Respekt ist der Schlüssel – nicht Strafe!

Im Interview setzt sich Hessens Innenminister, Peter Beuth (CDU), für einen „Schutzparagraphen 112“ ein, der u.a. gegen Polizeibeamte gerichtete Gewalt gesondert unter Strafe stellen soll. Zur Begründung soll, so der Minister, der „Eierwurffall“ genügen: „Denn zum einen kann ein Ei, das einen im Auge trifft, verheerende Verletzungen auslösen. Und dann ist ein solcher Angriff, für den ich mir keine Rechtfertigung vorstellen kann, auch eine gezielte Herabwürdigung des Betroffenen. In Hessen wurden 2015 mehr als 3000 Polizisten angegriffen. Ich finde, dass die Gesellschaft so etwas nicht akzeptieren darf, und daher werbe ich für die schärfere Sanktion im Strafrecht.“

Die Stellungnahme des Ministers lässt erahnen, dass die Politik keine wirksamen Maßnahmen zur Eindämmung der gegen Polizisten gerichteten Gewalt ergreifen kann bzw. möchte. Zunächst einmal ist darauf hinzuweisen, dass die gegen die Polizei gerichteten Gewalttaten hinsichtlich ihres Ursprungs und hinsichtlich der Vermeidungsmöglichkeiten bislang nicht eingehend wissenschaftlich untersucht wurden. Auch die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), die bspw. sämtliche Widerstandshandlungen unabhängig von ihren Adressaten erfasst, ist insoweit wenig aussagekräftig. Solange die Ursachen der Gewalttaten weitgehend unerforscht sind, lässt sich aber nur wenig gegensteuern. Zudem werden neue Straftatbestände oder Erhöhungen bestehender Strafrahmen wenig nützen, wenn der Polizei in unserer sich verändernden Gesellschaft nicht mehr der ihr gebührende Respekt entgegengebracht wird.

Schlussfolgerung und Empfehlung

Im Kontext der Schaffung neuer Straftatbestände oder von Strafrahmenerhöhungen darf die diesbezügliche Missbrauchsanfälligkeit nicht aus den Augen verloren werden. Der einseitige Ausbau der Machtposition der Polizei kann dazu führen, dass die gegen den Bürger gerichtete Drohung mit einer Strafanzeige nicht nur eine Maßnahme darstellt, um den Gehorsam des polizeilichen Gegenübers zu erzwingen. Darüber hinaus kann bspw. eine Widerstands- oder Strafanzeige auch ein wirksames Mittel sein, um unnötige Polizeigewalt zu rechtfertigen. Mithin ist über alternative Problemlösungen nachzudenken.

„Zu einer Reduzierung von Gewalt gegen Polizeibeamte könnten wohl eine Intensivierung der Schulung der Beamten in Konfliktlösungsstrategien, eine Verbesserung der Ausrüstung und weitere Maßnahmen zur Eigensicherung beitragen; sinnvoll erscheint dabei eine Dokumentation von Polizeieinsätzen mittels Videotechnik, etwa durch den Einsatz von Mini-Schulterkameras (sog. Body-Cams).“ (Braun/Albrecht, DÖV 2015, 937, 945)

Vertiefung

Braun/Albrecht, Polizei-Compliance. Regelkonformität der Polizei- und Sicherheitsbehörden, DÖV 2015, 937-947.

Autor: Florian Albrecht


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