„SEASIDE MOB“ und „hessian regular“ sind keine verbotenen Kennzeichen

Das Landgericht Berlin hat mit Beschl. v. 22.08.2018 -_506-Qs-30-18 entschieden, dass Aufnäher mit der Aufschrift „SEASIDE MOB“, die Schriftart „hessian regular“ und die Farbgebung rot/weiß keine verbotenen Kennzeichen der Hells Angels sind.

Die Entscheidung kann hier aufgerufen werden. Hintergrund ist eine Verschärfung der §§ 9 Abs. 3,  20 Abs. 1 VereinsG, mit der Kennzeichen verbotener Rockervereine wirksam aus der Öffentlichkeit verbannt werden sollten. Zu der Gesetzesreform hatte ich hier Stellung genommen.

Autor: Florian Albrecht


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