Totalversagen der Strafverfolgungsbehörden in Schleswig-Holstein!

Nachdem im Zusammenhang mit der sog. Flüchtlingskrise darüber berichtet worden war, dass die Strafverfolgungsbehörden in Schleswig-Holstein aufgrund interner Weisung gehalten seien, Formen der leichteren Kriminalität bei Flüchtlingen nicht mehr zu ahnden, wurde dieses Vorgehen von dem FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki wie folgt kommentiert: Das ist Strafvereitelung im Amt, wie sie schlimmer nicht sein kann.“ Grund genug, dem einmal mit einer Strafanzeige nachzugehen.

Diese am 28.01.2016 erstattete und bei der Staatsanwaltschaft Kiel zunächst (mehrfach) verloren gegangene Strafanzeige, die sich gegen den Leitenden Oberstaatsanwalt a.D. Peter Schwab, den Landesinnenminister Stefan Studt und den Leitenden Polizeidirektor Thomas Bauchrowitz richtete, wurde nun (nach Verweisung) mit Bescheid der Staatsanwaltschaft Flensburg vom 14.10.2016 beschieden. Die Staatsanwaltschaft lehnt eine Strafverfolgung ab. Sie weist u.a. auf Folgendes hin:

„Hier muss entscheidend berücksichtigt werden, dass die Strafverfolgungsbehörden im Spätsommer/Herbst des Jahres 2015 angesichts der extrem hohen Flüchtlingszahlen an die Grenze ihrer Belastbarkeit gekommen sind. Die hier in Rede stehende Absprache zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft sollte ausschließlich diesem Umstand Rechnung tragen, wobei alle Beteiligten erkennbar davon ausgingen, dass die hier in Rede stehenden Flüchtlinge entweder sich nur auf der Durchreise nach Skandinavien befanden – und somit eine Wiederholungstat zwangsläufig ausscheiden musste – oder aber bei einem längeren Aufenthalt in der Bundesrepublik registriert worden wären. Mit der hier in Rede stehenden Absprache sollte ausschließlich die Funktionsfähigkeit der Strafverfolgungsbehörden im Landgerichtsbezirk Kiel gewährleistet werden, und nichts anderes.“

Meine Nachfrage, ob diese Passage so verstanden werden muss, dass die Strafverfolgungsbehörden im relevanten Zeitraum mit extrem vielen kriminellen Flüchtlingen konfrontiert waren, was den Verlautbarungen der Politik widersprechen würde, wurde mit Schreiben vom 25.10.2016 im Wesentlichen so beantwortet:

„[…] ich habe keinen Anlass meinen vorbezeichneten Bescheid zu interpretieren.“

Damit dürfte dann auch wirklich alles gesagt sein.

Autor: Florian Albrecht


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