Vertreibung von Rockern: Polizei räumt Verletzung von Dienstpflichten ein!

RP Online berichtet über einen Einsatz der Polizei an einem Vereinsheim des Bandidos MC in Dinslaken. Daniel Freitag von der Kreispolizeibehörde in Wesel räumt ein, dass das erklärte Ziel des Einsatzes war, den Rockern mit dem Einsatz zu demonstrieren „dass wir sie im Kreis- und im Stadtgebiet nicht haben wollen“.

Die Polizeipressesprecher räumt damit einen klaren Verstoß gegen Dienstpflichten ein. Die Polizei ist nämlich zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung berufen. Im Übrigen hat sie sich entsprechend dienstrechtlicher Neutralitätspflichten sowie der Pflicht zur unparteiischen Amtsführung moralischer Wertungen zu enthalten (vgl. Wichmann/Langer, Öffentliches Dienstrecht, 7. Auflage 2013, Rn. 203). Ein Vorgehen gegen Rocker, „weil diese unerwünscht sind“, ist mithin als Dienstpflichtverletzung anzusehen. Beamten ist dringend anzuraten, sich an solchen gesetzeswidrigen Verhaltensweisen nicht zu beteiligen.

Autor: Florian Albrecht


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