SS-Todesanzeige bleibt ohne (strafrechtliche) Folgen

Im Sommer des Jahres 2015 hatte eine Todesanzeige für großes Aufsehen gesorgt, die in Österreich in der „Kleinen Zeitung“ abgedruckt worden war. Die Todesanzeige galt einem Angehörigen der Waffen-SS und enthielt unter anderem deren umgewandelten Wahlspruch „Seine Ehre hieß Treue!“ (so der Anzeigentext). Die Anzeige, die bereits eine Entschuldigung der Zeitung nach sich gezogen hatte, bleibt für die Initiatoren ohne strafrechtliche Folgen, wie nun das Landesgericht für Strafsachen Graz entschied.

Angeklagt waren die für die Todesanzeige verantwortlichen Personen wegen Verstoßes gegen § 3g VerbotsG. Die österreichische Strafnorm ähnelt dem deutschen § 86a StGB, der die Verwendung zumindest der Originallosung der Waffen-SS auch hierzulande unter Strafe stellt. Allerdings ist die österreichische Vorschrift deutlich unbestimmter und zudem als Verbrechenstatbestand ausgestaltet.

Die beiden Angeklagten wurden gleichwohl durch das Geschworenengericht freigesprochen, wobei grundsätzlich die Strafbarkeit der gegenständlichen Todesanzeige festgestellt wurde. Allerdings habe einer der beiden Angeklagten insoweit keinen relevanten Tatbeitrag geleistet, während der andere Angeklagte das Unrecht der Tat wegen eines ihm nicht vorwerfbaren Rechtsirrtums nicht erkennen konnte. So LG Graz, Urt.v. 28.03.2017 – 5 Hv 32/16x. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Autor: Florian Albrecht

 


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