Rechtswidrige Sperrung der Marienbrücke in Passau an Silvester

Die Stadt Passau hat mit Allgemeinverfügung vom 28.12.2016 die Sperrung der für Silvesterfeiern äußerst beliebten Marienbrücke verfügt. Mit der Sperrung, die vor allem auf die „abstrakte Terrorgefahr“ gestützt wird, die auch in Passau herrschen soll, wird auf peinliche Weise demonstriert, wie sich Politik und Sicherheitskräfte von Terroristen (fehl-)leiten lassen. Überdies ist die Allgemeinverfügung rechtswidrig.

Mit einer am 28.12.2016 im Amtsblatt der Stadt Passau verkündeten Allgemeinverfügung wurde vom 31.12.2016 ab 23.00 Uhr bis zum 01.01.2017 um 01.00 Uhr das Betreten der Marienbrücke und angrenzender Bereiche in Passau untersagt. Die Begründung der Allgemeinverfügung ist hier abrufbar. Aus ihr wird ersichtlich, dass die Stadt insbesondere als Reaktion auf den am 19.12.2016 durchgeführten Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt handelt.

Anstatt dass das gesellschaftliche Leben erhalten wird – so wie wir es kennen – entscheidet sich die Politik gegen die Nichtverantwortlichen (sog. Nichtstörer) vorzugehen und Bürgerrechte einzuschränken. Mit solchen Maßnahmen wird der Terror bei dem unterstützt, was er erreichen möchte, nämlich die Zerstörung unserer freien Gesellschaft. Die Verantwortlichen machen sich damit zumindest im Ergebnis zu Terrorhelfern.

Äußerst peinlich ist in diesem Zusammenhang auch, dass seitens der Stadt Passau bereits verlautbart wurde, dass die Allgemeinverfügung rechtswidrig sein muss, weil sie sich auf eine „abstrakte Terrorgefahr“ stützt. Die maßgebliche Eingriffsschwelle ist indes aber eine konkrete Gefahr. Diese lässt sich mit Blick auf den Umstand, dass die Silvesterfeier auf der Marienbrücke in den vergangenen Jahren problemlos durchgeführt wurde, nicht begründen.

Zudem ist die Allgemeinverfügung der Stadt Passau auch rechtswidrig, weil sie unverhältnismäßig ist. Einerseits käme als milderes Mittel ein kontrollierter Zugang zur Brücke in Betracht und andererseits scheint mir das Kleinbeigeben gegenüber Terroristen im Rechtsstaat vollkommen unangemessen.

Wenn das so weitergeht: Prost Neujahr!

Autor: Florian Albrecht

 

 

 


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