Versendung einfacher E-Mails im Mandatsverhältnis

Die Rechtsanwaltskammer Karlsruhe hat zusammen mit den Rechtsanwaltskammer Freiburg, Stuttgart und Tübingen gegenüber dem Landesbeauftragten für Datenschutz Baden-Württemberg folgende gemeinsame Stellungnahme abgegeben:

„Aus berufsrechtlicher Sicht ist die Frage der Übersendung unverschlüsselter E-Mails durch Rechtsanwälte an der berufsrechtlichen Verpflichtung zur anwaltlichen Verschwiegenheit zu messen, die in § 43 a Abs. 2 BRAO und § 2 BORA geregelt ist. Ohne Einverständnis des Mandanten darf der Rechtsanwalt Inhalte des Mandats nicht an Dritte weitergeben. Für das Einverständnis zur Übersendung unverschlüsselter E-Mails ist es erforderlich, dem Mandanten eine umfassende und verständliche Aufklärung über die Risiken des E-Mail-Verkehrs zu verschaffen. Versendet der Rechtsanwalt ohne Einverständnis des Mandanten und/oder ohne entsprechende Aufklärung E-Mails ohne sichere Verschlüsselung und erhalten Dritte hierdurch Kenntnis von den Inhalten des Mandats, kann im Einzelfall ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Verschwiegenheit vorliegen. Die bloße Versendung unverschlüsselter E-Mails an den Mandanten verletzt die Verpflichtung zur Verschwiegenheit hingegen noch nicht, sondern gefährdet sie lediglich.“

Angesichts der für den Rechtsanwalt bestehenden Risiken ist in jedem Fall, also auch dann, wenn der Mandant sich selbst per unverschlüsselter E-Mail an den Anwalt wendet, zu Einholung eines schriftlichen Einverständnisses zu raten.

Autor: Florian Albrecht


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