Steuergeldverschwender müssen verfolgt werden

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet aktuell über die Verschwendung von Steuergeldern im Zusammenhang mit dem Bau des Berliner Flughafens. In dem lesenswerten Beitrag wird Christoph Schulze zitiert, der strafrechtliche Konsequenzen fordert: „Es ist ja ein Milliardenschaden für das Land entstanden und es kann nicht sein, dass ein Milliardenschaden ohne jede Verantwortung bleibt“.

In einem von dem Bund der Steuerzahler bereits 1997 vorgestellten Fachgutachten „Die Strafbarkeit der rechtswidrigen Verwendung öffentlicher Mittel“ kommt Prof. Dr. Gerhard Wolf zu dem Ergebnis, dass die Verschwendung von Steuergeldern bereits nach geltender Rechtslage strafbar ist. Angesichts des großen Schadens, der Jahr für Jahr durch die Verschwendung von Steuergeldern am Gemeinwesen verursacht wird, stellt sich die Frage, wieso eine Suche in den einschlägigen Urteilsdatenbaken nicht eine einzige Verurteilung eines Steuergeldverschwenders, bspw. wegen Untreue, zu Tage befördert. Die Strafverfolgungsorgane, die bekanntlich direkten und indirekten Weisungen der Politik folgen, scheinen mithin auch ein Instrument der Regierenden zum Machterhalt zu sein.

Schlussfolgerung und Empfehlung

Polizei und Staatsanwaltschaften sollten zunächst einmal dort ansetzen, wo der größte Schaden versursacht wird. Das Gemeinwesen leidet bspw. weniger unter Rockern oder „Antänzern“, sondern vielmehr unter Politikern, die insbesondere im Rahmen von Großprojekten Steuergelder, die ihnen zum sorgfältigen Haushalten anvertraut sind, verschwenden.

Vertiefung

Lau, Steuergeldverschwender handeln ebenso sozialschädlich wie Steuerhinterzieher, Stbg 2000, Heft 4, III.

Autor: Florian Albrecht


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