die finstere Nacht, Blumenmeere säumen die Straßen und das world wide web wird mit Millionen mitfühlender twitter-Nachrichten, aber auch Hass und Hetze gespammt. Aber hier soll keine Ursachenforschung betrieben werden; letztlich wird man in „postfaktischen“ Zeiten stärker auf den Bauch, als auf den Kopf hören. Auch wenn man es manchmal gerne mit Hendrik Broder halten wollte, der meint, dass man „sich vielleicht diese Soße der Betroffenheit ersparen” könne. In der Sicherheitspolitik werden die Gefühle der Bevölkerung von allen Lagern angesprochen. Linke warnen vor unbegründeter Kriminalitätsangst, Konservative wollen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken und „Super-Heiko“ bringt das Ganze mit hektisch produzierten Gesetzesvorhaben auf den Punkt. Ob die Regelwerke praktisch handhabbar sind oder überhaupt nur irgendwelche greifbaren Folgen zeitigen, ist dabei einerlei. Es regiert das Motto „Hauptsache wir tun was!“ Der Jurist spricht fein von „symbolischer Gesetzgebung“. Anlass genug, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung aus polizeirechtlicher Sicht zu beleuchten.

Das „Sicherheitsgefühl“

Der Schutz des „Sicherheitsgefühls“ ist Zweck vieler Sicherheitsstrategien, die einer Destabilisierung des sozialen Nahraums durch Kriminalität, Belästigungen, Rücksichtslosigkeiten usw. begegnen sollen. Ob die in diesem Kontext zur örtlichen Sicherheitsgewährleistung getroffenen Maßnahmen indes einen objektiv feststellbaren Sicherheitsgewinn erzielen, ist meist irrelevant. Das liegt in der Natur der Sache. Das „Sicherheitsgefühl“ meint nicht Sicherheit als messbaren Zustand (also objektive Sicherheit), sondern beinhaltet eine emotionale Einschätzung und Bewertung der eigenen Sicherheit; z. B. der Angst und Sorge, Opfer einer Straftat zu werden. Diese scheinbare Individualisierung von Sicherheit enthält durch den Zusatz „der Bevölkerung“ ein kollektives Element. Dies bewirkt einen Perspektivwechsel hin zur Politik. Es geht nicht darum, wie sich der Einzelne als Teil der Bevölkerung fühlt, sondern die Bevölkerung als Ganzes. Und weil das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nicht empirisch bestimmt wird, geht es nur um das, was die Politik und die Polizei als das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung betrachten (Schewe, Das Sicherheitsgefühl und die Polizei, 2009, S. 132). „Sicherheitsgefühl“ ist demnach die Vorstellung von Politik und Polizei von den Einschätzungen und Empfindungen der Bürgerinnen und Bürger (Schewe 2009, S. 132); maßgebend ist der „gedachte Durchschnittsbürger“.

Allein dieser grundsätzliche Befund gibt zu denken. So kann die Frage aufgeworfen werden, ob in einer pluralistischen Gesellschaft der „Durchschnittsbürger“ überhaupt noch einen tauglicher Maßstab für staatliche Entscheidungen bilden kann. Im Übrigen liegt es auf der Hand, dass unter dem weiten, wenig fassbaren Ziel der Stärkung des „Sicherheitsgefühls der Bevölkerung“ häufig „sachfremde“ Ziele, etwa der political correctness, verfolgt werden.

Die Polizei und das „Sicherheitsgefühl“

Die Bindung polizeilichen Handelns an möglichst präzise, rechtlich definierte Eingriffs-voraussetzungen ist eine wesentliche Errungenschaft des Rechtsstaats. Diese rechtsstaatliche Zähmung der Polizei gewinnt ihren Sinn vor allem durch die enge Fokussierung polizeilichen Handelns auf die Tätigkeit der Strafverfolgung und die Abwehr konkreter Gefahren. Aufgabe der Polizei im demokratischen Rechtsstaat ist die Aufrechterhaltung des Rechtsfriedens und der inneren Sicherheit, der Schutz der staatlichen Institutionen vor Beeinträchtigungen ihrer Funktionsfähigkeit durch äußere Einwirkungen und der Schutz des Einzelnen bei der Ausübung grundrechtlicher Freiheiten. Eine politische Funktion hat die Polizei nicht. Allerdings bildet die Konfrontation mit der Eingriffsverwaltung für einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung den Hintergrund jenes Erfahrungswissens, auf Grund dessen der Staat und seine Autorität (positiv oder negativ) beurteilt werden. Daher muss die Polizei im Umgang mit dem Bürger neben einem gewissen Grad an „Bürgerfreundlichkeit“ vor allem die rechtlichen Grenzen ihres Handelns strikt beachten. Für den Bürger muss polizeiliches Einschreiten kalkulierbar und in seiner Konsequenz erklärbar sein. Dieses unentbehrliche Maß an Bestimmtheit und Vorhersehbarkeit präventiv-polizeilichen Handelns wird traditionell durch das gesetzlich determinierte eingriffseröffnende Erfordernis einer „konkreten“ Gefahr geleistet. Erst wenn im Einzelfall aufgrund von auf Tatsachen gestützter Erkenntnisse die Wahrscheinlichkeit einer Verletzung polizeilich geschützter Rechtsgüter droht, ist die staatliche Gewalt befugt, zur Gefahrenabwehr grundrechtsverkürzende Maßnahmen zu treffen. Ist eine solche konkrete Gefahr nicht erkennbar, darf die Polizei nicht eingreifend tätig werden. Risikoerhöhendes bürgerliches Handeln im sogenannten Gefahrenvorfeld ist in einem liberalen Rechtsstaat von den Sicherheitsbehörden hinzunehmen. Allerdings wurde dieser traditionelle rechtsstaatliche Grundsatz in den letzten Jahren teils mittels gesetzlicher Spezialbestimmungen aufgeweicht, die für bestimmte Fälle eingreifendes Handeln im Gefahrenvorfeld legitimieren (wie etwa die Videoüberwachung öffentlicher Plätze).

Begreift man polizeiliches Handeln dagegen als komplexe Dienstleistung im Rahmen umfassender Präventionskonzepte, verlieren diese rechtsstaatlichen Restriktionen, die an das Vorliegen einer „konkreten“ Gefahr bzw. an das Erfordernis eines Anfangsverdachts einer Straftat anknüpfen, an Bedeutung. Insbesondere wäre eine so verstandene Polizei naturgemäß eher „nachfragegesteuert“ tätig. Polizeiarbeit wäre als eine Reaktion auf eine entsprechende Nachfrage der Kommune bzw. der örtlichen Bevölkerung zu bewerten (und sei es nur im Sinne der „gedachten Durchschnittsbürger“). Das Handlungsrepertoire der Polizei müsste hierfür erweitert werden, da deren Tätigkeit weit im Gefahrenvorfeld ansetzen müsste. Der Fokus dürfte nicht mehr auf das eingreifende Handeln – die Gefahrenabwehr – gerichtet sein, sondern auf die Gefahrenvorsorge durch aktive gesellschaftliche Mit-Gestaltung.

Die „Unternehmensphilosophie“ der rechtsstaatlich tradierten Polizei ist aber nicht auf ein solches „pro-aktives“ Handeln ausgelegt, sondern auf den hoheitlichen Eingriff. Die Polizei als Organisation ist als Koordinator öffentlicher und privater Sicherheitsinteressen, als Mediator oder allgemein als Sicherheitsdienstleister, wie es kommunale Sicherheitskonzepte teils einfordern, schlicht überfordert.

Der gesellschaftliche Schaden, der durch das angedeutete „moderne“ Polizeiverständnis entstehen kann, ist beachtlich. Die Gefahr, dass sich die Polizei von kommunalen oder privaten Sicherheitsinteressen vereinnahmen lässt, ist nicht von der Hand zu weisen. Die ureigene polizeiliche Aufgabe, öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, kann negativ beeinflusst werden.

Das „Sicherheitsgefühl der Bevölkerung“ als nicht verteidigungsfähiges Rechtsgut

Neben allfälligen „grundrechtsneutralen“ Tätigkeitsbereichen, wie der Aufklärung der Bevölkerung zur Minimierung von Kriminalitätsangst oder Hinweisen zum Selbstschutz, dürfen die Polizei- und Sicherheitsbehörden im Interesse des „Sicherheitsgefühls der Bevölkerung“ grundsätzlich nicht tätig werden (Albrecht und Hatz 2012, ZVR-Online Dok. Nr. 13/2012. ). Mangels einer eigenständigen Zuweisung der Aufgabe „Schutz des Sicherheitsgefühls“ käme nur eine Ableitung aus den bereits bekannten polizeilichen Aufgaben in Frage, sofern geschützte Rechtsgüter durch das Maß des festzustellenden negativen Sicherheitsgefühls bedroht werden. Dies ist jedoch, wie zuletzt Schewe (2009) in seiner maßgebenden Monographie „Das Sicherheitsgefühl und die Polizei“ festgestellt hat, regelmäßig nicht der Fall: Gefahren für die öffentliche Sicherheit können aus dem Sicherheitsgefühl nicht abgeleitet werden. Die typischen polizeirechtlichen Befugnisse zur Gefahrenabwehr berechtigen nicht zu Maßnahmen zur Steigerung des Sicherheitsgefühls.

Autor: Frank Braun

 

 


Kommentar hinterlassen