Sind polizeiliche Body-Cams verantwortlich für mehr Gewalt?

Auch in NRW werden nun Polizeibeamte mit Body-Cams ausgestattet. Diese sollen ein wirksames Mittel zur Verhinderung von gegen Polizeibeamten gerichteten Gewalttaten sein. Wie im Folgenden ausgeführt wird, handelt es sich beim Einsatz von Body-Cams wohl um eine wirkungslose Maßnahme, die Bürgerrechte gefährdet.

Bereits anlässlich der Anhörung im Innenausschuss hatte ich darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der Wirksamkeit dieses Überwachungsinstruments sowie der rechtlichen Ausgestaltung in NRW erhebliche Bedenken bestehen. Nunmehr widmet sich auch ein aktueller Beitrag „Kein Schutz vor Angriffen durch Body-Cams im Polizeieinsatz“ von Jens Zander in der Monatsschrift für Kriminologie dem Thema.

Der Verfasser belegt, dass die zur Wirksamkeit von Body-Cams geführten polizeilichen Studien schwerwiegende Mängel aufweisen. So wurde etwa im Rahmen eines Pilotprojekts in Hessen „eine Teilmenge [von Widerstandshandlungen] aus dem Projektzeitrum mit der Gesamtmenge aus dem Vorjahreszeitraum verknüpft.“ (Zander, MschrKrim 2016, 379, 381) Zudem wurde ein insgesamt festzustellender Kriminalitätsrückgang nicht hinreichend berücksichtigt (Zander, MschrKrim 2016, 379, 381). Insgesamt könne man an Stelle eines Rückgangs von Widerstandshandlungen gegenüber Polizeibeamten, die mit Bodycams ausgestattet waren, genauso gut auch eine Zunahme feststellen (Zander, MschrKrim 2016, 379, 381).

Weiter führt der Autor unter Bezugnahme auf eine aktuelle Studie in London (2015) sowie eine Meta-Analyse von zehn weiteren Studien (2016) aus, dass sich vielleicht sogar eine Zunahme von Angriffen auf Polizeibeamten nachweisen lässt, wenn diese mit Bodycams ausgestattet sind (Zander, MschrKrim 2016, 379, 382 f.). Er fasst zusammen: „Nachdem aktuellen Stand der Wissenschaft ist eine Schutzwirkung der Body-Cam bislang nicht nachgewiesen. Es deutet sich gar das Gegenteil an, nämlich dass es beim Einsatz der Body-Cam zu mehr Angriffen kommen kann“. (Zander, MschrKrim 2016, 379, 383).

Die Vorschriften über den Einsatz von Body-Cams dürften vor diesem Hintergrund bereits verfassungswidrig sein, weil sie an der Hürde der „Geeignetheit“ scheitern. Sie sind eben kein „Schritt in die richtige Richtung“, wenn es um die Verhinderung von Gewalttaten geht. Zudem verlangen sie dem „als Beifang“ überwachten Bürger ein Sonderopfer ab, das eine Politik verschuldet hat, die ihre Bemühungen nicht gegen Störer und Verantwortliche richtet, sondern zunehmend den normalen Bürger ins Visier der Überwachung nimmt. Diese verfehlte Sicherheitspolitik wird ihren Opfern mittels des Vortäuschens falscher Wirksamkeitsprognosen schmackhaft gemacht. Dann guten Appetit!

Autor: Florian Albrecht


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