Türkische Verhältnisse in Wetzlar!

Regelmäßig berichten unsere Medien ausführlich über die Ignoranz, mit der gerichtlichen Entscheidungen im Ausland, derzeit insbesondere in der Türkei, begegnet wird. Dabei sollten wir zunächst einmal im eigenen Hause für Ordnung sorgen und nicht zu voreilig sein, wenn es darum geht, auf Missstände im Ausland aufmerksam zu machen, wie ein Blick nach Wetzlar anschaulich belegt.

Die Hessenschau berichtet darüber, dass seitens des Oberbürgermeisters von Wetzlar, Herr Manfred Wagner (SPD), angeordnet worden war, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht umzusetzen, mit der Stadt Wetzlar aufgegeben worden war, „einer entsprechenden verwaltungsgerichtlichen Entscheidung Folge zu leisten und ihre Stadthalle dem Stadtverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) am selben Tage für die Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung zu überlassen.“ Das Bundesverfassungsgericht nimmt zu diesem außergewöhnlichen Vorgang wie folgt Stellung:

Die Stadt ist dieser Anordnung nicht nachgekommen. Das Bundesverfassungsgericht hat die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde deswegen aufgefordert, den Vorfall aufzuklären, notwendige aufsichtsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen und das Gericht unverzüglich davon zu unterrichten. Der Ministerpräsident, der Innen- und der Justizminister des Landes sowie der Oberbürgermeister der Stadt sind über das Schreiben informiert worden.

In diesem Zusammenhang teilt die Hessenschau mit, dass seitens der NPD Strafanzeige erstattet und Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt werde.

In jedem Fall dürfte Herr Wagner mit schwersten dienstrechtlichen Konsequenzen zu rechnen haben. Nach § 40 Abs. 1 HGO ist der hauptamtliche Bürgermeister nämlich Wahlbeamter in einem Beamtenverhältnis auf Zeit gem. § 6 HBG. Er hat sich demnach nach den beamtenrechtlichen Dienstpflichten zu richten. Im Falle eines Dienstvergehens sind seine Vorgesetzten zur Verfolgung und Ahndung desselben verpflichtet (§ 20 Abs. 1 Satz 1 HDG). § 73 Abs. 2 Satz 1 HGO legt fest, dass durch Verordnung der Landesregierung bestimmt wird, wer die Obliegenheiten des Dienstvorgesetzten gegenüber dem Bürgermeister wahrnimmt.

Das Dienstvergehen des Herrn Oberbürgermeisters dürfte als besonders schwerwiegend einzuordnen sein. Zunächst einmal hat er nämlich gegen die allgemeine Treuepflicht verstoßen, die sich als Fundamentalverpflichtung des Berufsbeamten aus § 3 Abs. 1 BeamtStG ergibt. Diese Treueverpflichtung muss zwingend ein Bekenntnis zu rechtstaatlichen Werten enthalten, wozu freilich auch gehört, dass Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts seitens der Exekutive anerkannt, respektiert und umgesetzt werden.

Weiterhin dürfte ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht gem. § 45 Satz 1 HBG (vgl. § 33 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG) vorliegen. Diese Dienstpflicht besagt , dass sich ein Amtsträger „im Dienst politisch, weltanschaulich und religiös neutral zu verhalten [hat]“. Insoweit gilt es, bereits den Anschein zu vermeiden, dass sich ein Beamter für parteipolitische Ziele vereinnahmen lässt und Vertreter anderer politischer Strömungen schikaniert und diskriminiert (vgl. Müller, in: Metzler-Müller/Rieger/Seeck/Zentgraf, Beamtenstatusgesetz, 4. Auflage 2016, § 33 Ziffer 3.1). Da es sich bei dieser Verpflichtung um eine „Grundpflicht“ handelt, wiegt der Verstoß auch insoweit besonders schwer.

Zudem liegt ein schwerer Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue vor, die in § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG normiert ist. Hiernach haben sich Amtsträger zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten. Gem. § 4 Abs. 2 BVerfSchG, der insoweit (noch) als Auslegungshilfe dienen kann, gehören hierzu „die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht“, also das Rechtsstaatsprinzip. Dieses wird verletzt, wenn höchstrichterliche Entscheidungen ignoriert werden. Gut gemeint ist eben nicht immer auch gut gemacht. Oder mit anderen Worten: Im Rechtstaat kann der Zweck niemals die Mittel heiligen.

Autor: Florian Albrecht


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