Staat versagt bei der Bekämpfung der Wohnungseinbrüche

Die FAZ berichtet online über das Versagen des Staates bei der Bekämpfung der Wohnungseinbruchdiebstähle und nimmt auf den Kriminologen Christian Pfeiffer Bezug. Dieser hat im Rahmen einer Erhebung festgestellt, dass von 100 Einbrüchen bloß 2,6 mit einer Verurteilung enden. Pfeiffer wird wie folgt zitiert: „Damit wurden 97,4 Prozent der Einbrecher geradezu ermutigt, ihre kriminellen Aktivitäten fortzusetzen“. Er spricht in diesem Zusammenhang von einem „krassen Versagen des Staates“.

Zur Linderung des Problems wird (beständig) der Einbau eibruchhemmender Türen und Fenster empfohlen, der mit Krediten oder Zuschüssen der staatseigenen KfW-Bank finanziert werden kann. Dass Selbstschutz helfen kann, ist nicht zu bestreiten. Wenn man sich die hohe Steuerlast der Bürger vergegenwärtigt und dann feststellen muss, dass der Staat auf diesem für den Einzelnen besonders wichtigen Kriminalitätsbereich mit seinen Bekämpfungsanstrengungen nahezu vollständig versagt, wird allerdings das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt.

Hierzu hatten Henning Hofmann und ich bereits festgestellt: „Wer fordert, man möge das Gewaltmonopol doch bitte beim Staat belassen, übersieht, dass diesem die Staats- und Polizeigewalt im Rahmen eines Verzichts seitens der Bürger zu treuen Händen übertragen wurden. Das Gewaltmonopol soll den Bürger vor Übergriffen anderer schützen und ein möglichst angstfreies Miteinander ermöglichen. Dieser Vertragsgrundlage wird durch die Hilf- und Tatenlosigkeit der Polizei aber entscheidend in Frage gestellt.“

Der Staat setzt mit seiner wirkungslosen Kriminalitätsbekämpfung im Ergebnis mithin seine Legitimität aufs Spiel. Die Gründung von Bürgerwehren und die zunehmende Bewaffnung der Bürger können demgegenüber eine berechtigte Reaktion auf nachgewiesenes Staatsversagen sein.

Entschärfen ließe sich das Problem der Wohnungseinbruchdiebstähle freilich auch. Erforderlich ist insoweit allerdings eine wirksame Grenzsicherung. Die möchte unsere Politik aber auf Teufel komm raus vermeiden.

Autor: Florian Albrecht


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